Kategorie: Recht

Faule Deals – Hat die spd ihre Bestimmung vergessen – Schutz der Berlin-Verwachsenen ein Fremdwort?!

Mit einer Kampfansage zeigt die SPD, deren Buchstaben seit langer Zeit klein zu schreiben wären, wie abgehoben und BürgerInnen-feindlich sich diese Partei verhält. Sie fordern etwa die Zusammenlegung der bisher getrennten Bereiche Bauen und...

Skandal Stadtrat Dresden kippt Kooperative Baulandmodell

Tumulte im Stadtrat: Bei einer geringfügigen Änderung des kooperativen Baulandmodells, die die Verwaltung vorgeschlagen hatte, kippte eine Mehrheit aus CDU, AfD, FDP und Freien Wählern gleich die komplette Regelung. Das hat Auswirkungen auf den...

Kampagne „Legalisierung jetzt“ :Bisher politisch meist unsichtbar

50 Initiativen fordern die Legalisierung von allen undokumentiert in der Stadt lebenden Menschen. Ein offener Brief richtet sich an Berlins Politiker. „Legalisierung jetzt“-Rufe in mehreren Sprachen und Applaus, so endete am Montagmittag ein zweistündiges...

Interview zur Räumung der Liebig 34 : Andrej Holm: „Es muss politischer Druck auf den Eigentümer ausgeübt werden“

Am Freitag wurde das Hausprojekt in der Liebigstraße 34 geräumt. Der Stadtforscher Andrej Holm blickt zurück in die Ost-Berliner Besetzerszene nach 1989. Er sagt, die Besetzer sind von der Stadt Berlin hinters Licht geführt...

Wird das Baugesetzbuches für die Immobilienlobby reformiert?

Eigentlich war alles abgestimmt, doch nun strich Bundesbauminister Horst Seehofer unerwartet wichtige Passagen im neuen Baugesetz. Für die SPD ist das Werk nun hinfällig. Kurz vor der Kabinettsreife hat Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) unerwartet...

Arbeitsminister gegen Soziale Rechte

Die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland die 1999 revidierte Europäische Sozialcharta (RESC), das Turiner Änderungsprotokoll von 1991 sowie das Kollektive Beschwerdeprotokoll ratifizieren sollte, wird von Sachverständigen kontrovers beantwortet. Zwölf zusätzliche Rechte wurden in die erneuerte Fassung...

EuGH und Irisches Gericht fällen bittere Urteile GEGEN AIRBNB – Ein erster Schritt für MieterInnen

Viele Touristen buchen Ferienwohnungen in Großstädten über Airbnb. Die Plattform verschlimmert jedoch den Wohnungsmangel. Der Europäische Gerichtshof hat deshalb nun entschieden: Städte dürfen mit strengen Auflagen gegen die Zweckentfremdung vorgehen. Viele Touristen buchen Ferienwohnungen...

11. September ein verdrängter Tag? – Tag der Wohnungslosen!

Tag der Wohnungslosen – “Leerstand zu Wohnraum” Am 11.09.2020 gingen einige mutige obdachlose & davon bedrohte Menschen mit & ohne Migrationshintergrund sowie ehrenamtliche Unterstützer*innen in Berlin Mitte protestieren. Das unmenschliche Leid dieser vergessenen Menschen...

Skandal am Hermannplatz! SIGNA & der Senat – Faule Deals um Karstadt

Seit nun mehr als 12 Monaten engagieren sich betroffene Anwohner*innen in der Initiative Hermannplatz um ihren Kiez nicht der Verwertung aus reiner Rendite-Gier zum Fraß vorgeworfen zu werden. Jeden Donnerstag sind sie am Hermannplatz...

Die Angst der Mieter vor dem Herbst

Bis Ende Juni konnten Mieter, denen pandemiebedingt die Einnahmen fehlten, ihre Miete stunden. Für viele hat dieser Corona-Kündigungsschutz die Geldsorgen aber nur vertagt. Besonders Gewerbetreibende wissen nun nicht mehr weiter. Kommunen verzeichnen Anstieg der...