Kategorie: Wahlen

Skandal Stadtrat Dresden kippt Kooperative Baulandmodell

Tumulte im Stadtrat: Bei einer geringfügigen Änderung des kooperativen Baulandmodells, die die Verwaltung vorgeschlagen hatte, kippte eine Mehrheit aus CDU, AfD, FDP und Freien Wählern gleich die komplette Regelung. Das hat Auswirkungen auf den...

Resolution des Kleinparteienbündnisses

Das Kleinparteienbündnis hat zum Abschluss der Kundgebung am Samstag 13.6.2020 einstimmig folgende Resolution beschlossen:      Wir fordern dringend, zum Schutz der Menschen die Notwendigkeit der Unterstützungsunterschriften auszusetzen. Konkret schlagen wir vor,  dass Unterstützerunterschriften nur einmal bei der Teilnahme...