Stärkung von Bürgerbeteiligung und Verwaltungen
- Quartiersmanagment in Allen Bezirken mit rotierender Besetzung (für Transparenz von Bebauungen, Abwendungsvereinbarungen, Planungen im Bezirk und Transparzenz), Schaffung von Ombudsbeauftragten und Korruptionsbeauftragten in allen Quartieren
- Fachbeirat der Anstalt Öffentlichen Rechts (AÖR) aufwerten zu Gesamt-Fachbeirat für alle Themen (nicht nur der Berliner Landeswohnungsunternehmen (LWU))
- Transparenz beim Wohnraumförderfonds: keine Geheimvertrage, sondern diese an den Landes-Fachbeirat anbinden.
- wohnungs- und baupolitische Beirate mit Zivilgesellschaftlichen Vertretern in jedem Bezirk, z.B. insbesondere um für konkrete Objekte für das Kommunale Vorkaufsrecht auszusprechen.
- Mieterräte und Beiräte nicht nur bei LWU sondern in allen Quartiersmanagementen einbinden um für alle Mieterinnen und Mieter im Kiez ansprechbar zu sein
Reformen der politischen Strukturen auf Bezirks- und Senatsebene in Berlin
Konferenz der Kleinen Parteien 2018
- Nebeneinkünfte von Abgeordneten/Parlamentariern müssen auf Abgeordnetenbezüge mit angerechnet werden, wie Kindergeld auf Harz IV
- Direktwahl Bezirksstadträte und Senatoren
- Doppelt so viele Bürgervertreterinnen wie BVV-Leute in den BVV-Ausschüssen
- Sofortige Erhöhung der Zahl der BVV-Verordneten gemäß Einwohnerzahl (75 bis 91 statt 55).
- Bürgervertreterinnen zum Beispiel über Losverfahren in die Fach-Ausschüsse im Abgeordnetenhaus (Rotationsprinzip) bestimmen
- Erhöhung der Zahl von Bezirksamtsmitgliederinnen von berlinweit einheitlich 5 auf sieben für die kleineren Bezirke und 9 für die größere Bezirke
- Ein Ombudsbeauftragten zur Bekämpfung bezirkliche Korruption