Stellungnahme Covid 19 und Rechts-offene Hygiene-Demonstrationen

Die Mieterpartei ist eine Grundrechtepartei.

Wir stellen seit Monaten fest, dass 2 Grundrechte aus dem Grundgesetz gegen einander ausgespielt werden: Artikel 2 Absatz 2 (Recht auf körperliche Unversehrtheit) gegen Artikel 8 (Versammlungsfreiheit). Auch im schärfste Lock-down konnten wir, wie Alle anderen auch, unsere Meinung, wenn auch nur zu zweit äußern, wie bei der mietenpolitischen Kundgebung im März 2020 Landgericht Berlin/Mitte anlässlich einer Urteilsverkündung.

Schon im April mussten wir wahrnehmen, dass rechte Kräfte die Samstags-Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz unterwandert haben.

Gemeinsam mit #ReclaimRosaLuxemburgPlatz protestierten wir schon zu der Zeit gegen die„Rechts-Offenheit“ bei den Hygienedemos.

Die Fürsorgepflicht steht aber über Allem.

Trotz unterschiedlicher Meinungen im Bezug auf Covid 19 und den Umgang damit appellieren wir an Alle diese Pflicht zur Fürsorge wahrzunehmen.

 

Eines ist klar, wir als MIETERPARTEI stellen uns gegen Rechts-Offene- und „Nazi-“ Demonstrationen