Kategorie: Gesetze

Symbol für den Kampf um Wohnraum

Ein vom Abriss bedrohtes Wohnhaus in Mitte, das Obdachlosen zur Heimat auf Zeit wurde, ist das jüngste Symbol für den Kampf um Wohnraum. Der Berliner Immobilienpolitik droht ein weiteres Debakel Jeanet Amon kommt durch...

Trotz massiven Bedarfs steht jede sechste bundeseigene Wohnung leer

Viele Immobilien im Besitz des Bundes sind unbewohnt – zum Teil jahrelang. Zu den Gründen zählen mangelhafte Bausubstanz und massive Sanierungsrückstände. Die Zahl der bundeseigenen Wohnungen, die leer stehen, hat einen neuen Höchstwert erreicht:...

Erster Mai 2022 – Bürgerinnenfest im Grunewald

Am 01.05.2022 sind im Grunewald Menschen aus Kultur, Pflege, Sozialarbeit, Angestellte, Arbeiter*innen usw. auch Kinder, Alte, Kranke, Hilfebedürftige zusammengekommen. Diese bunte soziale Mischung hat sich im schönen Kiez Grunewald zusammengefunden, um Aufklärungsarbeit in dieser...

Panikmache oder Folgen: Spandauer Amtsgerichtsurteil kippt Berliner Mietspiegel 2021

Erstmals seit 1987 hat die Hauptstadt keinen gültigen Mietspiegel mehr. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Spandau hervor. Das Amtsgericht hat in seinem am 6. April veröffentlichten Urteil (Az. 6 C395/21) befunden, dass...

Gentrifizierung und Polizeigewalt

Polizeiwache am Kotti, Disney-Architektur am Hermannplatz: die neue Koalition will Berlin aufpolieren. Doch zum Glück gibt es Widerstand. Wer einen Blick auf Berlins Zukunft erhaschen will, sollte Bauzäunen mehr Beachtung schenken. Pflastert ein Immobilienunternehmen...

Schwere Krise der Umverteilung

Das Berliner Monitoring Soziale Stadtentwicklung dokumentiert seit vielen Jahren, was schiefläuft. Offensichtlich ist, dass die Bekämpfung der Kinderarmut auf der Stelle tritt, denn der Anteil verharrt in Berlin auf sehr hohem Niveau. Doch es zeigt...

Explosion der Bodenpreise: Friede den Baugruben, Krieg den Goldgruben

Ein unbebautes Stück Land ist heute oft Millionen wert – vor allem in den Städten. Gleichzeitig steigen die Mieten immer weiter. Was bedeutet das für den urbanen Raum? Und vor allem: Was kann man...

Deutsche Wohnen & Co Enteignen – Parteitag der Linken & Warum will die spd den Volksentscheid blockieren?

Kommentar S.D. Wohnen, Enteignen, Mehrheit dafür, Wahlkampf, Expert*innen Kommission, Koalitionsbruch, Parteitag, Kritik von Initiative, Konflikte offen führen, Grüne machen Druck & bringen Linke in Zwickmühle. Setzt die Linke ihre Wähler*innen-Schaft aufs Spiel nur um...

Zählt lieber Leerstand – Ihr seid keine Sicherheit – HAD2022

Im Rahmen des Aktionswochenendes von “Ihr seid keine Sicherheit” haben Vertreter:innen des Bündnis gemeinsam gegen Obdachlosigkeit am 01.04.2022 in Berlin auf dem Alexanderplatz unter dem Fernsehturm Redebeiträge gehalten um auf die Situation von Menschen...

Millionen Vergütung für Ex-Chef der Deutsche Wohnen – #EnteignungUmsetzen

Ex-Vorstand Michael Zahn hat 2021 Vergütungen in Höhe von 18,25 Millionen Euro erhalten. Die Mieten bei Deutsche Wohnen steigen. Er hatte die Deutsche Wohnen SE, Berlins umstrittenstes privates Wohnungsunternehmen zum 31. Dezember 2021 auf...