Kategorie: Gesetze

Wie Steuerprivilegien die Wohnungsnot vergrößern – Wer drei Wohnungen erbt, zahlt Steuern, wer 300 erbt, nicht

Mit Steuerausnahmen lenkt die deutsche Regierung Milliardeninvestition in den Immobiliensektor, die zu höheren Haus- und Wohnungspreisen führen. Damit bewirkt sie das Gegenteil ihrer Wahlversprechen, bezahlbaren Mietraum für Menschen schaffen. Die bunte Nachkriegsfassade strahlt weit...

KAMPF DEM KÄLTETOD »Die Bezirke sollten Leerstand beschlagnahmen«

Berlin: Bündnis gegen Obdachlosigkeit lädt zu mehrtägiger Wintermahnwache vor dem Roten Rathaus. Ein Gespräch mit Nicole Lindner Das Bündnis »Gemeinsam gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen« hatte von Anfang der Woche bis zu diesem Mittwoch zur...

Sitzen über eine Million Menschen in Deutschland in der Wohngeldfalle?

Vielen droht die fristlose Kündigung ihrer Wohnung Allein in Berlin sitzen grob geschätzt mehr als 100.000 Hartz-IV-Empfänger in der Wohngeldfalle. Wer geglaubt hat Harz-IV wird einfach auf Bürgergeld umgestellt und es gibt ab 01.01.2023...

SKANDAL! Vom Umweltamt genehmigt kontrolliert Tesla seinen Grundwasserschutz selbst

Klammheimlich hat das Brandenburger Landesamt für Umwelt dem Autokonzern Tesla die alleinige Kontrolle des Grundwassers unter der Gigafabrik im brandenburgischen Grünheide übertragen – obwohl das E-Autowerk in einem Trinkwasserschutzgebiet steht! Das geht aus einem...

„Wir zahlen nicht“: So will eine Initiative die Stromkosten senken

Die Mitglieder einer neu gegründeten Initiative aus Berlin wollen nicht länger die Milliardengewinne von Energiekonzernen finanzieren. Wie groß sind ihre Chancen? Plakate im schwarz-gelben Warnband-Design weisen am Dienstag den Weg in den Roten Salon der...

ZU CHANCEN UND RISIKEN VON RE-KOMMUNALISIERUNGEN

In Berlin wurden seit 2012 mehr als 55.000 Wohnungen durch die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und die ebenfalls städtische »Berlinovo« von privaten Wohnungsunternehmen angekauft. Diese Re-Kommunalisierungen in der Größenordnung einer mittelgroßen Stadt folgen den politischen...

Skandalöse Hetzkampagne gegen Hilfebedürftige in der Krise!

Es wird immer nicht erwähnt, pauschalisiert bzw. gelogen! Nur circa die Hälfte der derzeitigen Transfer-LeistungsempfängerInnen beziehen Hartz IV, wobei auch Teil-ErwerbsrentnerInnen, Gering- und NormalverdienerInnen und Menschen dazu gehören, die einen Rentenantrag auf Erwerbsunfähigkeit etc....

Stopp der Mieterhöhungen & Kündigungen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin bis Ende 2023

Die sechs landeseigenen Unternehmen Degewo, Howoge, Gewobag, Gesobau, Stadt und Land sowie WBM werden im gesamten kommenden Jahr auf Mieterhöhungen sowie Kündigungen verzichten. Das kündigte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag an. „Ich habe...

„Wir müssen Reden“ Rbb in Frankfurt Oder – Mieterpartei in der Höhle der Löwen?

Warum kämpfen wirtschaftlich Arme für Menschen die in ähnlichen Situationen sind?   In der Sendung „Wir müssen Reden“ in Frankfurt Oder ging es um die Montagsdemo in der selbigen Stadt bei der sich Nicole...

umverteilen! aufruf zur demonstration am 12. november in berlin

aufruf zur demonstration am 12. november in berlin Die Miete ist schon lange viel zu teuer. Strom auch. Die Heizkosten werden unbezahlbar. Der Kinobesuch mit den Kindern ist gestrichen. Butter über 3 Euro und Döner...