Kategorie: Gesetze

Skandalöser Missbrauch von Eigenbedarfskündigung

Wie werden Mieter*innen vor unzulässige Eigenbedarfskündigungen geschützt? Wer kontrolliert & ahndet diese kriminellen Vertreibungen? Selbst #fdp Politiker überhört professionell die Frage des Mieter*innen Schutz! Es geht nur um Bauen, Bauen, Bauen & nicht wie man...

Zwangsräumung ist Gewalt – Bei 10 Zwangsräumungen am Tag ist JEDE EINE ZUVIEL!!!

Ende Oktober, 3 Tage vor Beginn der Kältehilfe, wurden am 25.10 Daniel und am 26.10 Michel innerhalb von nur zwei Tagen 2 dokumentierte Fallbeispiel von insgesamt täglich 10 aus ihren Wohnungen gewaltsam geräumt. Die...

Obdachlosigkeit ist kein Outdoorausflug

Nun gibt es Rucksäcke speziell für obdachlose Menschen. Das ist gut gemeint – aber wollen wir uns wirklich an Wohnungsnot gewöhnen? Im vergangenen Jahr stellte eine Initiative eigens für ein Übernachten auf der Straße designte...

5,7 Milliarden Euro gehen deutschen Finanzamt verloren – Pandora Papers – 330 Politiker und Amtsträger belastet

Seit Jahren beteuern Politiker weltweit, Steueroasen bekämpfen zu wollen. Jetzt enthüllen die Pandora Papers heimliche Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus fast 100 Ländern – darunter 35 derzeitige und ehemalige Staats-...

Wohnraum als Ware in Frage gestellt – Deutsche Wohnen & Co gewinnt Volksentscheid

Die Ber­li­ne­r*in­nen stimmen für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne. Damit wird erstmals grundsätzlich am neoliberalen Modell gerüttelt. Es ist vollbracht: 56,4 Prozent der Berliner Wäh­le­r*in­nen haben dem Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen zu einem deutlichen...

Interview | Erster wohnungsloser Kandidat “Das Recht auf eine Wohnung muss in die Verfassung”

Noch nie hat ein Mensch ohne festen Wohnsitz für den Deutschen Bundestag kandidiert – obwohl mindestens 860.000 Menschen in Deutschland wohnungslos sind. Auch weil eine Kandidatur mit hohen Hürden verbunden ist. Jetzt hat es...

Zehntausende Wohnungen mit Steuertrick-Modell verkauft

Mehr als hunderttausend Wohnungen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren den Besitzer gewechselt, vermutlich, ohne dass Grunderwerbsteuer in die Staatskasse geflossen ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor,...

Mindeststandards für die Notunterbringung wohnungsloser Menschen – und ihr Wahlrecht

Das ist sicher: mit den kälter werdenden Tagen und Nächten werden sich erneut die Berichte über obdachlose Menschen auf den Straßen und Plätzen unserer Städte häufen. Und wieder werden wir Bilder-Schnipsel zu sehen bekommen...

NEUES aus Pankow: Neubau, Nachverdichtung, Kultur, Freiräume und Jugend

“Neubauprojekt Karow Süd”: Bezirksamt sieht keine Chance gegen Senat. Der Bezirk Pankow kann dem Senat das umstrittene Neubauprojekt „Karow Süd“ nicht wieder entreißen. Das erklärte der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Den geplanten Bau von 3.200...

Vonovia & Deutsche Wohnen – der Markt regulierts – oder werden hier die Anleger ausgetrickst?

Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia nimmt bei der geplanten Übernahme des Konkurrenten Deutsche Wohnen eine entscheidende Wende vor. Der Dax-Konzern streicht die bisherige Mindestannahmeschwelle von 50 Prozent für die laufende Offerte. Das teilten Deutsche Wohnen und Vonovia am Montagabend mit. Das Handelsblatt hatte...