Faule Deals – Hat die spd ihre Bestimmung vergessen – Schutz der Berlin-Verwachsenen ein Fremdwort?!

Mit einer Kampfansage zeigt die SPD, deren Buchstaben seit langer Zeit klein zu schreiben wären, wie abgehoben und BürgerInnen-feindlich sich diese Partei verhält. Sie fordern etwa die Zusammenlegung der bisher getrennten Bereiche Bauen und Wohnen mit Mobilität und Verkehr zu einer Großverwaltung Stadtentwicklung und dessen Führung.

Ab wann ist die spd, eine Partei der “Schönen und Reichen” geworden und seit wann hat sie sich von der Arbeiterschaft abgewendet? Haben sie ihre Werte und die Klassenkämpfe vergessen?

Die spd scheint zur Bauen-Bauen-Fraktion übergelaufen zu sein um bei der kommenden Wahl gemeinsam mit “Schwarz und Gelb” die Verdrängung der BewohnerInnen Berlins voranzutreiben?

Wie kann es sein das eine ehemalige Bezirksbürgermeisterin Neuköllns die Wünsche ihrer ehemaligen WählerInnen vergessen konnte. Die seit Jahrzehnten ansässigen NeuköllnerInnen, die migrantische Strukturen aufweisen, kämpfen gegen ein Symbol der “Rechtsradikalen Szene” einem kommenden “Hitler”-Bau am Hermannplatz der durch eine zu schnelle Aufwertung den gesamten Kiez mit den sozialen-, kulturellen- und Infrastrukturen auseinander reißen und nachhaltig die Menschen vertreiben wird. Da lässt sich eine SPD auf einen Milliarden-Schweren Konzern ein, der laut Anfrage an das Abgeordnetenhaus im September 2019 ganz klar ergab, sind dass unter den aktuellen und ehemaligen Finanziers der Signa Gruppe:

– die russische Sberbank, die von der EZB beobachtet und zu Strafzahlungen verurteilt wurde,

– die Falcon Private Bank, die aufgrund eines Geldwäscheskandals beinahe ihre Banklizenz verloren hätte

– die Briefkastenfirma Signa Invest LLC aus der sogenannten Steueroase Delaware

– und der wegen mutmaßlicher Korruption und Urkundenfälschung angeklagt Diamantenhändler Beny Steinmetz , der zufällig ein frühere Karstadt-Miteigentümer ist.

zu finden sind.

Zur Frage, ob dem Senat die Herkunft der (Fremd)-Finanzierung für die sehr hohen Investitionen der jeweiligen Bauvorhaben bekannt und  ausschließen kann, dass Mittel aus illegaler Geschäftstätigkeit wie Geldwäsche oder aus Steuerhinterziehungen investiert werden, wird sich der Senat in der Öffentlichkeit nicht äußern.

Quelle: über Neue Shoppingmall am Hermannplatz

Wir, als MIETERPARTEI fragen uns an dieser Stelle nicht, warum sich der Senat in der Öffentlichkeit über die Finanziers solcher Investoren äußert, da das große Kapital in eine Stadt gebracht wird?

Aber wir fragen uns, wie der Senat mit einem so nachhaltig starken  Einfluss, der scheinbar nicht aufzuhalten ist, in Zukunft umgehen wird?

Nach der Erkenntnis über das strukturelle Vorgehen eines René Benko mit Signa als Investor, sollte der Senat zwingend aufpassen, welchen Investor er in das Berliner Boot holt. Signa zeigte schon bei der Planung eines Shopping-Tempels in Bozen/Südtirol, dass eine psychologisch und marketingtechnisch perfekt geschmierte Maschinerie, vermeintlich unabhängige Bürgergruppen, und sogar eine Pro-Benko-Partei entstand um das Vorhaben durchzudrücken.

Entscheidungsträger*innen wurden von der Signa intensiv betreut und die Bevölkerung mit Hochglanzbroschüren überschwemmt. Die GegnerInnen wurden dagegen mit Klagen und hohen Prozesskosten zu einer Vereinbarung gebracht, die dazu führten, sich künftig in der Öffentlichkeit nur noch positiv über Benkos Projekt zu äußern.

Stellt sich die spd ein eigenes Bein, wenn eine wahrhaftige Bürgerbeteiligung, welche wir derzeit noch bezweifeln, zeigt dass eine scheinbar vertrauensvolle Investorenfreundlichkeit die Stadt-Strukturen zerstört?

Nicht nur Initiative Hermannplatz kämpft seit langem für den Erhalt der Strukturen in Neukölln um eine Aufwertung eher langfristig und BewohnerInnen schonend zu planen.

Wir unterstützen und solidarisieren uns mit den Aussagen der Initiaive Hermannplatz die sich schon in ihrer Pressemitteilung vom 30.08.2019 sich zu dem Vorhaben der SIGNA GmbH und Umgestaltungspläne des Hermannplatzes kritisch äußerten. Der Initiative sind die Neuköllner Strukturen und verwurzelten Menschen mit ihrer Kultur und Kleingewerbeeinheiten mehr wert als die Investoren die scheinbaren Reichtum nach Berlin tragen. Auch die differenzierte Betrachtung aus ökologischer Sicht zeigt uns, dass die Initiative eine Nachhaltigkeit vor schnellen “klima-schädlichen” Bauvorhaben  mehr auf die gesteckten Klimaziele hinwirkt.

Die Aussage für Neukölln

Wir sind nicht Kulisse eures Verwertungsinteresses!

können wir für ganz Berlin aussprechen – Die Schaffung von exklusivem Wohneigentum, Stadtmarketingkampagnen, Greenwashing-Kampagnen sind keine Konzepte die der alt-eingesessenen Zivilgesellschaft langfristig nutzen.

Die Menschen, die in der Stadt wohnen, diese gestalten und am Laufen halten, die als Menschen die STADT BERLIN SIND, gilt es zu schützen.

Und weil ein Zuhause mehr ist als der Schutz- und Wohnraum, der das Zentrum bildet – müssen wir als Zivilgesellschaft die Kieze in ihrer Vielfalt schützen, wenn das politisch nicht gewollt ist. Denn ein Zuhause sind auch Nachbarschaften, Freunde, Parks, der Späti in dem wir
das Abendbier genießen, die Kultur- Freizeitstädten und Freiräume.

Wenn die Kieze der reinen Verwertung zum Opfer fallen, fällt auch unser Zuhause!

Alle Redebeiträge, die die Dimension in ihrer Komplexität zeigen, sind hier zu finden.

Der Redebeitrag von Nicole gibt einen Einblick.

https://youtu.be/GI62UfhNTP0?list=PLtBWUgwtyltFXtGpCRyBeDcJ0P_b2Um1b