Kategorie: Archiv

Berlin – Mietendeckel

Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11. Februar 2020 Download   Auszug: …§ 5 Überhöhte Mieten (1) Eine überhöhte Miete im Sinne dieses Gesetzes ist verboten. Eine Miete ist überhöht, soweit sie...

Tempelhofer Feld – FDP Volksentscheid von oben für die Bebauung

12.000 Wohnungen Temepelhofer Feld als Randbebauung ist der Vorschlag der FDP. Will heißen der Volksentscheid von 2014 müsste rückgängig gemacht werden. Vielleicht durch einen neuen Volksentscheid von oben, also durch eine Partei (FDP) initiiert?...

Es gibt praktisch keine Kontrolle

Die Bundesregierung setze mit ihrem Gesetzentwurf im Kampf gegen Geldwäsche im Immobiliensektor nur EU-Regelungen um, kritisierte Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, im Dlf. Die Meldepflicht für Notare genüge nicht – sie sollten vor...