Kategorie: Korruption

6.000 Stimmen gegen Signa

Die Initiative Hermannplatz übergibt 6.000 Unterschriften gegen die Neubaupläne des Immobilienkonzerns Signa am Hermannplatz. Wann? Montag, den 14.3.2022, um 8:30 Uhr, kurz bevor der Stadtentwicklungsausschuss startet Wo? Vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5 An wen? Drei Ausschussmitglieder der...

Neue Masche gegen Mieterschutz – Fake-Hauptmieter

Mit einem dubiosen Konstrukt hebelt ein Vermieter in Berlin offenbar Mietrecht und Milieuschutz aus. Ein Räumungsstreit wirft ein Schlaglicht auf die Praxis. Wenn der Berliner Wohnungsmarkt ein Haifischbecken ist, dann hat eine Richterin des Amtsgerichts Kreuzberg...

Immobilienlobby tagt im Nobelhotel – Mietinitiativen bleiben außen vor

Die Berliner Immobilienwirtschaft lobt sich selbst auf einer Tagung im Hotel Adlon. AktivistInnen von „Mietenwahnsinn stoppen“ protestieren. Die Berliner Immobilienwirtschaft lobt sich selbst: „Noch nie waren Immobilienunternehmen so aufgeschlossen, Gebäude, Quartiere und Städte in...

MEHR ALS ZWEI MILLIONEN MIETER IN PREKÄRER LAGE

Die hohe Mietbelastung bringt knapp 1,1 Millionen oder 12,9 Prozent aller Mieterhaushalte in deutschen Großstädten in eine sehr prekäre Lage. Diesen Haushalten mit rund 2,1 Millionen Menschen bleibt weniger als das im Sozialrecht festgelegte...

Neue Senatsbaudirektorin in Berlin – Der große Ausverkauf

Petra Kahlfeldt gehört zur einflussreichen „Planungsgruppe Stadtkern“. Das SPD-nahe Netzwerk setzt sich für Stadtentwicklung durch Investoren ein. Die Ernennung von Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin führt zu kontroversen Debatten. Für besondere Sprengkraft sorgte der Umstand, dass...

Bausenator Andreas Geisel treibt Umbau von Karstadt und dem Hermannplatz voran

Der Kaufhaus-Konzern Signa will die Karstadt-Filiale am Hermannplatz grundlegend umbauen. Bausenator Andreas Geisel ist dafür. Berlins neuer Bausenator Andreas Geisel (SPD) will den umstrittenen Umbau des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz zügig voranbringen. Geisel sagte der Berliner Morgenpost, es...

PM Nr. 9, Initiative Hermannplatz: Gerechte Stadtentwicklung geht anders!

Am 5.11. findet eine Veranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen statt, in der laut Ankündigungstext über ein „Beteiligungsverfahren“ am Hermannplatz informiert werden soll. (Informationen und Anmelden kann man sich hier)   Wir fragen, was...

KØPI ist und bleibt Risikokapital! Eilantrag vor Gericht könnte Räumung stoppen

Die Be­woh­ne­r:in­nen des Köpi-Wagenplatzes rüsten sich zur Räumung. Wie die Polizei sich rüstet, war bereits am Samstagabend bei einer Demonstration von Un­ter­stüt­ze­r:in­nen der Köpi zu sehen. Mit einem absurd großen Aufgebot und engem Spalier erstickte...

5,7 Milliarden Euro gehen deutschen Finanzamt verloren – Pandora Papers – 330 Politiker und Amtsträger belastet

Seit Jahren beteuern Politiker weltweit, Steueroasen bekämpfen zu wollen. Jetzt enthüllen die Pandora Papers heimliche Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus fast 100 Ländern – darunter 35 derzeitige und ehemalige Staats-...

Zehntausende Wohnungen mit Steuertrick-Modell verkauft

Mehr als hunderttausend Wohnungen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren den Besitzer gewechselt, vermutlich, ohne dass Grunderwerbsteuer in die Staatskasse geflossen ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor,...