Kategorie: Wahlen

„Wir müssen Reden“ Rbb in Frankfurt Oder – Mieterpartei in der Höhle der Löwen?

Warum kämpfen wirtschaftlich Arme für Menschen die in ähnlichen Situationen sind?   In der Sendung „Wir müssen Reden“ in Frankfurt Oder ging es um die Montagsdemo in der selbigen Stadt bei der sich Nicole...

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wertet Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen

Pressemitteilung Nr. 6/2022 vom 28. September 2022 Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wertet Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 in einer ersten, vorläufigen Einschätzung als ungültig Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin...

Ein Jahr nach Berlins Enteignungs-Volksentscheid: Interview mit Rouzbeh Taheri

Rouzbeh Taheri war lange das Gesicht von „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Ein Interview über Täuschungen, Fehler und einen neuen Anlauf. Herr Taheri, vor einem Jahr stimmten 59,1 Prozent der Berliner für die Enteignung großer...

Krise der Demokratie

 Krise der Demokratie Wählen ist wohl doch undemokratisch. Auch wenn formal alles rechtens abgelaufen ist, konnte der Wählerwillen sich nicht parlamentarisch widerspiegeln. Warum dürfen sich die ins Parlament gewählten Parteien an den Sitzen derjenigen,...

Neue Senatsbaudirektorin in Berlin – Der große Ausverkauf

Petra Kahlfeldt gehört zur einflussreichen „Planungsgruppe Stadtkern“. Das SPD-nahe Netzwerk setzt sich für Stadtentwicklung durch Investoren ein. Die Ernennung von Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin führt zu kontroversen Debatten. Für besondere Sprengkraft sorgte der Umstand, dass...

Neues aus Pankow: Denkmalschutzstreit, Geisterhaus, Pogromgedenken & Vorsätzliche Täuschung der Wahlhelfenden

+++ Anwohner sollen selbstgepflanzte Bäume fällen: Wie geht es weiter in der Denkmalschutz-Posse von Prenzlauer Berg? +++ Bezirksamt setzt Frist: Geisterhaus in Weißensee soll wieder bewohnt werden +++ Pogromgedenken in Prenzlauer Berg: Schilder mit...

Über 30 Jahre exekutierte Wohngemeinnützigkeit – Staat als Mietpreistreiber

Um die Mietpreisexplosion in Ballungsgebieten in den Griff zu bekommen, wird das Werkzeug der Wohngemeinnützigkeit notwendiger als je zuvor! Bauen alleine lässt nur die Großstädte wachsen, aber ist auf keinen Fall ein Mittel die...

Wohnungloser Bundestagskandidat: “Ich wurde in keinem Wählerverzeichnis gefunden”

Thomas Lindlmair hat als erster wohnungsloser Mensch für den Bundestag kandidiert. Im Interview erzählt er, welche Probleme Menschen ohne festen Wohnsitz beim Wählen haben und was er sich von möglichen Neuwahlen erhoffen würde. rbb|24:...

Die Wahlen für den Bezirk, das Abgeordnetenhaus und den Bundestag müssen in Berlin wiederholt werden

Presseerklärung Lindlmair: Die Wahlen für den Bezirk, das Abgeordnetenhaus und den Bundestag müssen in Berlin wiederholt werden Der Direktkandidat der Mieterinitiativen für den Deutschen Bundestag in Neukölln, Thomas Lindlmair, fordert eine Wiederholung der gesamten...