Kategorie: Wahlen

Trotz Pandemie – Kein Winter ohne Räumungen

In Berlin wurde das zuvor geduldete Obdachlosencamp an der Rummelsburger Bucht aufgelöst. Auch andere Besetzungen von Obdachlosen scheiterten. »Zwangsräumungen sind keine Kältehilfe!« lautet die Parole auf einem großen Transparent, das auf der Fassade des...

Änderung des Berliner Wahlgesetzes: Warum kleine Parteien wegen Corona kaum Chancen auf die Abgeordnetenhauswahl haben

Kleinparteien drängen wegen Corona auf Änderungen im Partei- und Vereinsrecht. Wegen Präsenzpflichten droht ihnen schlimmstenfalls der Ausschluss von der Wahl. Die Zeit drängt. Im Januar sollten die „Volt“-Mitglieder ihre Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im...

MIETERPARTEI fordert: Reduzierung der Anzahl der Unterstützungsunterschriften unter Pandemie-Bedingungen

Recht auf politische Chancengleichheit gemäß der Berliner Landesverfassung und Grundgesetz sichern Sicherheit für die Menschen durch Kontaktminimierung in Coronazeiten erhalten Nach dem geltenden Landeswahlgesetz müssen Parteien, die nicht im Landtag oder in den Bezirksverordnetenversammlungen...

Schlag ins Gesicht der Mietenbewegung – Freund der Immoblobby Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin

Volker Härtig soll nach dem Willen von Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) ab 1. Januar 2021 einen der zwei Vorstandsposten der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) übernehmen. Härtig, der Vorsitzender des Berliner SPD-Fachausschusses Soziale Stadt sowie...

Skandal Stadtrat Dresden kippt Kooperative Baulandmodell

Tumulte im Stadtrat: Bei einer geringfügigen Änderung des kooperativen Baulandmodells, die die Verwaltung vorgeschlagen hatte, kippte eine Mehrheit aus CDU, AfD, FDP und Freien Wählern gleich die komplette Regelung. Das hat Auswirkungen auf den...

Resolution des Kleinparteienbündnisses

Das Kleinparteienbündnis hat zum Abschluss der Kundgebung am Samstag 13.6.2020 einstimmig folgende Resolution beschlossen:      Wir fordern dringend, zum Schutz der Menschen die Notwendigkeit der Unterstützungsunterschriften auszusetzen. Konkret schlagen wir vor,  dass Unterstützerunterschriften nur einmal bei der Teilnahme...