Pressemitteilung vom 26. 11. 2018
Der Bundes-Arbeitskreis Generationen & Soziales teilt mit:
3000 freie Plätze in „Tempo-Homes“
– Senat muss Soforthilfe für Wohnungslose leisten!
In Berlin gibt es aktuell ca. 3.000 freie Plätze in sog. „Tempo-Homes“ die mindestens bis Sommer2019 ungenutzt leer bleiben werden. Nach Expertenschätzungen müssen zwischen 1.500 und6.000 Obdach- und Wohnungslose in Berlin über die nächsten Tage und Wochen eine Übernachtung suchen. Bereits jetzt liegen die Temperaturen zwischen 0 und -3 Grad in der Nacht in Berlin.
Ähnlich wie die Berliner S-Bahn wird aber auch der Senat von Berlin offenbar – wie jedes Jahr –von Frostnächten im Winter völlig überrascht und ist nicht in der Lage vorsorglich ein dauerhaftfunktionsfähiges System für ausreichende (Winter-)Notunterkünfte in Berlin einzurichten, sondern will sich auch in diese Winter wieder von Improvisation zu Improvisation hangeln. Gleichzeitig hat der Senat aber keinerlei Ermessensspielraum, untätig zu bleiben, denn nach Artikel 1 Grundgesetzist der Senat von Berlin als vollziehende Gewalt an die Grundrechte „als unmittelbar geltendes Recht“ gebunden, was das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 GG mit umfasst. Gemäß Artikel 20 GG erstreckt sich die unbedingte Einhaltung der verfassungsgemäßen Ordnung nach Grundgesetz auch ausdrücklich auf die vollziehenden Gewalten in den Bundesländern. Der Senat von Berlin hat keinen Ermessensspielraum, einen notwendige vorsorgliche Bereitstellung bzw. kurzfristige zur Verfügungstellung ausreichender Notunterkünfte durch Untätigkeit zu unterlassen.
Die genannten „Tempo-Homes“ befinden sich ohnehin alle in einem mindestens mittelbaren Zugriffdes Senats, wenn auch für eine andere Zweckbestimmung vorgesehen, eine Zweckbestimmung, die allerdings in den bevorstehenden Wintermonaten nicht stattfinden wird.
Uns, der Mieterpartei, ist es egal ob formal der Senat eigene „Tempo-Homes“ beschlagnahmen kann oder überhaupterst beschlagnahmen muss. Uns ist es auch völlig egal wie ein mögliches anderes Verfahren in der Bürokratensprache heißt. Wir fordern den Senat von Berlin, die drei Koalitionsparteien und die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus auf, ein aktives Handeln des Senats und der Verwaltungen herbeizuführen, die beheizbaren Schlaf- und Wohnmöglichkeiten, die in Berlin vorhandensind, den Menschen, die in der Winterzeit mit den für diese Jahreszeit typischen Minustemperaturen vom Kältetod unmittelbar bedroht sind, zur Verfügung zu stellen.
Eine dauerhafte Lösung, um auch im nächsten Jahr nicht wieder von Frosteinbrüchen völlig überrascht nach neuen Improvisationsmöglichkeiten suchen zu müssen, muss anders als in den letzten Jahren durch den Senat ebenfalls endlich erarbeitet werden und darf auf keinen Falldurch Kompetenzrangeleien in der Senatskoalition verhindert werden.
Folgende Erstunterzeichner unterstützen diese Forderung:
Initiative Altes Wasserwerk Tegel
Jan, Kollektiv Staub zu Glitzer und Kollektiv Freibeuter
Sonja, Verein Atelierhaus Australische Botschaft Ost e.V.i.G
Wohnungslosenparlament in Gründung/AG Partizipation
Kurt Jotter/Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Florian Stinner, DEMOKRATIE IN BEWEGUNG Berlin
Adam Page, station urbaner kulturen
Peter Schneider, Schauspieler
Dr. Barbara Sahner
Eva Willig
Sabine Büttner
Angelika Paul
Gudrun Rogge
Gerhard
Heba Choukri
Madeline Sarendo
Tanja Richter
Gabriela Stangenberg
Bitte unterstützt die Pressemitteilung als Träger/Initiative oder Einzelperson um einen größeren Druck auf die Senatsverwaltung ausüben zu können und nutzt dazu die unten angegebene Mailadresse.
Auf Grund unserer letzten Presseschau sind die ersten Notunterkünfte schon jetzt überfüllt, obwohl schon einiges für die Prävention und Beendigung der Wohnungslosigkeit in Berlin getan wurde, was aber offensichtlich nicht ausreichend ist. Jetzt ist es kalt und Menschen müssen wegen der Überlastung der meisten Träger ihre Nächte auf der Straße verbringen. Die mindestens 3 Kältetoten in diesem Jahr, die es schon in Westdeutschland gegeben hat, geben Anlass das Berlin ein Beispiel dafür sein sollte, das den Schwächsten unter uns die Würde nicht genommen wird und die laut Artikel 28 (1) selbst auferlegte Fürsorgepflicht wichtig und wahrgenommen wird.
Für den Bundes-Arbeitskreis:
Nicole Lindner Steffen Doebert
BundesAG-SoforthilfeWohnungslose@gmx.de
Tel. 0176 49 28 78 53
MIETERPARTEI Bundesverband
Postfach 750234
13132 Berlin