Kategorie: Wahlen

Krise der Demokratie

 Krise der Demokratie Wählen ist wohl doch undemokratisch. Auch wenn formal alles rechtens abgelaufen ist, konnte der Wählerwillen sich nicht parlamentarisch widerspiegeln. Warum dürfen sich die ins Parlament gewählten Parteien an den Sitzen derjenigen,...

Neue Senatsbaudirektorin in Berlin – Der große Ausverkauf

Petra Kahlfeldt gehört zur einflussreichen „Planungsgruppe Stadtkern“. Das SPD-nahe Netzwerk setzt sich für Stadtentwicklung durch Investoren ein. Die Ernennung von Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin führt zu kontroversen Debatten. Für besondere Sprengkraft sorgte der Umstand, dass...

Neues aus Pankow: Denkmalschutzstreit, Geisterhaus, Pogromgedenken & Vorsätzliche Täuschung der Wahlhelfenden

+++ Anwohner sollen selbstgepflanzte Bäume fällen: Wie geht es weiter in der Denkmalschutz-Posse von Prenzlauer Berg? +++ Bezirksamt setzt Frist: Geisterhaus in Weißensee soll wieder bewohnt werden +++ Pogromgedenken in Prenzlauer Berg: Schilder mit...

Über 30 Jahre exekutierte Wohngemeinnützigkeit – Staat als Mietpreistreiber

Um die Mietpreisexplosion in Ballungsgebieten in den Griff zu bekommen, wird das Werkzeug der Wohngemeinnützigkeit notwendiger als je zuvor! Bauen alleine lässt nur die Großstädte wachsen, aber ist auf keinen Fall ein Mittel die...

Wohnungloser Bundestagskandidat: “Ich wurde in keinem Wählerverzeichnis gefunden”

Thomas Lindlmair hat als erster wohnungsloser Mensch für den Bundestag kandidiert. Im Interview erzählt er, welche Probleme Menschen ohne festen Wohnsitz beim Wählen haben und was er sich von möglichen Neuwahlen erhoffen würde. rbb|24:...

Die Wahlen für den Bezirk, das Abgeordnetenhaus und den Bundestag müssen in Berlin wiederholt werden

Presseerklärung Lindlmair: Die Wahlen für den Bezirk, das Abgeordnetenhaus und den Bundestag müssen in Berlin wiederholt werden Der Direktkandidat der Mieterinitiativen für den Deutschen Bundestag in Neukölln, Thomas Lindlmair, fordert eine Wiederholung der gesamten...

“Flyerservice Hahn” Weltmarktführer im “Nicht-Verteilen von Nazi-Flyern”

Eine fiktive Firma, die vom Zentrum für Politische Schönheit (Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit) eingerichtet wurde, wird mit der Verteilung der Wahlkampfflyer der #NoAfD beauftragt. Doch die Handzettel “72...

Wohnraum als Ware in Frage gestellt – Deutsche Wohnen & Co gewinnt Volksentscheid

Die Ber­li­ne­r*in­nen stimmen für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne. Damit wird erstmals grundsätzlich am neoliberalen Modell gerüttelt. Es ist vollbracht: 56,4 Prozent der Berliner Wäh­le­r*in­nen haben dem Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen zu einem deutlichen...

Interview | Erster wohnungsloser Kandidat “Das Recht auf eine Wohnung muss in die Verfassung”

Noch nie hat ein Mensch ohne festen Wohnsitz für den Deutschen Bundestag kandidiert – obwohl mindestens 860.000 Menschen in Deutschland wohnungslos sind. Auch weil eine Kandidatur mit hohen Hürden verbunden ist. Jetzt hat es...

Mindeststandards für die Notunterbringung wohnungsloser Menschen – und ihr Wahlrecht

Das ist sicher: mit den kälter werdenden Tagen und Nächten werden sich erneut die Berichte über obdachlose Menschen auf den Straßen und Plätzen unserer Städte häufen. Und wieder werden wir Bilder-Schnipsel zu sehen bekommen...