Verfassungsgericht entscheidet: Kleine Parteien dürfen zur Wahl antreten

Sieg für Kleinparteien und Demokratie in Berlin:

Wegen der Corona-Krise senkte das Berliner Verfassungsgericht am 18.3.21 deutlich die nötige Anzahl an Unterschriften, um an den Wahlen im September anzutreten. Zwar hatte das Abgeordetenhaus im Februar die Schwelle von Unterschriften von 2200 auf 1100 abgesenkt, doch das Gericht entschied: Das ist nicht genug.

Wir freuen uns sehr über das Urteil des Gerichts, es hat dem Berliner Politik-Betrieb eine Lektion in Demokratie erteilt” sagt die Geschäftsführerin der Mieterpartei Nicole Lindner über den juristischen Sieg. Dieser wurde gemeinsam mit der Ökologischen Partei Deutschlands (ÖDP), den Freien Wählern, den Piraten und die Mieterpartei errungen.

Ich kann verstehen, dass die etablierten Parteien lieber unter sich geblieben wären. Aber nun gibt es eine viel größere Meinungsvielfalt, die Berliner haben eine größere Wahl.” Wohnen muss wieder bezahlbar werden Aus Sicht der Mieterpartei ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum das Thema Nummer eins. In den letzten zehn Jahren stiegen die Mieten in Berlin um 60 Prozent, die Stadt ist deutschlandweit am stärksten vom Anstieg der Mieten und Immobilienpreise betroffen. Gleichzeitig wuchsen Gehälter nur um wenige Prozente.
Die Konsequenz: Die gewachsenen Strukturen der Kieze ändern sich radikal, kleinere Einkommen werden an die Peripherie verbannt, die “Berliner Mischung” droht Vergangenheit zu werden.

Löst man die Wohnungsfrage nicht, entscheidet nur noch das Einkommen über das Wohnviertel. Oder das Glück. Kleingewerbe braucht auch leistbare Fläche. Diese Entwicklung betrifft nicht nur Wohnraum, sondern auch Kleingewerbe. Kiezläden, die den Charakter eines Viertels prägen, werden immer öfter von finanzstärkeren Unternehmen verdrängt. Das versetzt der Vielfalt einen weiteren Schlag, macht Viertel noch homogener – und damit auch farbloser.

Die Gefahr: teure und langweilige Viertel, Geld darf nicht das Hauptmotor von Stadtentwicklung sein. Das Korrektiv der großen Parteien: die kleinen

Eine Kleinpartei hat sicherlich wenig Chancen in Regierungsverantwortung zu kommen. Aber durch ihre Anwesenheit in den Parlamenten der Bezirke und des Landes, kann sie das Thema Wohnen auf den Agenden der regierenden Kräfte nach oben drücken. Denn die etablierten Parteien haben die Wohnungsfrage seit Jahrzehnten nicht nur konsequent verschlafen, sondern noch dazu durch unverständliche Fehlentscheidungen verschärft.

Allen voran: Der massive Verkauf von kommunalen Wohnungen, aus denen Wohnkonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen entstanden sind. Der viel zu schwache Wohnungsbau, der seit Jahren nicht dem Zuzug von Bewohnern entspricht.

Und am schlimmsten: Der völlige Mangel an Mut und Fantasie, eine vorausschauende Wohnungspolitik zu entwickeln und umzusetzen. Wohnen ist mehr

Die Wohnungsfrage begrenzt sich nicht darauf, ein Dach über den Kopf zu haben. Wohnen bedeutet viel mehr: Es bedeutet Nachbarschaft, Solidarität, Zusammenhalt. Es bedeutet, Menschen eine gute Lebensqualität zu bieten. Es bedeutet auch, kleinen und mittleren Firmen Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten, denn die Wirtschaft besteht nicht nur aus Konzernen.

Und Politik bedeutet nicht, dass dieselben Parteien immer dieselbe Politik machen. Sondern dass die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt werden. Und Wohnen ist nun Mal eins der ersten Bedürfnisse.

Aus all diesen Gründen freut sich die Mieterpartei, an den Wahlen im September antreten zu können.
Helfen Sie, die Vielfalt Berlins in die Politik der Stadt zu bringen.

(Autor @Wohnraumschreiber)