Kategorie: Gesetze

Schwere Krise der Umverteilung

Das Berliner Monitoring Soziale Stadtentwicklung dokumentiert seit vielen Jahren, was schiefläuft. Offensichtlich ist, dass die Bekämpfung der Kinderarmut auf der Stelle tritt, denn der Anteil verharrt in Berlin auf sehr hohem Niveau. Doch es zeigt...

Explosion der Bodenpreise: Friede den Baugruben, Krieg den Goldgruben

Ein unbebautes Stück Land ist heute oft Millionen wert – vor allem in den Städten. Gleichzeitig steigen die Mieten immer weiter. Was bedeutet das für den urbanen Raum? Und vor allem: Was kann man...

Deutsche Wohnen & Co Enteignen – Parteitag der Linken & Warum will die spd den Volksentscheid blockieren?

Kommentar S.D. Wohnen, Enteignen, Mehrheit dafür, Wahlkampf, Expert*innen Kommission, Koalitionsbruch, Parteitag, Kritik von Initiative, Konflikte offen führen, Grüne machen Druck & bringen Linke in Zwickmühle. Setzt die Linke ihre Wähler*innen-Schaft aufs Spiel nur um...

Zählt lieber Leerstand – Ihr seid keine Sicherheit – HAD2022

Im Rahmen des Aktionswochenendes von “Ihr seid keine Sicherheit” haben Vertreter:innen des Bündnis gemeinsam gegen Obdachlosigkeit am 01.04.2022 in Berlin auf dem Alexanderplatz unter dem Fernsehturm Redebeiträge gehalten um auf die Situation von Menschen...

Millionen Vergütung für Ex-Chef der Deutsche Wohnen – #EnteignungUmsetzen

Ex-Vorstand Michael Zahn hat 2021 Vergütungen in Höhe von 18,25 Millionen Euro erhalten. Die Mieten bei Deutsche Wohnen steigen. Er hatte die Deutsche Wohnen SE, Berlins umstrittenstes privates Wohnungsunternehmen zum 31. Dezember 2021 auf...

Housing Action Day und Aktionstage vom 25. März. bis zum 02. April 2022

Auch dieses Jahr findet am 26.03.2022 europa- und bundesweit der Housing Action Day statt, denn Mietenwahnsinn gibt es nicht nur in Berlin. Wir rufen Euch dazu auf im Zeitraum vom 25.03. – 02.04.2022 dezentral...

6.000 Stimmen gegen Signa

Die Initiative Hermannplatz übergibt 6.000 Unterschriften gegen die Neubaupläne des Immobilienkonzerns Signa am Hermannplatz. Wann? Montag, den 14.3.2022, um 8:30 Uhr, kurz bevor der Stadtentwicklungsausschuss startet Wo? Vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5 An wen? Drei Ausschussmitglieder der...

Geisel gefährdet Koalitionsbeschluss zu Enteignungskommission

Die Devise scheint klar: Aussitzen. Und Sitzfleisch bringen sie mit, die »rot-grün-roten« Koalitionäre des Berliner Senats. Einer besonders: Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Das monierte am Mittwoch die Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« in...

Freiraum vs. Wohnraum

Die Nachverdichtung stößt vielerorts auf Widerstand Der neue Berliner Senat setzt zur Lösung der Wohnungskrise noch stärker auf den Neubau und hat das Ziel der bis 2030 zu bauenden Wohnungen von 130.000 auf 200.000 nach oben...

Brandkatastrophe in Essen – Dämmung ist brandgefährlich!

Die Brandkatastrophe im Univiertel in Essen wirft eine große Frage auf: Wie kann es zu einem solch verheerenden Brand in einem gerade einmal gut sechs Jahre alten Gebäude überhaupt kommen? Die Feuerwehr äußert offiziell dazu bislang...