Anfang 2015 wurde in einem hoffnungsvollen erstinstanzlichen Urteil am Amtsgericht Pankow/Weißensee (“Pankower Urteil“) Recht gesprochen und dem Mieter das grundlegende Recht auf Wirtschaftlichkeit energetischer Maßnahmen zugesprochen.

Die kommunale GESOBAU AG ging dagegen in Berufung. Nach diversen Berufungsverhandlungen forderte das Landgericht Berlin ein Gutachten zur Fassadendämmung an um damit mit hoher Wahrscheinlichkeit die Kippung des “Pankower Urteils” und damit die Duldung der Fassadendämmung zu erreichen.

Nun folgt der Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme:

am: Dienstag, den 25.02.2020
um: 12:00 Uhr

(ab 11 Uhr bis 14 Uhr findet eine Kundgebung mit Redebeiträgen und “Dämmplatten-Aktion“ vor dem Gerichtsgebäude statt ” (siehe Foto im Anhang)

im: Raum 3123 (Stock III) / (AZ: 63 S 56/15)
Ort: Landgericht Berlin Littenstraße
https://goo.gl/maps/HBYm58HE2562

Dieser Prozess ist eine Schande für rot-rot-grün oder ?

Das „Pankower Urteil“ geht in die entscheidende Phase – Energetische Modernisierung und Dämmung auf dem Prüfstand: nur Tauglich für Verdrängung und Verarmung der Mieter/innen – kaum tauglich für echte Einsparungen, Wirtschaftlichkeit und die Klimaziele… Werden die Richter wieder den Kniefall machen vor der Dämmlobby und ihren verlogenen Laborwerten – ein Trick mit dem der Diesel schon weltweit ein Riesen-Desaster angerichtet hat? Wir dürfen gespannt sein!

Jedenfalls haben die Messungen der Mieter/innen nach der energ. Sanierung im Vergleich zu den unsanierten Häusern eine Einsparung von um die 0 ergeben – in Worten: Null! Die GESOBAU AG hatte zum Start hierfür 73 % versprochen! Es ist eine Schande für eine Baugesellschaft unter Rot-Rot-Grüner Verantwortung, dass sie die Mieter für ihren eigenen Betrug auch noch weiter vor Gericht zerrt, um hierfür eine Duldung zu erzwingen. Der vom Gericht hinzugezogene Gutachter hat dabei die Aufgabe, die Märchen-Werte der Wirtschaft zum Maß aller Dinge zu machen – ob er die faktischen Messungen der Betroffenen zulässt, ist bei solchen Prozessen unüblich.

Die Frage der Gebäudedämmung ist hoch umstritten – Zwischen angeblicher Wirtschaftlichkeit und oft scheinbaren energetischen Zielvorgaben, sowie sozialer Verträglichkeit der Modernisierungskosten – wird das Grundrecht auf Wohnen und das Recht auf eigene Lebensplanung meist vollends zerrieben.

“Dämmen und kassieren – Öffentliche Wohnungsbaugesellschaft treibt Mieten in die Höhe” https://www.rbb-online.de/klartext/ar… Sinnlose Fassadendämmungen – Gericht hält Gesobau-Sanierung in Pankow für unzulässig http://www.rbb-online.de/wirtschaft/b…

Hiermit laden wir ALLE zu einer für das Recht aller MieterInnen bedeutenden Verhandlung und Kundgebung am Landgericht Berlin ein.

Wenn das Gutachten zur Kippung des „Pankower Urteils“ und damit das Recht auf Wirtschaftlichkeit der MieterInnen führen würde, wäre das der endgültige Freibrief für jede Eigentümerin mit maximal teuren Maßnahmen, maximal hohe Mieten zu erzielen – Es würde dazu führen, das MieterInnen weiter aus ihren Wohnungen rausmodernisiert werden. Damit ist die Energetische Modernisierung Spekulationsmaßnahme Nr. 1, denn sie verteuert Bestandswohnraum mit einem Schlag – legal und Gesetzeskonform. Wer die gesteigerte Miete nicht zahlen kann muss sein soziales Umfeld verlassen, denn durch diese Maßnahmen steigt auch der Mietspiegel im Wohnviertel. Der Nutzen dieser energetischen Maßnahmen hingegen ist oft fragwürdig und nicht durch adäquate Einsparungen belegt.

Wir hoffen auf Solidarität und reges Interesse und laden Alle herzlich ein, die Kundgebung und Gerichtsverhandlung zu verfolgen.