Kategorie: Eigene Pressemitteilungen

VERFASSUNGSGERICHT ENTSCHEIDET: KLEINE PARTEIEN DÜRFEN ZUR WAHL ANTRETEN

Sieg für Kleinparteien und Demokratie in Berlin: Wegen der Corona-Krise senkte das Berliner Verfassungsgericht am 18.3.21 deutlich die nötige Anzahl an Unterschriften, um an den Wahlen im September anzutreten. Zwar hatte das Abgeordetenhaus im...

Berliner Zeitung legt mit Artikel vom 19.3.2021 selber Feuer

Mit dem „Ende der Meuterei: Linksautonome wollen „Chaos in der Stadt verbreiten“ in der Berliner Zeitung vom 19.3.2021 (https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/linksautonome-wollen-chaos-in-der-stadt-verbreiten-li.147261) wird das Engagement von friedlichen Sympathisant*innen und Unterstütz*innen für eine sozialere, Mieter*innen – Kund/Kultur- und...

Solide Kundgebung und erfolgreicher Kampagnenstart zur Enteignung von Deutsche Wohnen, Akelius & Co

Menschen die in dem Freiraum der Reichenberger Straße 114 ein Zuhause und einen Freiraum für basis-demokratische unkonventionelle selbst organisierte Lebensformen gefunden haben kämpfen seit Beginn an auch durch eigene Sanierungen um den Erhalt. Seit...

Wohngemeinnützigkeit – Wohnwahnsinn oder Wirklichkeit?

Das Wohnen vom Markt reguliert wird war nicht immer Realität, doch die meisten der jungen Generation wissen dies heute nicht mehr. Wohnen ist vielmehr zur Ware geworden, die sich geleistet werden kann oder eben...

Wohnraumoffensive gescheitert! – Selbstbescheinigte positive Zwischenbilanz zum Wohngipfel 2021

Die Bundesregierung hat am Dienstag eine positive Zwischenbilanz ihrer im September 2018 gestarteten Wohnraumoffensive gezogen. Mit der von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten Wohnraumoffensive sollten »Rahmenbedingungen für gutes und bezahlbares Wohnen, die auch...

Besondere Belastung für Obdachlose

Es ist bereits die dritte Mahnwache vor dem Roten Rathaus. Die Forderungen bleiben gleich: leer stehende Räume zu öffnen Etwa 30 Menschen drängen sich am Samstagabend vor dem Roten Rathaus in Berlin um eine...

Änderung des Berliner Wahlgesetzes: Warum kleine Parteien wegen Corona kaum Chancen auf die Abgeordnetenhauswahl haben

Kleinparteien drängen wegen Corona auf Änderungen im Partei- und Vereinsrecht. Wegen Präsenzpflichten droht ihnen schlimmstenfalls der Ausschluss von der Wahl. Die Zeit drängt. Im Januar sollten die „Volt“-Mitglieder ihre Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im...

Wieviel Kältetote braucht es noch?

Die U-Bahnhöfe sind wieder geschlossen, noch nicht einmal eine Diskussion war es wert darüber nachzudenken. Die Wärmestube der Gitschiner Straße ist geschlossen. Die Corona-Zahlen wurden bei der diesjährigen Einrichtung der Kältehilfe schlichtweg vergessen, sonst...

Berliner Initiativen werfen der Partei fehlende Konsequenz bei Mieterschutz vor

Formal ist Volker Härtig bereits im Dienst für die Wohnraumversorgung Berlin (WVB). »Nachdem Herr Härtig das Auswahlverfahren erfolgreich für sich entscheiden konnte, hat er seine neue Stelle diese Woche angetreten«, erklärt am Donnerstag Eva...

Habersaathstraße – schlechter Vergleich könnte 100% des günstigen Wohnraums vernichten

Einigung in Sicht? Abriss und Neubau in der Habersaathstraße noch nicht durch!!!!!!! Initiativen wehren sich weiterhin Wie der Tagesspielgel Leute im Dezember veröffentlichte könnte der jahrelange Streit um den Plattenbau in der Habersaathstraße 40-48...