WAHLEN 2021

WAHLAUFRUF – BERLIN, ES GEHT AUCH ANDERS! #WEILEINZUHAUSEMEHRIST

Wir – seit Jahren in Berliner Mieter*innen- und Bürgerinitiativen, mit und ohne Migrations- und Fluchtgeschichte,  gegen Mietsteigerungen, Verdrängung und investorengerechten Stadtumbau engagierte Berlinerinnen und Berliner – haben den Ausverkauf unserer Stadt satt. Wir haben die Ausreden unserer Regierenden über “Sachzwänge” dazu satt. Wir haben eine Berliner Opposition satt, die sich selbstvergessen als Regierung im Wartestand genügt.

Genau gesagt, wir haben die SCHNAUZE VOLL!

Unser Vertrauen in die, die vorgeben unsere Interessen zu vertreten, ist geschwunden. Wir wollen es uns nicht auf der “außerparlamentarischen Couch” gemütlich machen und nur mit dem Finger auf “die Politik” und “die Parteien” zeigen. Die bequeme Haltung, auf Parlament und Parteien mit Distanz herabzublicken, spielt eher nur denen in die Hände, die Demokratie per se diskreditieren wollen. Im letzten Jahr hat sich diese Gruppe an Menschen durch die Pandemie mit Massendemonstrationen hervorgetan und nutzen die Angst der Menschen aus um ihre “Wahrheiten” zu verkünden und sicherlich auf diesem Wege Geld zu akquirieren. Weil wir die Zukunft unseres Gemeinwesens nicht Populisten, Chauvinisten und anderen Zynikern überlassen wollen mioschen wir uns über unsere Einzelinitiativen und Bündnissen hinaus direkt ein und haben schon 2016 die MIETERPARTEI gegründet. Aus der langjährigen Arbeit parallel zur Arbeit in der MIETERPARTEI wissen wir was es heißt, dicke Bretter zu Bohren und gegen den übergroßen Goliath als David anzurennen.

Als engagierte Mieterinnen und Mieter, die für ihre Hausgemeinschaften, für Kultureinrichtungen, Kleingartensiedlungen, Kleingewerbetreibenden und Freizeiteinrichtungen vertreten wir häufig auch die Interessen unserer Nachbar*innen. Diese können oder wollen sich aus gesundheitlichen, familiären, beruflichen oder finanziellen Gründe nicht selbst in die Öffentlichkeit oder gegenüber der Politik exponieren. Wir wissen besonders um das Ausmaß dessen, was unter den Worten “Existenzangst”, “Existenzbedrohung” oder “Ohne Zuhause, kann ich Stay at home nicht leisten” zu verstehen ist. In der Wohnung spielt sich der Großteil unseres Lebens ab. Sie ist Rückzugsort, ist der geschützte Ort der Privatheit – um so mehr für all jene, die beispielsweise keine Wohnung haben oder aus gesundheitlichen Gründen nur mit größten Mühen, kaum oder gar nicht mehr verlassen können. Für diese Menschen ist die Bedrohung des geschützten Ortes ein besonderer Angriff auf ihre Existenz. Wenn dieser Rückzugs-Raum nicht existiert, ist die Bedrohung all gegenwärtig in all den Folgen vor allem für die Gesundheit von Körper und Geist. Da ist die Würde, die uns durch das Grundgesetz versprochen wird nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben wurde.

Wir kennen aber auch die stillen Tragödien, die nie den Weg in die Medien und die Öffentlichkeit gefunden haben. Diese geschehen in Berlin immer wieder. Jeden Tag. Und sie sind – jeder Fall für sich – Zeugnis. Zeugnis dafür, wie eine Gesellschaft mit den Menschen umgeht, die sie ausmachen. Die Humanität einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht.

Niedrigverdiener*innen in ihren Mietwohnungen, KiTas, Demenz-WG´s, Kleingewerbetreibende, Krankenhäuser und Kulturschaffende, sie alle werden damit bedroht, ihnen den Boden unter den Füssen wegzuziehen, wenn sie nicht mehr genug Rendite abwerfen. Die Mietpreisspirale, angetrieben durch Neuvermietung, Baulandspekulation, Abriss, Verkauf, Umwandlung in Eigentum, die phantasiereichen Baukosten im Berliner Sozialwohnungsbau oder die Abzocke von Mieter*innen und Mietern durch “energetische” Modernisierungen – soll in Berlin immer weiter angeheizt werden. Trotz des vielen Geredes der Berliner Landespolitik, dass sie diese Entwicklung bedauern, tut sie in Wahrheit sehr wenig dagegen. Der Mietendeckel ist das einzige Instrument, welches laut Senat für 340.000 Wohnungen zutreffend ist. Bei einem Bestand an Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden von rund 1,97 Millionen ist das wieder nur ein Tropfen, was für 5 Jahre die Ängste verkleinern kann. Aber auch hier gibt es Schlupflöcher, wie Schattenmieten, befristete Mietverträge, überhöhte Nutzungsgebühren für Möblierungen, Temporäre Vermietung als Ferienwohnung, Staffelmietverträge oder einfach die Umwandlung in Eigentum.

