Kategorie: Bundestag

Skandalöser Missbrauch von Eigenbedarfskündigung

Wie werden Mieter*innen vor unzulässige Eigenbedarfskündigungen geschützt? Wer kontrolliert & ahndet diese kriminellen Vertreibungen? Selbst #fdp Politiker überhört professionell die Frage des Mieter*innen Schutz! Es geht nur um Bauen, Bauen, Bauen & nicht wie man...

Gewalt gegen Menschen Brandanschlag auf obdachlose Menschen

Unbekannte Täter steckten Zelte und provisorische Behausungen am Berliner Ostbahnhof an Unbekannte haben am Sonntagabend ein Obdachlosencamp am Ostbahnhof in Berlin-Friedrichshain in Brand gesteckt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten, sei der Anschlag gegen...

Wohnungloser Bundestagskandidat: “Ich wurde in keinem Wählerverzeichnis gefunden”

Thomas Lindlmair hat als erster wohnungsloser Mensch für den Bundestag kandidiert. Im Interview erzählt er, welche Probleme Menschen ohne festen Wohnsitz beim Wählen haben und was er sich von möglichen Neuwahlen erhoffen würde. rbb|24:...

5,7 Milliarden Euro gehen deutschen Finanzamt verloren – Pandora Papers – 330 Politiker und Amtsträger belastet

Seit Jahren beteuern Politiker weltweit, Steueroasen bekämpfen zu wollen. Jetzt enthüllen die Pandora Papers heimliche Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus fast 100 Ländern – darunter 35 derzeitige und ehemalige Staats-...

“Flyerservice Hahn” Weltmarktführer im “Nicht-Verteilen von Nazi-Flyern”

Eine fiktive Firma, die vom Zentrum für Politische Schönheit (Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit) eingerichtet wurde, wird mit der Verteilung der Wahlkampfflyer der #NoAfD beauftragt. Doch die Handzettel “72...

Interview | Erster wohnungsloser Kandidat “Das Recht auf eine Wohnung muss in die Verfassung”

Noch nie hat ein Mensch ohne festen Wohnsitz für den Deutschen Bundestag kandidiert – obwohl mindestens 860.000 Menschen in Deutschland wohnungslos sind. Auch weil eine Kandidatur mit hohen Hürden verbunden ist. Jetzt hat es...

Unteilbar Demo 2021

In Berlin sind Zehntausende Menschen am 4.09.2021 auf die Straße gegangen, um gegen Gewalt, Diskriminierung, Rassismus, rechte Hetze & für Menschenrechte, Solidarität & soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Mehr als 340 Initiativen und Vereine hatten...

Neuer Mietspiegel: Das ändert sich für Deutschlands Mieter und Vermieter

Vor wenigen Tagen wurde das Gesetz zur Mietspiegelreform veröffentlicht, das mehr Durchblick bei den Wohnungspreisen bieten soll. Was kommt auf die Betroffenen zu? Monatelang haben Mieter- und Vermieterverbände in diesem Jahr um eine Neuregelung...

Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum – Ein Verbot in Sicht?

Sollen in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieter*innen zukünftig vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden, durch ein Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen? Durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen haben Immobilienbesitzer die Möglichkeit ihr Mietshaus...

Lobbyist in eigener Sache

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roy Kühne setzt im vergangenen Jahr einen millionenschweren Rettungsschirm für Physiotherapeuten durch – und profitiert mit seinem Unternehmen selbst davon Als Roy Kühne 2013 in den Deutschen Bundestag gewählt werden will, stellt...