Kategorie: Lobbyismus

Brenning-Clans – neuer Prozesstermin

neuer Prozesstermin: Mi 12.05. von 9:30 – 11:30 Uhr Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung zum Berufungsverfahren der 5. & 6. Räumungsklage wegen Eigenbedarf des Brenning-Clans Am Mittwoch, den 12. Mai 2021, findet das Berufungsverfahren der...

Einfach eiskalt abgeräumt – Belege zeigen nun, dass der Eigentümer das plante

Die Evakuierung des Camps an der Rummelsburger Bucht wurde mit Kälteschutz begründet. Papiere belegen nun, dass der Eigentümer die Räumung wollte. Von dem Camp, das in Medien zeitweise als „größtes Obdachlosencamp Deutschlands“ betitelt wurde,...

Lobbyist in eigener Sache

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roy Kühne setzt im vergangenen Jahr einen millionenschweren Rettungsschirm für Physiotherapeuten durch – und profitiert mit seinem Unternehmen selbst davon Als Roy Kühne 2013 in den Deutschen Bundestag gewählt werden will, stellt...

Rüstungslobby, Immobilienkonzerne, Tabakindustrie: Von wem die Parteien Geld bekamen

Rechenschaftsberichte für 2019 veröffentlicht Lang hat es gedauert, doch nun hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2019 veröffentlicht. Die Spenderlisten lesen sich wie ein dickes Branchenverzeichnis – hohe Zuwendungen flossen unter...

VERFASSUNGSGERICHT ENTSCHEIDET: KLEINE PARTEIEN DÜRFEN ZUR WAHL ANTRETEN

Sieg für Kleinparteien und Demokratie in Berlin: Wegen der Corona-Krise senkte das Berliner Verfassungsgericht am 18.3.21 deutlich die nötige Anzahl an Unterschriften, um an den Wahlen im September anzutreten. Zwar hatte das Abgeordetenhaus im...

Geht die Täuschung weiter? Guy Ben E., Moshe Bar S., Notar Hubertus W.: Kampf um Berliner Aspire-Wohnungen

Der israelische Immobilien-Investor Adi Keizman (48) kam 2010 nach Berlin, um hier mit seinen Firmen Berlin Estate und Berlin Aspire die billigsten und herunter-gekommensten Mietshäuser zu kaufen, sie in Eigentumswohnungen aufzuteilen und zum doppelten...