Kategorie: Bundestag

Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum – Ein Verbot in Sicht?

Sollen in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieter*innen zukünftig vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden, durch ein Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen? Durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen haben Immobilienbesitzer die Möglichkeit ihr Mietshaus...

Lobbyist in eigener Sache

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roy Kühne setzt im vergangenen Jahr einen millionenschweren Rettungsschirm für Physiotherapeuten durch – und profitiert mit seinem Unternehmen selbst davon Als Roy Kühne 2013 in den Deutschen Bundestag gewählt werden will, stellt...

Rüstungslobby, Immobilienkonzerne, Tabakindustrie: Von wem die Parteien Geld bekamen

Rechenschaftsberichte für 2019 veröffentlicht Lang hat es gedauert, doch nun hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2019 veröffentlicht. Die Spenderlisten lesen sich wie ein dickes Branchenverzeichnis – hohe Zuwendungen flossen unter...

Wohngemeinnützigkeit – Wohnwahnsinn oder Wirklichkeit?

Das Wohnen vom Markt reguliert wird war nicht immer Realität, doch die meisten der jungen Generation wissen dies heute nicht mehr. Wohnen ist vielmehr zur Ware geworden, die sich geleistet werden kann oder eben...

Wohnraumoffensive gescheitert! – Selbstbescheinigte positive Zwischenbilanz zum Wohngipfel 2021

Die Bundesregierung hat am Dienstag eine positive Zwischenbilanz ihrer im September 2018 gestarteten Wohnraumoffensive gezogen. Mit der von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten Wohnraumoffensive sollten »Rahmenbedingungen für gutes und bezahlbares Wohnen, die auch...

Änderung des Berliner Wahlgesetzes: Warum kleine Parteien wegen Corona kaum Chancen auf die Abgeordnetenhauswahl haben

Kleinparteien drängen wegen Corona auf Änderungen im Partei- und Vereinsrecht. Wegen Präsenzpflichten droht ihnen schlimmstenfalls der Ausschluss von der Wahl. