Kategorie: Recht

Nutzung von Sonderbaurechten um Soziale- & Klimagerechtigkeit gegeneinander auszuspielen

Wir solidarisieren uns mit der Forderung nach dem Erhalt von 170 Bäumen und dem öffentlich zugänglichen Spielplatz im Grünen Kiez Pankow . Schon seit April 2019 engagieren sich Anwohnende rund um die Wohngrünflächen um...

Wie Steuerprivilegien die Wohnungsnot vergrößern – Wer drei Wohnungen erbt, zahlt Steuern, wer 300 erbt, nicht

Mit Steuerausnahmen lenkt die deutsche Regierung Milliardeninvestition in den Immobiliensektor, die zu höheren Haus- und Wohnungspreisen führen. Damit bewirkt sie das Gegenteil ihrer Wahlversprechen, bezahlbaren Mietraum für Menschen schaffen. Die bunte Nachkriegsfassade strahlt weit...

SKANDAL! Vom Umweltamt genehmigt kontrolliert Tesla seinen Grundwasserschutz selbst

Klammheimlich hat das Brandenburger Landesamt für Umwelt dem Autokonzern Tesla die alleinige Kontrolle des Grundwassers unter der Gigafabrik im brandenburgischen Grünheide übertragen – obwohl das E-Autowerk in einem Trinkwasserschutzgebiet steht! Das geht aus einem...

„Wir zahlen nicht“: So will eine Initiative die Stromkosten senken

Die Mitglieder einer neu gegründeten Initiative aus Berlin wollen nicht länger die Milliardengewinne von Energiekonzernen finanzieren. Wie groß sind ihre Chancen? Plakate im schwarz-gelben Warnband-Design weisen am Dienstag den Weg in den Roten Salon der...

Bundes-SPD will bei Autobahn-Plänen bleiben: Chancen für Stopp der A100-Verlängerung in Berlin sinken

Die Chancen des Landes Berlin, die Verlängerung der A100 doch noch zu stoppen, drohen erheblich zu sinken. Dass es zu der dafür nötigen Änderung des Bundesverkehrswegeplans im Bund kommt, wird zunehmend unwahrscheinlicher. Neben der FDP...

Sitzen über eine Million Menschen in Deutschland in der Wohngeldfalle?

Vielen droht die fristlose Kündigung ihrer Wohnung Allein in Berlin sitzen grob geschätzt mehr als 100.000 Hartz-IV-Empfänger in der Wohngeldfalle. Wer geglaubt hat Harz-IV wird einfach auf Bürgergeld umgestellt und es gibt ab 01.01.2023...

Skandalöse Hetzkampagne gegen Hilfebedürftige in der Krise!

Es wird immer nicht erwähnt, pauschalisiert bzw. gelogen! Nur circa die Hälfte der derzeitigen Transfer-LeistungsempfängerInnen beziehen Hartz IV, wobei auch Teil-ErwerbsrentnerInnen, Gering- und NormalverdienerInnen und Menschen dazu gehören, die einen Rentenantrag auf Erwerbsunfähigkeit etc....

Hausprojekt in Prenzlauer Berg wartet auf Förderzusage vom Senat: Der letzte Aufstand gegen Spekulanten

Die Kastanienallee 12 war eine rebellische Oase in Prenzlauer Berg. Jetzt wollen die Be­woh­ne­r verhindern, dass das Haus Spekulationsobjekt wird. Von der Mühe, um die es hier geht, kann Angela Dreßler ein Lied singen....

Der Einfluss von BlackRock & Co. auf den deutschen Wohnungs- und Immobilienmarkt

Am 16./17.September 2022 fand an der Universität Potsdam eine Veranstaltung der Universitätsgesellschaft Potsdam e.V Sektion „New Work“ eine Veranstaltung zum Thema „Schwarzer Fels“ BlackRock &Co. – Auf den Spuren einer Weltmacht – Wie BlackRock...

Rapper flext Bügel gegen Obdachlose ab

Der Hamburger Rapper Disarstar kritisiert in einem Video obdachlosenfeindliche Architektur auf St. Pauli – und legt selbst Hand an. Mit den obdachlosenfeindlichen Metallbügeln macht Disarstar kurzen Prozess: Binnen Minuten sind sie mithilfe einer Flex von der...