Kategorie: Eigene Pressemitteilungen

Änderung des Berliner Wahlgesetzes: Warum kleine Parteien wegen Corona kaum Chancen auf die Abgeordnetenhauswahl haben

Kleinparteien drängen wegen Corona auf Änderungen im Partei- und Vereinsrecht. Wegen Präsenzpflichten droht ihnen schlimmstenfalls der Ausschluss von der Wahl. Die Zeit drängt. Im Januar sollten die „Volt“-Mitglieder ihre Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im...

Wieviel Kältetote braucht es noch?

Die U-Bahnhöfe sind wieder geschlossen, noch nicht einmal eine Diskussion war es wert darüber nachzudenken. Die Wärmestube der Gitschiner Straße ist geschlossen. Die Corona-Zahlen wurden bei der diesjährigen Einrichtung der Kältehilfe schlichtweg vergessen, sonst...

Berliner Initiativen werfen der Partei fehlende Konsequenz bei Mieterschutz vor

Formal ist Volker Härtig bereits im Dienst für die Wohnraumversorgung Berlin (WVB). »Nachdem Herr Härtig das Auswahlverfahren erfolgreich für sich entscheiden konnte, hat er seine neue Stelle diese Woche angetreten«, erklärt am Donnerstag Eva...

Habersaathstraße – schlechter Vergleich könnte 100% des günstigen Wohnraums vernichten

Einigung in Sicht? Abriss und Neubau in der Habersaathstraße noch nicht durch!!!!!!! Initiativen wehren sich weiterhin Wie der Tagesspielgel Leute im Dezember veröffentlichte könnte der jahrelange Streit um den Plattenbau in der Habersaathstraße 40-48...

MIETERPARTEI fordert: Reduzierung der Anzahl der Unterstützungsunterschriften unter Pandemie-Bedingungen

Recht auf politische Chancengleichheit gemäß der Berliner Landesverfassung und Grundgesetz sichern Sicherheit für die Menschen durch Kontaktminimierung in Coronazeiten erhalten Nach dem geltenden Landeswahlgesetz müssen Parteien, die nicht im Landtag oder in den Bezirksverordnetenversammlungen...

Corona – Bekämpfung von Obdachlosen durch unterlassene Hilfeleistung?

Am 16.11.2020 wurde Kolja aus seiner Eigentumswohnung trotz einer Räumungsaufschiebenden Beschwerde am Landgericht und der kalten Jahreszeit mit Amtshilfe von 20 Polizist*innen durch eine Gerichtsvollzieherin zwangsgeräumt, also auf die Straße gesetzt. Beschämend & perfide,...

Stoppt die Verdrängung der Betagten SeniorInnen der Siedlung am Steinberg! Ein Grundsatzurteil zur Rettung ihres Zuhauses!

ES GAB KEIN URTEIL – DIE GERICHTSTERMINE WERDEN WEITER GEHEN – WIR AUCH!! Nach dem Motto; “Mieterrecht schützt vorm Mürbe-machen nicht”, werden die seit 10 Jahren kämpfenden Senior*innen der nun 100-jährigen Kleinhaussiedlung am Steinberg...

Solidarität – das vergessene Wort – Immobilien & der Egoismus

Es war einmal & ist kaum noch, denen zu helfen die wirtschaftlich schlechter aufgestellt sind. Die Gründe für ein weniger Haben sollten nebensächlich sein. Der Spruch, die sind doch selbst dran schuld, zeugt immer...

PM: Ist R2G die NEUE cDU und fdp??? Sie haben sich bemüht – Note 5 durchgefallen.

Wie die wirtschaftlich schwächsten, hilfebedürftigsten, obdachlosen Menschen eine Wohnung, Menschenrechte aberkannt bekommen zeigte sich gestern bei der Räumung eines von Obdachlosen beschlagnahmten seit 15 Jahren leerstehenden, zweckentfremdeten Hauses in der Habersaathstraße (Papageienplatte) in Berlin...

Wem gehört Deutschland? Grund und Boden, Unternehmen und sogar der Wald haben in Deutschland Eigentümer

Das sind Privatleute, aber manchmal auch der Staat. Ein Blick darauf, wem unser Land gehört. Die Frage, wem ein Land gehört, ist leicht zu stellen, aber schwer zu beantworten. In den vergangenen Jahren immer...