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Wir – seit Jahren in Berliner Mieter*innen- und Bürgerinitiativen, mit und ohne Migrations- und Fluchtgeschichte,  gegen Mietsteigerungen, Verdrängung und investorengerechten Stadtumbau engagierte Berlinerinnen und Berliner – haben den Ausverkauf unserer Stadt satt. Wir haben die Ausreden unserer Regierenden über “Sachzwänge” dazu satt. Wir haben eine Berliner Opposition satt, die sich selbstvergessen als Regierung im Wartestand genügt. … weiterlesen

An dieser Stelle auch ein großes Dankeschön an Alle Menschen , die uns bei der Sammlung der Unterstützerunterschriften geholfen und die Formulare unterschrieben haben. Wir konnten nur eure Unterstützung das Ziel erreichen.

MIETERPARTEI – Nicht nur ein Thema

Aus dem eigenen Einkommen mehr als nur das Allernötigste zum Überleben zur freien Entscheidung zur Verfügung zu haben, ist ein zentrales Freiheitsthema. Das Materielle im Leben ist zwar nicht alles, aber dass alle Bürgerinnen und Bürger einer neuzeitlichen europäischen Zivilgesellschaft Zugang zu einem Haushaltseinkommen haben müssen, dass mehr abdeckt als nur das Satt-Sauber-Dach-über-dem-Kopf-Überleben ist eine substanzielle Demokratiefrage.  Wenn Eltern und Erziehende kaum noch die Möglichkeit haben, eigene Entscheidungen treffen zu können, ob (und wieviel) sie zum Beispiel für die Zukunft ihrer Kinder ausgeben oder zurücklegen wollen, wenn Menschen gar nicht mehr zu überlegen brauchen, wohin sie vielleicht einmal ein paar Tage in den Urlaub fahren wollen, wenn Menschen Alpträume plagen in der Erwartung, dass demnächst vielleicht das Auto, der Kühlschrank oder die Waschmaschine ersetzt werden muss, aber am Ende des Monats nicht mehr genug Geld übrig ist.

In einem Interview mit dem Südwestfunk teilt der Präsident der Bundesagentur für Arbeit, Scheele, mit, dass in Ballungszentren in Menschen immer mehr Menschen einen Zweitjob annehmen, damit sie ihre Miete noch bezahlen bzw. Mietsteigerungen auffangen können, um ihren bisherigen Lebensstandard aufrecht erhalten zu können. Früher gab es einmal die Idee, dass es Aufgabe der Sozialversicherungen ist, um bei bestimmten Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Unfall, Krankheit oder nach der Verrentung den gewohnten Lebensstandard beibehalten zu können. Heute wird mehr und mehr Realität, dass die Beibehaltung eines Lebensstandards (also auch da Behalten der bisherigen Wohnung) einen Zweit- oder Drittjob erfordert. Gegen diese Auflösung des europäischen Zivilisationsmodells hilft nur, den politischen und gesellschaftlichen Kräften, die diese Entwicklung zu verantworten haben, die rote Karte zu zeigen und sie vom politischen Spielfeld zu nehmen.