Kategorie: Bundestag

SKANDAL! Vom Umweltamt genehmigt kontrolliert Tesla seinen Grundwasserschutz selbst

Klammheimlich hat das Brandenburger Landesamt für Umwelt dem Autokonzern Tesla die alleinige Kontrolle des Grundwassers unter der Gigafabrik im brandenburgischen Grünheide übertragen – obwohl das E-Autowerk in einem Trinkwasserschutzgebiet steht! Das geht aus einem...

Bundes-SPD will bei Autobahn-Plänen bleiben: Chancen für Stopp der A100-Verlängerung in Berlin sinken

Die Chancen des Landes Berlin, die Verlängerung der A100 doch noch zu stoppen, drohen erheblich zu sinken. Dass es zu der dafür nötigen Änderung des Bundesverkehrswegeplans im Bund kommt, wird zunehmend unwahrscheinlicher. Neben der FDP...

Skandalöse Hetzkampagne gegen Hilfebedürftige in der Krise!

Es wird immer nicht erwähnt, pauschalisiert bzw. gelogen! Nur circa die Hälfte der derzeitigen Transfer-LeistungsempfängerInnen beziehen Hartz IV, wobei auch Teil-ErwerbsrentnerInnen, Gering- und NormalverdienerInnen und Menschen dazu gehören, die einen Rentenantrag auf Erwerbsunfähigkeit etc....

„Wir müssen Reden“ Rbb in Frankfurt Oder – Mieterpartei in der Höhle der Löwen?

Warum kämpfen wirtschaftlich Arme für Menschen die in ähnlichen Situationen sind?   In der Sendung „Wir müssen Reden“ in Frankfurt Oder ging es um die Montagsdemo in der selbigen Stadt bei der sich Nicole...

Notfalls Besetzen: Initiative für afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine soll Räume verlieren

»Harriet Tubman 1820–1913, Freiheitskämpferin« steht auf einem Schild am Eingang der ehemaligen Adlerhalle am Dragoner-Areal in Kreuzberg. Es wurde am Mittwochnachmittag von Aktivist*innen angebracht. »Wir wollen uns damit mit dem Tubman-Network solidarisieren, das die...

Kapitalismus kann für die Gesellschaft nicht mehr sorgen! Was braucht es Jetzt?

Jetzt in einer Zeit, in der die Krisen zunehmen, ist uns klar, dass diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung an seine Grenzen kommt. Kapitalismus bedeutet das Angebot und Nachfrage Markt und Produktion bestimmen. Das Kapital sind...

Statistik zeigt erstmals Zahl der Wohnungslosen in Notunterkünften

Eine solche Aufstellung wurde lange gefordert, nun liegt sie zum ersten Mal vor: Zuletzt registrierten die Behörden 178.000 Wohnungslose, die meisten jung und männlich. Rund 178.000 Menschen waren zum Stichtag am 31. Januar in...

Offener Brief – Statt Abriss und Neubau stehen wir für Erhalt, Sanierung, Umbau und Weiterbauen im Bestand

Sehr geehrte Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen In Deutschland entstehen jedes Jahr 230 Millionen Tonnen Bau- und Abbruchabfälle, was 55 Prozent des gesamten deutschen Abfalls ausmacht. Zudem sagt der aktuelle Emissionsbericht...

+Mahnwache am Roten Rathaus 26.8. – 12 -15Uhr+Zählt Leerstand +Stopp der Gewinn-Privatisierung+

+++ Mahnwache am Roten Rathaus+++ +++Zählt Leerstand statt Menschen +++ +++Stopp der Gewinn-Privatisierung & Verlust-Sozialisierung+++ Freitag, der 26.08.2022 von 12 bis 15 Uhr vor dem Roten Rathaus Es brennt an allen Ecken und natürlich...

Die Klima-Katastrophe schlägt durch

Hurra, eine wohldurchdachte Klima-Abgabe auf Wohngebäude wegen CO2-Abgabe wird gebacken! Gut gewollt ist noch nicht gut gemacht! – Bundestagsdebatte vom 25.05.2022 Die Abgabe soll die Vermieter:in bezahlen, wenn noch nicht „energetisch modernisiert“ wurde. Die...