“ERSTE HILFE”
————–
1.) anbei das “Zehn-Punkte-Sofort-Programm” als “Erste Hilfe” für Mieter in der
Situation, die sich bei Dir/Euch abzeichnet.
2.) Nachbarn informieren/zusammenbringen: Erstellt einen Wurfzettel, informiert
über das Unrecht, das hier passieren wird. Viele Menschen müssen darauf
hingewiesen werden/ darauf gestoßen werden. Ladet zu einer Hausversammlung ein
(idealerweise unter Anwesenheit eines guten Anwalts und bereits erfahrener
“Leidensgenossen” bzw. “Kämpfern”), sprecht als Mieter miteinander. Gebt Euch zu
erkennen und realisiert, dass Ihr im selben Boot sitzt und alle ähnlich
betroffen seid. Ermittelt, wer im Haus über Rechtsschutz verfügt.
Vereinfacht gesagt ist es so: Euer Vermieter will mehr Geld von Euch. Dieses
Ziel soll mit mehr oder weniger sinnvollen/ Nutzen bringenden Maßnahmen erreicht
werden, die einen Eingriff in das bestehende, einzelne Mietverhältnis bedeuten.
Euer bestehender Mietvertrag ist (juristisch gesehen) das, was es zu verteidigen
gilt.
Gemeinsam könnt Ihr erreichen, dass bestimmte Maßnahmen nicht durchgeführt
werden und Ihr alle profitiert. Dazu müsst Ihr Euch einig sein und fest
zusammenhalten (Richtwert: wenn immer ca. 60% der Mieterschaft zusammenhalten
und sich gegen Maßnahmen stellen, sind die Chancen am größten).
Organisiert den Informationsaustausch untereinander durch Sammeln von
E-Mail-Adressen und Einrichtung eines E-Mail-Verteilers. Eine “Mailingliste”
bietet hier gewisse Vorteile und ist z.B. per “Google Groups” möglich:
http://www.wikidorf.de/reintechnisch/Inhalt/GoogleMailinglisten
3.) nach Zugang der Modernisierungsankündigung gilt es binnen der sehr knappen
Frist von einem Monat “soziale/finanzielle Härte” anzumelden. Wissenswertes und
Vorlagen dazu hier:
http://www.gleditschstrasse.de/vorlage-finanzielle-haerte-modernisierung/
http://www.gleditschstrasse.de/vorlage-soziale-haerte-modernisierung/
Anbei noch Musterschreiben für den Härteeinwand einer weiteren Mietergemeinschaft
siehe Anhang:
-> Härteeinwand-Einfach.odt
-> Härteeinwand-Form.odt
-> Ausfüllhilfe.odt
Diese Vorlagen sind als Serienbriefe gedacht, bei den Links der Gleditschstraße
gibt es evtl. noch weitere Hinweise.
Tipps zu den Härteeinwänden:
– den Härteeinwand sollte JEDER Mieter machen. Gründe gibt es genug und wer es
nicht innerhalb der Frist macht, kann es später NICHT nachholen.
Bei energetischen Maßnahmen kann man generell unbillige Härte, also die
Unwirtschaftlichkeit der Maßnahme, anbringen.
-> Zum Härteeinwand bitte auch einen guten Anwalt konsultieren, er kann
verbindliche Tipps, passend zur Modernisierungsankündigung und zur individuellen
Situation geben.
– es wirkt geschlossen gegenüber Eurem Vermieter, wenn Ihr die Einwände nach
einheitlichem Muster verfasst und sie gesammelt abgebt. Unterstützt alte/kranke
Nachbarn bei der Erstellung ihres Härteeinwands.
– wenn Ihr die Härteeinwände aller Mieter zum Tag des Fristablaufs geschlossen
und rechtssicher zustellt (Einschrieben mit Rückschein, persönliche Übergabe mit
Eingangsbeleg) demonstriert Ihr auch bereits den Zusammenhalt innerhalb der
Mieterschaft und sendet ein wichtigess Signal: “Wir halten zusammen, reden
miteinander und lassen uns nicht auseinanderdividieren, wir treten gemeinsam auf
und in Verhandlungen”.
– teils werden durch den Vermieter mit Schreiben an einzelne Mieter oder an alle
Mieter “Angebote” unterbreitet mit dem Ziel, dass Ihr vom Härteeinwand abseht.
Dabei wird schon mal ein zeitlich befristetes “Angebot” unterbreitet, über das
Stillschweigen zu wahren ist. Mieter sollen glauben, hier ein einmaliges, gutes
Angebot zu erhalten, was nur jetzt gewährt wird. Die Möglichkeit des
Härteeinwands sollte aber kein Mieter abtreten und schon gar nicht die Duldung
zur Modernisierung vorschnell unterschreiben. Jede Unterschrift ist eine
uneingeschränkte Zustimmung zur Modernisierung.
Zuerst sollte also immer der Härteeinwand der Mieter erfolgen, denn er gibt dem
Vermieter auch einen Überblick über die Zahlungsfähigkeit der Bewohner, womit
der Vermieter die Möglichkeit der Anpassung der Maßnahmen an die
Zahlungsfähigkeit der Bewohner bekommt. Ob er diese Möglichkeit nutzt steht auf
einem anderen Blatt, aber wenn die Mieterschaft weiß, dass die Maßnahmen mit
ihren Mietsteigerungen die Mehrheit der Nachbarn überfordern, ist das ein
wichtiger Fakt für das Eintreten in gemeinsame Verhandlungen mit dem Vermieter.
