Pressemitteilung zur Mahnwache im Januar 2019 – Recht auf Wohnen ins GG um Kältetot zu verhindern

Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Soziales und Generationen, MIETERPARTEI

Das Vorhaben des Wohnungslosenparlamentes in Kooperation mit uns und anderen UnterstützerInnen eine durchgehende Mahnwache  vom 23. -25. Januar 2019 mit Obdach- und Wohnungslosen abzuhalten unterstützen wir energisch. Die Forderung das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern ist eines der wichtigsten Grundforderungen der MIETERPARTEI.

In unserem Grundsatzprogramm steht: „Wer nicht wohnt, gehört nicht wirklich zur Gesellschaft: Ein Bürgerrecht auf Wohnen ins Grundgesetz In unserer Verfassung muss ein Bürgerrecht auf Wohnen verankert werden. Wer nicht wohnt, ist von der aktiven Teilhabe an der Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Wer nicht wohnt, verliert faktisch seinen Status als gleichgestellte Bürgerin oder gleichgestellter Bürger im Gemeinwesen. …“

Auch der Artikel 59/2 des Grundgesetzes muss zwingend gestrichen werden, da dieser dem Staat die Möglichkeit gibt z.Bsp. zu verhindern, dass die von der UNO geforderten Menschenrechte umgesetzt werden. Denn Obdachlosigkeit ist Ausdruck der Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Wie in der Berliner Zeitung vom 11.01.2019 steht: „Manche Fahrgäste meiden mittlerweile die Station Moritzplatz, weil sie das Elend morgens nicht sehen wollen. Doch Obdachlose gehören längst zum alltäglichen Bild Berlins, und es werden immer mehr.“ 1

Die Obdachlosen wollen sich NICHT MEHR VERSTECKEN und eben am Roten Rathaus auf Ihre Situation aufmerksam machen.

Mit einer Schweigeminute wird vor Ort am Roten Rathaus an den verstorbenen Obdachlosen vom Moritzplatz, dem ersten Kältetoten vom 20.01 in Berlin sowie allen anderen Opfern gedacht. Auch die  Räumung eines Obdachlosencamps am 9. Januar im Ulap-Park, nahe des Hauptbahnhof`s, soll thematisiert werden.

Zur Information:

Von 1990 bis 2016 gab es 290 Kältetote in Deutschland2 und seit Oktober 2018 sind nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe neun Menschen auf deutschen Straßen erfroren.3

Laut  Schätzungen der Bag W  waren 860.000 Menschen in 2016 ohne Wohnung. Die Prognose für 2018 beläuft sich auf ca.  1,2 Millionen Wohnungslose. 4

NUN HABEN WIR 2019!

Es muss endlich sichtbar gemacht werden, dass in einen wirtschaftlich „reichen” Staat die Menschenwürde derer, die sich nicht wehren können “mit Füßen getreten wird” und die Notwendigkeit der Hilfe auch z. Bsp. in der Notfallversorgung schnellstens umgesetzt wird.

(Der Teil des Rechts auf einen angemessen Lebensstandard ist fest verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 5 von 1948 und in dem von Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt von 1966 (seit 1976 in Kraft).

Inhaltlich konkretisiert wurde es nicht zuletzt durch die Allgemeinen Kommentare des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die Berichte der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Wohnen.6

Dem Menschenrecht auf Wohnen zuträglich wären deshalb die grundrechtliche Verankerung des Rechts auf Wohnen, wie sie in den Länderverfassungen einiger Bundesländer (Bayern, Berlin, Bremen, Brandenburg zu finden ist. Leider fehlt dort bislang jede nennenswerte rechtspraktische Bedeutung.)7

Oder fehlt der Wille die rechtlichen Möglichkeiten umzusetzen?

DESHALB KOMMT ZUR MAHNWACHE UND BEKUNDET EURE SOLIDARITÄT!

Zum Auftakt der Mahnwache ab 17 Uhr konnten wir dass David Hermlin, den Sohn von Andrej Hermlin, einer der bekanntesten deutschen Swing-Musiker, gewinnen. Er wird am Mittwoch 17:30 Uhr seinen Song “Invisible” (Unsichtbar) darbieten.

Am Donnerstag, den 24.01.2019 wird mit Unterstützung von Little Home e.V., dem Berliner Mieterverein ein Little Home an einen Obdachlosen verschenkt, die Petition und der Offene Brief “Wohnen ist ein Menschenrecht – wird an den regierenden Bürgermeister Michael Müller übergeben, da sich das Ministerium des Inneren nicht zuständig fühlt (die Petition kann vor Ort noch unterschrieben werden) und mit Musik, Tee und Suppe  soll die Kälte „erleichtert“ werden.

Wir danken Allen UnterstützerInnen, die die Forderung unterstützen das Rechtes auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern und sich an der Mahnwache beteiligen.

Folgende UnterstützerInnen sind bereits neben uns involviert: Wohnungslosenparlament in Gründung, Berliner Mieterverein, Little Home e.V., Mitglieder von Unterdruck e.V., Mitglieder von Gangway, Mitglieder vom Bündnis Mietenwahnsinn, Mitglieder von AK Wohnungsnot. Wir danken auch dem Ordnungsamt, welches in schneller Bearbeitung die Mahnwache ermöglicht!

 

Nicole Lindner und Steffen Doebert

Für die Bundesarbeitsgemeinschaft Soziales und Generationen

MIETERPARTEI

 

Quellen:

1 https://www.berliner-zeitung.de/berlin/bundesweit-einmaliges-projekt-senat-will-obdachlose-in-berlin-zaehlen-31856810

2 https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/pennerdoku-100.html

3 https://rp-online.de/politik/deutschland/neun-obdachlose-seit-oktober-erfroren_aid-35304419

4 https://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/

5 https://www.menschenrechtserklaerung.de/angemessener-lebensstandard-3677/

6 https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Sonstiges/Recht_auf_Wohnen.pdf

7 https://www.menschenrechte.org/blog/2013/08/12/das-recht-auf-wohnen-ein-menschenrecht-auch-in-deutschland/?fbclid=IwAR2oXkQ6AGFFLr8u8GeVOJc0D5El9J5rJZP9f8nt21lMof5C1x1DmRyPx_E