Kategorie: Gesetze

Verdrängung in Berlin Mitte, illegalen Methoden durch Vermieter & die Politik schaut tatenlos zu

Es ist der Horror aller Mieter*innen: Dein Vermieter will dich los werden, um noch mehr Rendite aus dem Haus, in dem du wohnst, rauszuschlagen. Weil du aber einen gültigen unbefristeten Mietvertrag hast, geht das...

40 Prozent Inflation und 40 Cent Mindestlohnerhöhung – das ist keine Farce sondern ein Verbrechen!

Nur einen Tag nach der Wahl von Robert Sesselmann zum 1. Landrat der AfD legt die Bundesregierung mit der massiven Senkung des Mindestlohns eine Dekadenz und Ignoranz an den Tag die unfassbar ist. Ja...

Bundesministerium für Vettern- und Speziwirtschaft – Das Habeck`sche Familienministerium?

Rotzfrech streckt uns der Bundesadler die Zunge entgegen. Im von Bundesminister Robert Habeck (Grüne) geführten Bundes-ministerium für Vettern- und Speziwirtschaft geht es ganz offensichtlich recht familiär zu.   Lukrative Posten und Pöstchen werden an Freunde...

Wie Steuerprivilegien die Wohnungsnot vergrößern – Wer drei Wohnungen erbt, zahlt Steuern, wer 300 erbt, nicht

Mit Steuerausnahmen lenkt die deutsche Regierung Milliardeninvestition in den Immobiliensektor, die zu höheren Haus- und Wohnungspreisen führen. Damit bewirkt sie das Gegenteil ihrer Wahlversprechen, bezahlbaren Mietraum für Menschen schaffen. Die bunte Nachkriegsfassade strahlt weit...

KAMPF DEM KÄLTETOD »Die Bezirke sollten Leerstand beschlagnahmen«

Berlin: Bündnis gegen Obdachlosigkeit lädt zu mehrtägiger Wintermahnwache vor dem Roten Rathaus. Ein Gespräch mit Nicole Lindner Das Bündnis »Gemeinsam gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen« hatte von Anfang der Woche bis zu diesem Mittwoch zur...

SKANDAL! Vom Umweltamt genehmigt kontrolliert Tesla seinen Grundwasserschutz selbst

Klammheimlich hat das Brandenburger Landesamt für Umwelt dem Autokonzern Tesla die alleinige Kontrolle des Grundwassers unter der Gigafabrik im brandenburgischen Grünheide übertragen – obwohl das E-Autowerk in einem Trinkwasserschutzgebiet steht! Das geht aus einem...

„Wir zahlen nicht“: So will eine Initiative die Stromkosten senken

Die Mitglieder einer neu gegründeten Initiative aus Berlin wollen nicht länger die Milliardengewinne von Energiekonzernen finanzieren. Wie groß sind ihre Chancen? Plakate im schwarz-gelben Warnband-Design weisen am Dienstag den Weg in den Roten Salon der...

ZU CHANCEN UND RISIKEN VON RE-KOMMUNALISIERUNGEN

In Berlin wurden seit 2012 mehr als 55.000 Wohnungen durch die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und die ebenfalls städtische »Berlinovo« von privaten Wohnungsunternehmen angekauft. Diese Re-Kommunalisierungen in der Größenordnung einer mittelgroßen Stadt folgen den politischen...

Sitzen über eine Million Menschen in Deutschland in der Wohngeldfalle?

Vielen droht die fristlose Kündigung ihrer Wohnung Allein in Berlin sitzen grob geschätzt mehr als 100.000 Hartz-IV-Empfänger in der Wohngeldfalle. Wer geglaubt hat Harz-IV wird einfach auf Bürgergeld umgestellt und es gibt ab 01.01.2023...

Skandalöse Hetzkampagne gegen Hilfebedürftige in der Krise!

Es wird immer nicht erwähnt, pauschalisiert bzw. gelogen! Nur circa die Hälfte der derzeitigen Transfer-LeistungsempfängerInnen beziehen Hartz IV, wobei auch Teil-ErwerbsrentnerInnen, Gering- und NormalverdienerInnen und Menschen dazu gehören, die einen Rentenantrag auf Erwerbsunfähigkeit etc....