4.) Erfassung des “individuellen Mieterwillens”:
Um herauszubekommen, gegen welche Maßnahmen man als Mieterschaft gemeinsam und
definitiv vorgehen wird – z.B. mit Hilfe dieses Fragebogens:
-> Fragebogen Endversion.docx
5.) diese Informationen der Berliner Mietergemeinschaft zur Modernisierung sind
generell lesenswert:
http://www.bmgev.de/mietrecht/tipps-a-z/artikel/modernisierung.html
6.) Realisiert die Möglichkeiten, die sich durch Politik und Medien ergeben.
- a) Politik: googelt nach “BVV Sitzungskalender <Euer Bezirk>” und sucht Euch die
nächste Sitzung des Bauausschusses (Ausschuss für Stadtentwicklung und
Grünanlagen) oder die nächste “ordentliche Tagung der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV)”.
Auf der Tageung der BVV gibt es die Möglichkeit einer “Einwohneranfrage”, die
vorher (online) einzureichen ist, in der Bauauschussitzung greift man sich am
besten vor Beginn den Auschuss-Vorsitzenden und bittet um die Möglichkeit, sein
Anliegen vortragen zu können – das tut man am besten als geschlossene
Mieterschaft, um auch hier die Notwendigkeit zur Handlung zu erhöhen. In beiden
Fällen ist das Ziel, die Politik aufmerksam zu machen und Verbündete in der
Politik zu finden, die sich auf dieser Ebene (Bezirksamt) für Euch einsetzen.
Hier kann z.B. Einsicht in den Bauantrag und in Planungsunterlagen genommen
werden, Milieuschutz oder Denkmalschutz geprüft werden.
- b) Die Medien berichten immer wieder über die Schicksale der Mieter,
insbesondere Kurier, BZ, rbb Abendschau. Damit kann man durchaus Druck auf den
Vermieter und die Politik erzeugen. Der Vermieter weiß so, dass er sein Tun
nicht unbeobachtet von der Öffentlichkeit ausüben kann und die Politik wird
“motiviert” sich einzusetzen.
7.) Hier die Termine der kostenlosen Mietrechtsberatung für Jedermann
mit der Rechtsanwältin Carola Handwerg und dem Anwalt Hendrik Solf:
Tipps dazu:
– Mietvertrag und Modernisierungsankündigung mitbringen!
– geht mit 2-3 Mietern eines Hauses hin, und lasst Euch gemeinsam beraten. Mehr
Ohren hören und verstehen mehr!
– fragt nach, ob eine Hausversammlung für alle Mieter möglich ist, Frau Handwerg
ist für so etwas nach unserer Erfahrung gern bereit
– rechtzeitiges Erscheinen angebracht, da oft recht voll
—————
Jeden Di. 18.00 bis 19.00 Mietrechtsberatung mit Carola Handwerg
Kiezladen Zusammenhalt
Dunckerstraße 14
10437 Berlin
https://kiezladenzusammenhalt.wordpress.com/termine/
—————
Jeden Do. 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr Mietrechtsberatung mit Carola Handwerg und
Hendrik Solf
Christburger Str. 29
10405 Berlin
https://bmgwatch.wordpress.com/2016/01/28/donnerstagsberatung/
—————
Jeden Mo. 18.30 bis 19.30 Uhr Mietrechtsberatung mit Hendrik Solf
BAIZ
Schönhauser Allee 26A
10435 Berlin
—————
Jeden letzten Dienstag im Monat ab 19 Uhr Mieterberatung durch Netzwerktreffen #zusammenfürwohnraum (Amma65 und andere Initiativen/Betroffene)
– Alles unter dem Motto HERZ STATT PROFIT!
Prinzenallee 58, 13359 Berlin
http://amma65.de/termin/netzwerk-zusammenfuerwohnraum/
—————–
Damit wünsche ich Euch erst einmal viel Erfolg! Lasst es ruhig und besonnen
angehen, denn aufregend wird es von ganz allein. Deshalb hier noch ein Paar
generelle Tipps:
8.) Holt Euch den Rat der Erfahrenen (Rechtsanwältin, in dieser Sache langjährig
Erfahrene) und vertraut auf deren Erfahrungen. Hört Euch alles in Ruhe an und
lasst es sacken, handelt abgestimmt.
9.) Geht ruhig und besonnen vor und macht Druck und Rambazamba dort, wo es sein muss
und wo es hingehört, vermeidet das untereinander. Teilt Euch die Kräfte ein, es
kann lang und zäh werden.
Verteilt Euch die Aufgaben nach Fähigkeiten (Liste machen). Arbeitet gut und
ausgewogen zusammen, werdet ein gutes Team.
- ) Lebt Euer Leben und macht Euch nicht fertig. In Eurer Ruhe und Geschlossenheit
liegt Eure Kraft.
Wir sind unter den Telefonnummern und Treffpunkten jederzeit für Euch
erreichbar. Scheut Euch nicht zu fragen. Wir unterstützen gern, sofern wir
können oder vermitteln Euch.
Viel Erfolg!