Kategorie: Milieuschutz

Menschen, die um ihr Zuhause bangen – Vorkaufsrecht bringt Streit in die Ampelkoalition

Wie lässt sich die Verdrängung von Mietern durch Investoren bremsen? Es hagelt derzeit Briefe mit starken Worten bei der Bundesregierung. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schreibt an Kanzler Olaf Scholz (SPD) von einem “dringenden...

Desaster beim Vorkaufsrecht – Unfall oder Absicht?

War es wirklich ein Fehler oder nicht doch pure Absicht, dass in der Novelle des Bundesbaugesetzes das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten dem Wortlaut zufolge praktisch nur anwendbar ist, wenn die Verdrängung in dem Haus bereits...

Richter pulverisieren Vorkaufsrecht

Bundesverwaltungsgericht unterbindet Ausübung aufgrund erwarteter Verdrängung Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten »darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde«. So beginnt die...

Zwangsräumung ist Gewalt – Bei 10 Zwangsräumungen am Tag ist JEDE EINE ZUVIEL!!!

Ende Oktober, 3 Tage vor Beginn der Kältehilfe, wurden am 25.10 Daniel und am 26.10 Michel innerhalb von nur zwei Tagen 2 dokumentierte Fallbeispiel von insgesamt täglich 10 aus ihren Wohnungen gewaltsam geräumt. Die...

unbeeindruckt von Enteignungs-Volksentscheid: Akelius verkauft Bestand an Heimstaden

Die Stimmen zum Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen waren noch gar nicht ausgezählt, da verabschiedet sich mit Akelius eines der Wohnungsunternehmen, das bei der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ziemlich weit oben auf der Liste...

Aktionsbündnis demonstriert am Sonnabend in Berlin für Mietenstopp

„Wohnen für Alle“: Ein breites Bündnis protestiert am für bezahlbaren Wohnraum, einen bundesweiten Mietenstopp und die Enteignung großer Konzerne. Gewerkschaft und Mieterbund, Initiativen und stadtpolitische Gruppen, Aktivisten und Mieter aus dem ganzen Bundesgebiet erwarten...

Pressekonferenz der MIETERPARTEI am 27 08 2021 im Jahresringe – Vorstellung das Wahlprogramms

Wenn Berlin nicht zu einem Spree- Abklatsch von London, Paris oder New York werden soll, dann darf es in der Berliner Politik kein “Weiter so!” geben, dann braucht die Politik unserer Stadt einen grundlegenden...

Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum – Ein Verbot in Sicht?

Sollen in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieter*innen zukünftig vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden, durch ein Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen? Durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen haben Immobilienbesitzer die Möglichkeit ihr Mietshaus...

Vermieter droht mit Kündigung – weil Bewohner Mietendeckel genutzt hatten

Eine Schöneberger Hausverwaltung möchte ihre Mieter loswerden. Sie garniert Emails an die Bewohner mit Drohungen und grinsenden Emojis. Die Mieter hatten wegen des Mietendeckels ihre Zahlungen gemindert. Während viele Berliner Mieter:innen nach dem Aus des Mietendeckels...

Europaweite Proteste gegen hohe Mieten »Housing Action Day«

Tausende gingen am »Housing Action Day« für menschenwürdiges Wohnen auf die Straßen Europaweit haben Tausende Menschen am Samstag für günstige Mieten und menschenwürdiges Wohnen demonstriert. Der Aktionstag »Housing Action Day 2021« fand in Deutschland...