Bauen, Bauen, Bauen

Bauen, Bauen, Bauen ist keine Lösung, sondern ist am Bedarf vorbei gebaut

Die Branchen, über deren Umsatzinteressen die Politik weiter die schützende Hand hält, bleiben außen vor.

Als MIETERPARTEI kritisieren wir ökologisch schädliche Maßnahmen der „energetischen“ Modernisierung. Viele toxische Stoffe und „Dämm“-Materialien sind ein ökologischer Super-Gau. Politik bedient die Umsatzziele der Hersteller (Stichwort: EnEV) und die Kosten werden per Umlage auf die Mieter abgewälzt. Noch schlimmer als bei der Nachrüstung („Modernisierung“) im Gebäudebestand ist die Öko- und Klimabilanz beim Neubau. Das Credo in der Wohnungspolitik lautet Bauen, Bauen, Bauen“, obwohl Baustoffe wie Beton, Zement oder Asphalt in ihrer Herstellung zu den Energieintensivsten zählen. Allein Zement generiert weltweit acht Prozent aller CO2-Emissionen, der dafür nötige Abbau von Sand und Kies führt zu erheblichen Umweltschäden. Wenn unser Planet ein akutes Klimaproblem hat, warum wird ausgerechnet das Bauen mit seiner kathastrophalen Öko-Bilanz von grundsätzlicher Kritik ausgenommen?


In der Wohnungspolitik lautet ein Mantra zudem, in den Ballungsräumen müsse viel zusätzlicher Wohnraum durch Neubau geschaffen werden „weil die Menschen in die Städte wollen“. Politik ergibt sich damit ohnmächtig in die Falle eines selbst herbeigeschwafelten vermeintlich alternativlosen „Marktzwangs“. Die Menschen „wollen“ ja nicht einfach grundlos in die Ballungszentren, sondern die Verstädterung ist die direkte Folge des Rückbaus von Infrastruktur und des Rückszugs staatlicher Strukturen aus den ländlichen Räumen.

Neubau ist keine Lösung

Neubaupreise oberhalb von 1.500 € den Quadratmeter verschärfen die schon vorhandene Knappheit günstigen Wohnraums und lösen kein soziales Wohnraumproblem. Das Neubauversprechen ist also nicht nur ein leeres Versprechen, sondern verschleiert auch, dass etablierte Politik an der Wohnungsnot in den Ballungszentren gar nichts ändern will, wenn sie eine solche (zu teure) Neubaupolitik forciert.

Grünflächenverlust und „Nachverdichtung“ widersprechen ebenfalls der Klimalogik. Laut Bundesregierung soll die Neubautätigkeit aber noch steigen: 285.900 Wohnungen wurden 2018 neu gebaut, 400.000 pro Jahr werden angestrebt.

Wir fordern diese Ressourcen in sinnvolle Maßnahmen zur (Um-)Nutzung von Bestandsgebäuden zu lenken, so kann in kürzerer Zeit eine größere Zunahme an Wohnraum erreicht werden, gleichzeitig entfällt die negative Ökobilanz durch komplette Neubauten.

„Altgebäude first, Neubau never“ muss das neue klimaverträgliche Dogma in der Baupolitik sein. Deshalb brauchen wir flächendeckende Gebäudekataster, um in allen Regionen feststellen zu können, für welchen Wohn-, Gewerbe-, Funktions- oder sonstigen Bedarf welches Bestandsgebäude (Leerstand!) genutzt, oder mit geringem baulichen Aufwand umgenutzt, werden kann. In allen Städten und Ballungsräumen muss zuerst identifiziert werden, welche Bestandsgebäude für Wohnzwecke entweder reaktiviert oder umgenutzt werden können.

  • Ressourcenschonung durch Umwidmung von nicht genutzten schon vorhandenen Flächen zu Wohnzwecken (Büro´s, Malls etc.)
  • alle (Bau-)Genehmigungen werden vorerst nur unter Vorbehalt erteilt, so dass die Grünflächen, die durch die Bebauung verschwindet zu 100% in/am Gebäude Vorort wieder hergestellt oder in das Gebäude integriert werden
  • Verbot von Baugenehmigungen für Eigentumswohnungen (Schlüssel an Eigentum einführen wenn Bedarf an Mietwohnungen gedeckt)
  • Die Finanzierung des sozialen Wohnungsbau anhand des Beispiel Singapur auf Machbarkeit überprüfen, dort wurde die Finanzierung in die sozialen Sicherungssysteme eingebaut, also jeder der arbeitet, zahlt neben den üblichen Abgaben (Arbeitslosengeld, Krankenversicherung, Rente) auch in einen Topf für den Sozialwohnungsbau und hat damit auch das Anrecht auf eine Wohnung!!
  • -Deckel auf Grundstückspekulation (Bodenpreisdeckel.)
  • Gemeinwohlorientierte Baugenossenschaften fördern, die sozialreformerischeAnsätze Wohnungsbau fördern (Bsp. großflächigen Siedlungsbau zum Beispiel wie Hufeisensiedlung von Bruno Taut,
  • Freiraumplanung mit Grünflächen, große Innenhöfe, die nicht als Parkplätze missbraucht werden
  • Förderung der Gründung von Baugenossenschaften (Diese e.G.) sowie Unterstützung des Modells Mietshäusersyndikat ( nicht-kommerziell organisierte Beteiligungsgesellschaftzum gemeinschaftlichen Erwerb von Häusern, die in Kollektiveigentum überführt werden, um langfristig bezahlbare Wohnungen und Raum für Initiativen zu schaffen
  • Keine nachträglichen Baugenehmigungen erteilen, wenn die schon vorhandenen Bautätigkeiten ausgeführt sind
  • Baugenehmigungen nur auf landeseigenem Grund und Boden realisieren und nur über Erbbaupacht vergeben
  • Baugenehmigungen im Flächennutzungsplan (FNP) ist der vorbereitende Bauleitplan in Berlin und wird vom Parlament beschlossen) nur für Mehrgeschosswohnungsbau (mindestens 3 Wohneinheiten statt Einfamilienhäuser)
  • Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) vorwiegend für Zuzügler nutzen um Bestandsschutz der Mieterinnen und Mieter in Berlin zu gewährleisten)
  • Überbauung von Einzelhandelseinrichtungen für Wohnzwecke