Aus diesen Erfahrungen und Erkenntnissen sind wir nicht mehr bereit, das politische Feld in diesen Fragen “den Anderen” zu überlassen. Auch weil wir es nicht länger mit ansehen wollen wie das Gemeinwohl” verramscht” wird. Die Politik muss mehr sein als ein reiner Zulieerbetrieb für Investoren. Investitionen schaffen keine lebendig Stadt. Investoren schaffen nur tote Steinwüsten.

Berlin ist eine bunte, kiezige “Mieterstadt” in Deutschland. Von den 1,9 Millionen Wohnungen in der ganzen Stadt sind 1,5 Millionen Mietwohnungen – 81,5 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, mit und ohne Migrations- und Fluchtgeschichte, sind Mieter. In einer echten Demokratie müssen die Interessen der Mehrheit, also acuh das Existenz- und Lebensrecht in der Stadt für ihre Bewohnerinnen und Bewohner Vorrang haben vor den Renditewünscher einer kleinen gesellschaftlichen Randgruppe sogenannter  “Investor*innen” und Finanzspekulant*innen.

Unsere bestehenden “sozialen”, auf “Nachhaltigkeit” bedachten oder sogenannt “linken” Parteien sind in dieser Frage schon lange falsch gepolt und finden den Ausweg aus dem Irrgarten des Neoliberalismus aus eigener Kraft nicht mehr.

Wir müssen unsere existenziellen Belange selbst in die Hand nehmen und dürfen sie denen, die unsere Interessen schon lange nicht mehr vertreten, nicht länger überlassen. Nur wir selbst können den Erhalt unserer gewachsenen Nachbarschaften und unser Bleiberrecht in unseren Kiezen selbstorganisiert vertreten. Wir dürfen es nicht länger zulassen, in die Rolle von Bittstellern abgedrängt zu werden und erst “soziale Härte” beantragen zu müssen, um in unseren Kiezen wohnen bleiben zu dürfen. Das betrifft auch den Erhalt der grünen Infrastruktur in Berlin und die Freiflächen, die in dieser Legislatur des Senates wesentlich weniger geworden sind. Nachverdichtungen wie überall in Berlin, Schließung der Jugend- und Freizeitzentren wie Potse und Drugstore, Kulturbetriebe wie das Colosseum, Freiräume wie die Rummelsburger Bucht und Räumungen wie Liebig und Syndikat zeigen ganz deutlich, dass Berlin seine Kiezigkeit aufgeben will und alles dafür tut, dass linke Strukturen, die Kraft der Initiativen im Keim erstickt werden soll. Um den Neubau zu stärken sollen sogar bestehende Gebäude, die zuvor aufwendig modernisiert und mit Photovoltaikanlagen versehen wurden, abgerissen werden um mit Eigentumswohnungen und teuren, für die meisten Berlinerinnen und Berliner, mit und ohne Migrations- und Fluchtgeschichte, nicht mehr leistbaren Wohnungen versehen werden. Auch Leestände, die aus spekulativen Gründen die Renditegier anheizen werden durch die jahrelang eingesparte Verwaltung eher geduldet als das vom schon bestehenden Gesetz des Zweckentfremdungsverbotes gebrauch gemacht wird um Strafen einzufordern. Die geduldeten Hochhaus-Bürokomplexe wie der Amazon-Tower, die Scheinbürgerbeteiligungsveranstaltungen und Intransparenz sowie die milliardenschweren Investitionsprojekte, die unsere Stadt in einer Art umstrukturieren, dass die Bewohnerinnen und Bewohner, mit und ohne Migrations- und Fluchtgeschichte, ihre Stadt nicht wiedererkennen, lassen uns daran zweifeln, dass die Einwohnerinnen und Einwohner in ihren Initiativen nur ansatzweise Gehör finden. Wenn sich ein Senat sich mit dem Verlust von hunderten Arbeitsplätzen in einem Kaufhaus unter Druck setzen lässt um einen Abriss eines Gebäudes zu erwirken, müssen sich die Berlinerinnen und Berliner, mit und ohne Migrations- und Fluchtgeschichte, fragen, ob dies noch ihre Stadt ist.

Wenn Berlin nicht zu einem Spree- Abklatsch von London, Paris oder New York werden soll, dann darf es in der Berliner Politik kein “Weiter so!” geben, dann braucht die Politik unserer Stadt einen grundlegenden Richtungswechsel, einen Neustart.

Deshalb am 26. September 2021

MIETERPARTEI

wählen.

Für unsere Stadt.

Für alle Berlinerinnen und Berliner, mit und ohne Migrations- und Fluchtgeschichte