Senat, handle jetzt! Setze ein Zeichen gegen den Ausverkauf Berlins!

Senat, handle jetzt! Setze ein Zeichen gegen den Ausverkauf Berlins!


Termin Details


Demo am Roten Rathaus, 6. Oktober 9 Uhr
 
Für das erste Kaufpaket endet die Frist zur Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts bereits am 20. Oktober. Hier besteht noch die Chance, ein politisches Zeichen gegen den Ausverkauf der Stadt zu setzen. Darum versammeln wir uns am Dienstag, 6. Oktober um 9 Uhr, pünktlich zur Senatssitzung vor dem Roten Rathaus und sagen laut, deutlich und gemeinsam:
 
Senat, handle jetzt! Setze ein Zeichen gegen den Ausverkauf Berlins!
Stoppe den Investorenwahnsinn, bevor es endgültig zu spät ist!
 
Wir, die Fünf Häuser Initiative, rufen alle Haus- und Stadtteilinitiativen, Mieter*innen und Mietaktivist*innen dazu auf, uns zu unterstützen. Denn es geht nicht nur darum, eins, zwei oder fünf Häuser zu retten. Es geht um den langfristigen Schutz und Erhalt von gewachsenen Kiezstrukturen und um bezahlbaren Wohnraum für alle. Es geht darum, jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft des Wohnens in dieser Stadt zu stellen.
 
Wir fordern die Ausübung des Vorkaufsrechts der betroffenen Häuser an gemeinwohl-orientierte Dritte. Wir fordern die Politik auf, Lösungen zur Abwendung des Kaufs durch Heimstaden auch für die vom Milieuschutz ausgenommenen Häuser zu finden. Wir fordern die Umwandlung der vielen juristisch zweifelhaften Zeitmietverträge in unseren Häusern in reguläre Mietverhältnisse. Bestehender Wohnraum muss zu sozialverträglichen Preisen gesichert werden. Wir fordern Mietschutz für Kleingewerbe und den aktiven Erhalt der lebendigen und vielfältigen Kiezkultur in ganz Berlin.
Dubiose Geschäfte
 
Wir Mieter*innen haben wohlberechtigte Gründe, dem Immobilienunternehmen Heimstaden Bostad AB, das in Berlin über 4.000 Wohnungen kaufen will, zu misstrauen. Heimstaden Bostad gibt sich in der eigenen Pressearbeit progressiv und mieter*innenfreundlich. In Berlin jedoch tritt die Firma in die Fußstapfen zweier nicht besonders gut beleumdeter Vermieter. Schönhaus Immobilien GmbH vermietet zwischen 50% und 80% der Wohnungen zu Wucherpreisen als möblierte Apartments auf Zeit. Der Fünf Häuser Initiative liegen juristische Gutachten vor, die die Legalität dieser Geschäftspraxis massiv anzweifeln. Der Verkäufer des 2. Portfolios wiederum, Gabriel International Assets Ltd. ist insbesondere durch die firmeneigene Verwaltungsfirma GMRE als “landlord from hell” bereits in die Schlagzeilen geraten. Das Firmennetzwerk Gabriel International gilt als exemplarisch für mangelnde Transparenz auf dem Berliner Immobilienmarkt und unverschämte Abzocke.
 
 
 
PR-Luftnummer
 
Die Mieter*innen der vom Kauf betroffenen Häuser warten bisher vergeblich auf eine juristisch belastbare Distanzierung Heimstadens von derartigen Geschäftspraktiken. Eine solche würde durch die Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung für alle Häuser bis zu einem gewissen Grad gewährleistet. Bis jetzt jedoch bleibt die schöne neue Welt, die Heimstaden verspricht, eine reine PR-Luftnummer. Am Montag 5.10. hat Heimstaden in einer Pressemitteilung angekündigt, die Miete aufgrund der Coronakrise bis Jahresende (sic!) nicht erhöhen zu wollen. Das klingt wie eine Drohung: sind etwa nach Ablauf der 2-Monate-Schonfrist Mieterhöhungen und Kündigungen geplant? Das Unternehmen sei hier an bestehenden Kündigungsschutz und Mietendeckel erinnert. Da sich der Konzern bisher geweigert hat, seine Glaubwürdigkeit verbindlich unter Beweis zu stellen, gibt es für uns Mieter*innen allen Grund, weiterhin an der Selbstdarstellung des Unternehmens zu zweifeln.
Der Protest weitet sich aus
 
Der Mieter*innen Protest weitet sich rasch aus. Der Mega-Immobiliendeal von Heimstaden Bostad AB führt direkt zu einer Mega-Vernetzung der Mieter*innen und Mieter*innen-Initiativen. Am 27. September sind auf dem Mariannenplatz, mit Unterstützung der AG Starthilfe von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen, aus fünf Häusern 16 solidarische Hausgemeinschaften geworden. Inzwischen läuft die Vernetzung mit 130 weiteren Häusern in Berlin sowie mit Heimstaden-Mieter*innen im europäischen Ausland auf höchsten Touren. Wir werden gemeinsam Heimstaden & Co. Stirn bieten und uns gegen Verdrängung und für eine soziale Stadt einsetzen.
 
Bezahlbarer Wohnraum für Alle! Wir holen ihn zurück!
 

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