Kategorie: Gesetze

Wohnraum als Ware in Frage gestellt – Deutsche Wohnen & Co gewinnt Volksentscheid

Die Ber­li­ne­r*in­nen stimmen für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne. Damit wird erstmals grundsätzlich am neoliberalen Modell gerüttelt. Es ist vollbracht: 56,4 Prozent der Berliner Wäh­le­r*in­nen haben dem Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen zu einem deutlichen...

Interview | Erster wohnungsloser Kandidat “Das Recht auf eine Wohnung muss in die Verfassung”

Noch nie hat ein Mensch ohne festen Wohnsitz für den Deutschen Bundestag kandidiert – obwohl mindestens 860.000 Menschen in Deutschland wohnungslos sind. Auch weil eine Kandidatur mit hohen Hürden verbunden ist. Jetzt hat es...

Zehntausende Wohnungen mit Steuertrick-Modell verkauft

Mehr als hunderttausend Wohnungen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren den Besitzer gewechselt, vermutlich, ohne dass Grunderwerbsteuer in die Staatskasse geflossen ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor,...

Mindeststandards für die Notunterbringung wohnungsloser Menschen – und ihr Wahlrecht

Das ist sicher: mit den kälter werdenden Tagen und Nächten werden sich erneut die Berichte über obdachlose Menschen auf den Straßen und Plätzen unserer Städte häufen. Und wieder werden wir Bilder-Schnipsel zu sehen bekommen...

NEUES aus Pankow: Neubau, Nachverdichtung, Kultur, Freiräume und Jugend

“Neubauprojekt Karow Süd”: Bezirksamt sieht keine Chance gegen Senat. Der Bezirk Pankow kann dem Senat das umstrittene Neubauprojekt „Karow Süd“ nicht wieder entreißen. Das erklärte der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Den geplanten Bau von 3.200...

Vonovia & Deutsche Wohnen – der Markt regulierts – oder werden hier die Anleger ausgetrickst?

Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia nimmt bei der geplanten Übernahme des Konkurrenten Deutsche Wohnen eine entscheidende Wende vor. Der Dax-Konzern streicht die bisherige Mindestannahmeschwelle von 50 Prozent für die laufende Offerte. Das teilten Deutsche Wohnen und Vonovia am Montagabend mit. Das Handelsblatt hatte...

Aktionsbündnis demonstriert am Sonnabend in Berlin für Mietenstopp

„Wohnen für Alle“: Ein breites Bündnis protestiert am für bezahlbaren Wohnraum, einen bundesweiten Mietenstopp und die Enteignung großer Konzerne. Gewerkschaft und Mieterbund, Initiativen und stadtpolitische Gruppen, Aktivisten und Mieter aus dem ganzen Bundesgebiet erwarten...

Obdachlose Menschen erfahren Gewalt in Kältehilfe-Unterkunft – Ex-Mitarbeiterinnen berichten

Privatgeschäften der Security und Gewalt. Der Betreiber nennt die Vorwürfe „tendenziös” In einer inzwischen geschlossenen Kältehilfe-Unterkunft für Obdachlose in Friedrichshain hat es in der ersten Hälfte dieses Jahres offenbar erhebliche Missstände gegeben. Mehrere Zeugen...

Unteilbar Demo 2021

In Berlin sind Zehntausende Menschen am 4.09.2021 auf die Straße gegangen, um gegen Gewalt, Diskriminierung, Rassismus, rechte Hetze & für Menschenrechte, Solidarität & soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Mehr als 340 Initiativen und Vereine hatten...

Neuer Mietspiegel: Das ändert sich für Deutschlands Mieter und Vermieter

Vor wenigen Tagen wurde das Gesetz zur Mietspiegelreform veröffentlicht, das mehr Durchblick bei den Wohnungspreisen bieten soll. Was kommt auf die Betroffenen zu? Monatelang haben Mieter- und Vermieterverbände in diesem Jahr um eine Neuregelung...