Kategorie: Korruption

Neue Senatsbaudirektorin in Berlin – Der große Ausverkauf

Petra Kahlfeldt gehört zur einflussreichen „Planungsgruppe Stadtkern“. Das SPD-nahe Netzwerk setzt sich für Stadtentwicklung durch Investoren ein. Die Ernennung von Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin führt zu kontroversen Debatten. Für besondere Sprengkraft sorgte der Umstand, dass...

Bausenator Andreas Geisel treibt Umbau von Karstadt und dem Hermannplatz voran

Der Kaufhaus-Konzern Signa will die Karstadt-Filiale am Hermannplatz grundlegend umbauen. Bausenator Andreas Geisel ist dafür. Berlins neuer Bausenator Andreas Geisel (SPD) will den umstrittenen Umbau des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz zügig voranbringen. Geisel sagte der Berliner Morgenpost, es...

PM Nr. 9, Initiative Hermannplatz: Gerechte Stadtentwicklung geht anders!

Am 5.11. findet eine Veranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen statt, in der laut Ankündigungstext über ein „Beteiligungsverfahren“ am Hermannplatz informiert werden soll. (Informationen und Anmelden kann man sich hier)   Wir fragen, was...

KØPI ist und bleibt Risikokapital! Eilantrag vor Gericht könnte Räumung stoppen

Die Be­woh­ne­r:in­nen des Köpi-Wagenplatzes rüsten sich zur Räumung. Wie die Polizei sich rüstet, war bereits am Samstagabend bei einer Demonstration von Un­ter­stüt­ze­r:in­nen der Köpi zu sehen. Mit einem absurd großen Aufgebot und engem Spalier erstickte...

5,7 Milliarden Euro gehen deutschen Finanzamt verloren – Pandora Papers – 330 Politiker und Amtsträger belastet

Seit Jahren beteuern Politiker weltweit, Steueroasen bekämpfen zu wollen. Jetzt enthüllen die Pandora Papers heimliche Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus fast 100 Ländern – darunter 35 derzeitige und ehemalige Staats-...

Zehntausende Wohnungen mit Steuertrick-Modell verkauft

Mehr als hunderttausend Wohnungen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren den Besitzer gewechselt, vermutlich, ohne dass Grunderwerbsteuer in die Staatskasse geflossen ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor,...

Eilantrag erfolgreich: Senatsverwaltung muss Auskunft über Vonovia-Deal geben

Die Transparenzplattform FragDenStaat setzt sich damit vor dem Verwaltungsgericht durch. Die Senatsverwaltung für Finanzen muss Auskunft über Details des geplanten Ankaufs von Wohnungen der Vonovia und der Deutsche Wohnen geben. Das hat das Verwaltungsgericht...

Unteilbar Demo 2021

In Berlin sind Zehntausende Menschen am 4.09.2021 auf die Straße gegangen, um gegen Gewalt, Diskriminierung, Rassismus, rechte Hetze & für Menschenrechte, Solidarität & soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Mehr als 340 Initiativen und Vereine hatten...

Pressekonferenz der MIETERPARTEI am 27 08 2021 im Jahresringe – Vorstellung das Wahlprogramms

Wenn Berlin nicht zu einem Spree- Abklatsch von London, Paris oder New York werden soll, dann darf es in der Berliner Politik kein “Weiter so!” geben, dann braucht die Politik unserer Stadt einen grundlegenden...

Dubiose Firmenspenden aus den Niederlanden bringen CDU in Erklärungsnot

Warum spendet eine niederländische Firma der CDU mehrere zehntausend Euro? Ihr Geschäftsführer erzählt am Telefon, man müsse bestimmte Leute unterstützen, um Türen aufzuhalten – die Gelder seien an die Berliner CDU im Bezirk Lichtenberg gegangen. Genau dort...