Kategorie: Recht

Senat und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften kein Vorbild – Stellungnahme MIETERPARTEI

Macht sich ein Linker Bausenator und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kurz vor der Abgeordnetenhauswahl zum Handlanger der Kapitalradikalen Wirtschaftsextremisten? Was ist mit der SPD, die sich ebenfalls als Mieter:innenfreundlich gibt? Trotz vehementen Widerstandes bei Grünen...

Brenning-Clans – neuer Prozesstermin

neuer Prozesstermin: Mi 12.05. von 9:30 – 11:30 Uhr Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung zum Berufungsverfahren der 5. & 6. Räumungsklage wegen Eigenbedarf des Brenning-Clans Am Mittwoch, den 12. Mai 2021, findet das Berufungsverfahren der...

Block Wohnungslosigkeit – Demo 8. Mai – Ihr seid keine Sicherheit!

Ihr seid keine Sicherheit! Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden AM 8. Mai ab 13 Uhr Am Platz der Luftbrücke Wir demonstrieren, weil wir es satthaben und wütend sind! In diesem System...

Geht die Täuschung weiter? Guy Ben E., Moshe Bar S., Notar Hubertus W.: Kampf um Berliner Aspire-Wohnungen

Der israelische Immobilien-Investor Adi Keizman (48) kam 2010 nach Berlin, um hier mit seinen Firmen Berlin Estate und Berlin Aspire die billigsten und herunter-gekommensten Mietshäuser zu kaufen, sie in Eigentumswohnungen aufzuteilen und zum doppelten...

Masterplan gegen Obdachlosigkeit kommt nicht mehr bis zur Wahl

Das Ziel ist klar: Bis 2030 will Berlin die Wohnungslosigkeit abschaffen. Nur müssen da auch die Bezirke mitspielen. Immerhin gibt es vielversprechende Projekte. Einen Masterplan zur Überwindung von Obdachlosigkeit in Berlin wird es bis Ende dieser...

Gemeinsame Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin, Guinée Solidaire, BBZ, ReachOut und KOP

9. März 2021: Rechtswidrige Vorführungen vor guineischer Delegation in Berlin – auch unter Polizeigewalt Die Vorführung ausreisepflichtiger Geflüchteter vor sogenannten Delegationen ihrer vermeintlichen Herkunftsländer soll mit deren Hilfe die Ausstellung von „Abschiebepapieren“ die Abschiebung...

Spaziergang zu Orten von Margianaliserung gestern&heute – Rummelsburgern Bucht – gegen Verdrängung

Seit Jahren kämpfen verschiedene Menschen für den Erhalt der letzten Wohn-, Kultur- und Freiräume an der Rummelsburger Bucht. Doch trotz tausender Unterschriften und zahlreicher Demonstrationen wird die Kritik am Bebauungsplan “Ostkreuz” von der Berliner...

Zuhause bleiben kann nur der, der eins hat!!

Wir fordern die Beschlagnahmung von bezugsfertigem leerstehendem Wohnraum! Ein Apell an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften – GEBT DEN MENSCHEN EIN ZUHAUSE – nutzt die unter Modernisierungsvorbehalt leerstehenden Wohnungen – Artikel 28 der Berliner Landesverfassung verpflichtet!...

Wieviel noch??? Obdachloser vermutlich in Holzschuppen erfroren

Wieviel Kältetote, erschlagene, angezündete Menschen braucht es noch bis es ein SYSTEMRELEVANTES ANLIEGEN ist Obdachlosen Menschen endlich ein menschenwürdiges Zuhause zu geben??? Tragischer Tod in klirrender Kälte. In Leipzig ist am Mittwoch die Leiche...

Wohnen als Armutsrisiko

Schon vor Corona waren die hohen Mieten in München eine zu große Belastung für viele – seit Juli hat sich die Lage weiter verschärft. Eine Umfrage soll nun Aufschlüsse über die genaue Lage der...