Kategorie: Bundestag

Kampagne „Legalisierung jetzt“ :Bisher politisch meist unsichtbar

50 Initiativen fordern die Legalisierung von allen undokumentiert in der Stadt lebenden Menschen. Ein offener Brief richtet sich an Berlins Politiker. „Legalisierung jetzt“-Rufe in mehreren Sprachen und Applaus, so endete am Montagmittag ein zweistündiges...

Wird das Baugesetzbuches für die Immobilienlobby reformiert?

Eigentlich war alles abgestimmt, doch nun strich Bundesbauminister Horst Seehofer unerwartet wichtige Passagen im neuen Baugesetz. Für die SPD ist das Werk nun hinfällig. Kurz vor der Kabinettsreife hat Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) unerwartet...

Arbeitsminister gegen Soziale Rechte

Die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland die 1999 revidierte Europäische Sozialcharta (RESC), das Turiner Änderungsprotokoll von 1991 sowie das Kollektive Beschwerdeprotokoll ratifizieren sollte, wird von Sachverständigen kontrovers beantwortet. Zwölf zusätzliche Rechte wurden in die erneuerte Fassung...