Kategorie: Recht

Trotz massiven Bedarfs steht jede sechste bundeseigene Wohnung leer

Viele Immobilien im Besitz des Bundes sind unbewohnt – zum Teil jahrelang. Zu den Gründen zählen mangelhafte Bausubstanz und massive Sanierungsrückstände. Die Zahl der bundeseigenen Wohnungen, die leer stehen, hat einen neuen Höchstwert erreicht:...

Erster Mai 2022 – Bürgerinnenfest im Grunewald

Am 01.05.2022 sind im Grunewald Menschen aus Kultur, Pflege, Sozialarbeit, Angestellte, Arbeiter*innen usw. auch Kinder, Alte, Kranke, Hilfebedürftige zusammengekommen. Diese bunte soziale Mischung hat sich im schönen Kiez Grunewald zusammengefunden, um Aufklärungsarbeit in dieser...

Panikmache oder Folgen: Spandauer Amtsgerichtsurteil kippt Berliner Mietspiegel 2021

Erstmals seit 1987 hat die Hauptstadt keinen gültigen Mietspiegel mehr. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Spandau hervor. Das Amtsgericht hat in seinem am 6. April veröffentlichten Urteil (Az. 6 C395/21) befunden, dass...

Zählt lieber Leerstand – Ihr seid keine Sicherheit – HAD2022

Im Rahmen des Aktionswochenendes von “Ihr seid keine Sicherheit” haben Vertreter:innen des Bündnis gemeinsam gegen Obdachlosigkeit am 01.04.2022 in Berlin auf dem Alexanderplatz unter dem Fernsehturm Redebeiträge gehalten um auf die Situation von Menschen...

Spielplatz & Natur vernichtet – wenn nicht nur Kinderherzen weinen

Für zwei neue, 7-geschossige Gebäude mit Staffelgeschoss, also eigentlich 8-Geschossern mit insgesamt 76 Wohnungen, wurde ein hoch frequentierter, traditionsreicher Spielplatz (für die Kinder hieß er “der Blaue Spielplatz”, viele Bäume und Sträucher sowie Erholungs-...

Neue Masche gegen Mieterschutz – Fake-Hauptmieter

Mit einem dubiosen Konstrukt hebelt ein Vermieter in Berlin offenbar Mietrecht und Milieuschutz aus. Ein Räumungsstreit wirft ein Schlaglicht auf die Praxis. Wenn der Berliner Wohnungsmarkt ein Haifischbecken ist, dann hat eine Richterin des Amtsgerichts Kreuzberg...

Neue Senatsbaudirektorin in Berlin – Der große Ausverkauf

Petra Kahlfeldt gehört zur einflussreichen „Planungsgruppe Stadtkern“. Das SPD-nahe Netzwerk setzt sich für Stadtentwicklung durch Investoren ein. Die Ernennung von Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin führt zu kontroversen Debatten. Für besondere Sprengkraft sorgte der Umstand, dass...

Besetzung Habersaathstraße – Ende gut Alles gut?

»Ich würde sagen, das Jahr fängt gut an«, sagt Daniel Diekmann in der Habersaathstraße in Mitte. Etwa 50 Menschen haben sich hier am Montagnachmittag versammelt, um den Einzug der ersten 20 nun nicht mehr...

Wohnraumschutzbericht – Wieviel Leerstände & illegale Vermietungen hat Berlins Senat aufgedeckt & geahndet?

Könnte Hamburgs Beispiel ein Anfang für Berlin sein… Durch konsequentes Vorgehen gegen die Eigentümer:innen von Hamburgs Bezirksämter habe man immerhin 975 Wohnungen wieder ihrem ursprünglichen Wohnzweck zuführen können, teilt der Bezirk mit. Zum Vergleich:...

Warten haben sie saath – Weiter Obdachlos trotz Beschlagnahmung

Brandschutzmängel verhinderten bislang den Einzug von Wohnungslosen. Die Besetzerinitiative fordert nun ein Go – ohne Deal mit dem Eigentümer. Anderthalb Wochen nach der erfolgreichen Besetzung der überwiegend leerstehenden Platte in der Habersaathstraße in Mitte warten mindestens...