Kundgebung davor – danach Anfrage in der BVV Mitte – Zwangsräumung verhindern
Wir unterstützen die Forderungen:
Beschlagnahmung von Wohnungen bei drohender Obdachlosigkeit!
Zwangsräumungsstopp im Winter!
Keine Zwangsräumung ohne gleichwertige Unterbringung!
Desweiteren fordern wir:
Leerstand zu Wohnraum!
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Kundgebung
Donnerstag, 21.11.2019, 16.30-17.30 Uhr
Danach gemeinsamer Besuch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte
Bürgeramt Rathaus Mitte
Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin-Mitte
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In Berlin-Wedding droht die Zwangsräumung von unserem Nachbarn Daniel
[1]. Der Vermieter will ihn mitten im Winter auf die Straße setzen.
Daniel ist dabei kein Einzelfall: jährlich gibt es über 5000
Räumungsurteile in Berlin. Auch im Winter gibt es keinen Stopp der
Zwangsräumungen.
Die Bezirke sind verpflichtet Wohnungslose unterzubringen. Der
Bezirk-Mitte kommt seiner Unterbringungspflicht nach dem Allgemeinen
Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nicht nach. Menschen landen nach
einer Zwangsräumung in einer Notunterkunft oder häufig sogar auf der
Straße. Dieses Versagen ist kein Zufall, sondern hat System. Die
Berliner Obdachlosenhilfe schrieb kürzlich zur Ablehnung des
Ehrenamtspreis des Bezirks Mitte, dass sie selbst „maßgeblich damit
beschäftigt sind, ehrenamtlich Aufgaben zu erfüllen, die der Bezirk
vernachlässigt“ [2]. Der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel steht
mit seiner obdachlosenfeindlichen, rassistischen und
menschenverachtenden Politik für dieses Versagen: Maßnahmen gegen
Wohnungslosigkeit werden nicht genutzt, die viel zu geringe Kapazität
von Unterkünften wird verleugnet und die Verdrängung von Obdachlosen aus
dem öffentlichen Raum vorangetrieben. Für jede*n Kältetote*n auf Berlins
Straßen ist diese Politik mit verantwortlich.
Wir klagen den Bezirk-Mitte an, dass er seiner Unterbringungspflicht
nicht nachkommt und viele Möglichkeiten ungenutzt lässt, um
Wohnungslosigkeit zu verhindern. So ist der wissenschaftliche Dienst des
Abgeordnetenhauses zu dem Schluss gekommen, dass die Wohnungen „privater
Wohneigentümer schon zur Verhinderung einer drohenden Obdachlosigkeit
gemäß den §§ 17, 16 ASOG“ beschlagnahmt werden dürfen [3]. Trotz solcher
Möglichkeiten wollen die Bezirke sich dem Profitstreben der Eigentümer
nicht entgegenstellen. Das darf nicht so weitergehen!
Deswegen machen wir eine Kundgebung und gehen dann alle gemeinsam zur
Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Dort werden
Einwohneranfragen zum Thema Beschlagnahme von Wohnungen gestellt und es
wird ein Antrag eingebracht mit dem Titel „Obdachlosigkeit verhindern!
Sofortige Beschlagnahme der Wohnung“.
Wir fordern:
Beschlagnahmung von Wohnungen bei drohender Obdachlosigkeit!
Zwangsräumungsstopp im Winter!
Keine Zwangsräumung ohne gleichwertige Unterbringung!
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Hände weg vom Wedding
Bündnis Zwangsräumung verhindern
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[2]
[3]
