Kategorie: Wahlen

Rüstungslobby, Immobilienkonzerne, Tabakindustrie: Von wem die Parteien Geld bekamen

Rechenschaftsberichte für 2019 veröffentlicht Lang hat es gedauert, doch nun hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2019 veröffentlicht. Die Spenderlisten lesen sich wie ein dickes Branchenverzeichnis – hohe Zuwendungen flossen unter...

VERFASSUNGSGERICHT ENTSCHEIDET: KLEINE PARTEIEN DÜRFEN ZUR WAHL ANTRETEN

Sieg für Kleinparteien und Demokratie in Berlin: Wegen der Corona-Krise senkte das Berliner Verfassungsgericht am 18.3.21 deutlich die nötige Anzahl an Unterschriften, um an den Wahlen im September anzutreten. Zwar hatte das Abgeordetenhaus im...

CDU-Politiker wollte vom Grundbuchamt wissen, wer Fragen zu seinen privaten Immobilienkäufen stellt

Journalistenorganisationen kritisieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für seinen Umgang mit Pressevertretern, die zu seinen privaten Immobiliengeschäften recherchieren. Spahn hatte über seine Anwälte vom Grundbuchamt beim Amtsgericht Schöneberg verlangt, Namen und Anfragen unter anderem von...

Wohngemeinnützigkeit – Wohnwahnsinn oder Wirklichkeit?

Das Wohnen vom Markt reguliert wird war nicht immer Realität, doch die meisten der jungen Generation wissen dies heute nicht mehr. Wohnen ist vielmehr zur Ware geworden, die sich geleistet werden kann oder eben...

Trotz Pandemie – Kein Winter ohne Räumungen

In Berlin wurde das zuvor geduldete Obdachlosencamp an der Rummelsburger Bucht aufgelöst. Auch andere Besetzungen von Obdachlosen scheiterten. »Zwangsräumungen sind keine Kältehilfe!« lautet die Parole auf einem großen Transparent, das auf der Fassade des...

Änderung des Berliner Wahlgesetzes: Warum kleine Parteien wegen Corona kaum Chancen auf die Abgeordnetenhauswahl haben

Kleinparteien drängen wegen Corona auf Änderungen im Partei- und Vereinsrecht. Wegen Präsenzpflichten droht ihnen schlimmstenfalls der Ausschluss von der Wahl. Die Zeit drängt. Im Januar sollten die „Volt“-Mitglieder ihre Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im...

MIETERPARTEI fordert: Reduzierung der Anzahl der Unterstützungsunterschriften unter Pandemie-Bedingungen

Recht auf politische Chancengleichheit gemäß der Berliner Landesverfassung und Grundgesetz sichern Sicherheit für die Menschen durch Kontaktminimierung in Coronazeiten erhalten Nach dem geltenden Landeswahlgesetz müssen Parteien, die nicht im Landtag oder in den Bezirksverordnetenversammlungen...