Stadtentwicklung überdenken: Bauen, Wohnen, Miete, Soziales & Gewerbe

Wohnen, Miete, Einkommen

Wem gehört die Stadt? – Wie wollen wir in Zukunft wohnen,

wer ist der Bezirk, wer ist Berlin?

In den letzten zehn Jahren stiegen die Mieten in Berlin um 60 Prozent, die Stadt ist deutschlandweit mit am stärksten vom Anstieg der Mieten und Immobilienpreise betroffen. Gleichzeitig bleibt der Anstieg der Einkommen aus Arbeit dahinter weiter zurück. Großbesitz an Immobilien lohnt sich, Arbeit aber macht bei hohen Mieten arm.

Die Konsequenz: Die gewachsenen Strukturen  der Kieze ändern sich radikal, kleinere Einkommen werden an die Peripherie verbannt, die “Berliner Mischung” droht Vergangenheit zu werden. Löst man die Wohnungsfrage nicht, entscheidet nur noch das Einkommen über das Wohnviertel.

Bisherige Wohnungspolitische Steuerungsinstrumente versagen oder werden nicht genutzt

  • Die Berliner Stadtplanung in muss den Anforderungen an die direkte Entscheidung durch Bürgerinnen und Bürger endlich gerecht werden – Berlin ist für Alle Menschen, mit und ohne Flucht- und Migrationsgeschichte da, dass impliziert eine diskriminierungsfreie, antirassistische, marginalisierungsfreie, integrierende Stadtplanung, die die Bedürfnisse Aller Bevölkerungsschichten mit denkt –
  • Mietspiegel, Mietpreisbremse, Milieuschutz, Massenunterkünfte sind nicht mehr sozial tauglich gestaltet und beinhalten zahlreichen Ausnahmen (Wohnungssanierungen, Neubauten, Umwandlung in Eigentum etc.)
  • Vergesellschaftung wie DW & Co enteignen ist eine Option, die Jagd nach der höchsten Rendite zu begrenzen

 

 

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         UNSERE FORDERUNGEN   

  •  Bestandsmieter*innen schützen als Oberstes Ziel

  •  Zwangsräumungen verbieten sowie Regulierung von Eigenbedarfskündigungen
  • Wohnraum- und Gewerberaumschutzgesetz wie in Hamburg oder Niedersachsen sowie Schließung der vorhandenen Schlupflöcher um ein landesweit einheitliche Steuerung zu schaffen – (Gesetz sieht vor, dass Mietwohnungen künftig einen Mindeststandard erfüllen müssen, Verbot von Überbelegung und Zweckentfremdung, Handel mit Schrottimmobilien, Eingriffsrecht der Kommune)
  • Stopp der Spekulation durch Verhinderung von Weiterverkauf von Häusern aus spekulativen Gründen
  • Abwendungsvereinbarungen schärfen und für alle Kieze unabhängig vom Milieuschutz
  • Artikel 28 Absatz 1 der Berliner Landesverfassung sofort umsetzen (Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.)
  • Leerstand auf Begründung kontrollieren (Zeitliche Befristung begrenzen und Gründe einschränken) oder Zwangsverwaltung anwenden – Leerstandskataster
  • Soziale Erhaltungssatzung (Mischung der Bevölkerung und Kiezstruktur) nicht für Gentrifizierung nutzen – Schutz der Bestandsmieten
  • Blumenfenster rechtlich den Kastendoppelfenstern gleichgestellt in die Erhaltungsregeln aufnehmen für die Förderung durch den Senat
  • Zum Erhalt der sozialen Mischung im sozialem Wohnungsbau streichen um nach Erhaltungssatzung die Fehlbelegungsabgabe streichen (Verhinderung von Gettos)
  • Keine Ankäufe von Häusern durch Briefkastenfirmen (Steuervermeidung & Geldwäsche verhindern)
  • Verstärkter Ankauf von Wohngebäuden und Bürogebäuden zur Umgestaltung in Wohn- und Kulturraum
  • Gewerbedeckel bei Landeseigenen Vermieterinnen und Liegenschaften einführen (bevor Ketten in Gewerbe kommen, Berliner*innen für Gewerbe vorziehen) – siehe auch Bundesratsinitiativen
  • Vertragsverletzungen durch Privatisierung der GSW überprüfen (Bestand der Sozialklauseln z. Bsp. Siedlung am Steinberg
  • Einführung einer Wohnungsbauabgabe (Hauszinssteuer) pro Wohneinheit wie in den 20-iger Jahren – für steuerfinanzierten kommunalen Wohnungsbau als staatliche Garantieleistung, die jedem Einwohner der eine Wohnung braucht auch eine angemessene Wohnung garantiert, die Steuerungsmodel über Hauszinssteuer sein
  • Bei Abriss von Bestandsbauten eine Abgabe auf Baubeseitigung einführen wegen der Vernichtung von Grauer Energie und Neuer Verschwendung von Grauer Energie für Neubau
  • Landeseigene Wohnungsbauunternehmen haben beim Kauf von Grundstücken und Gebäuden Vorgriffs Recht
  • Keine Ankäufe von Häusern durch Briefkastenfirmen (Steuervermeidung & Geldwäsche verhindern)
  • Gewerbedeckel bei Landeseigenen Vermieterinnen und Liegenschaften einführen (bevor Ketten in Gewerbe kommen, Berliner*innen für Gewerbe vorziehen) – siehe auch Bundesratsinitiativen