Liebig 34 – Ein Zuhause von 40 Menschen soll zwangsgeräumt werden

Redebeitrag von der Aktivistin Nicole zur Demo am 8.10, die von NachbarInnen organisiert wurde

Fakten die von der Presse der Reichen & Schönen verheimlicht werden! Eröffnungsworte zum Protest!

Im Fall #Liebig34 wurde zwischen Regierung & Hausnutzer*innen 1990 ein Nutzungsvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag war politisch gewollt & hat nie seine Gültigkeit verloren. Durch mehrere Verkäufe dieser Immobilie wurde der Vertrag einseitig gebrochen! Deswegen Demonstrieren Nachbar*innen, Sympathisant*innen & Mieter*innen-Initiativen für geltendes Recht & den Erhalt dieser Hausgemeinschaft, für Vielfältigkeit, Durchmischung, Kunst, Kultur, alternative Wohnprojekte, das Grundrecht auf Wohnen, Menschenrechte, Gesundheit, gegen Leerstand, Zweckentfremdung, Spekulation mit Wohnraum, Polizeigewalt, Nationalismus, Ausgrenzung, Diskriminierung, Mobbing, Fremdenfeindlichkeit, Gentrifizierung, Hetze, Menschenverachtung, Obdachlosigkeit & vieles mehr! Wie sieht das Rechtlich aus? Die Räumung hätte nie stattfinden dürfen, bevor diese Ungereimtheiten endgültig geklärt sind! Haben das Gericht & die Staatsgewalt ihre Kompetenzen überschritten? Damit werden sich Untersuchungsausschüsse & andere Gerichte auseinander setzen müssen. Auch die Polizeigewalt gegen Pressevertreter*innen & die Vorführung politisch andersgesinnte ist höchst Fragwürdig.

HP der Liebig34 

 

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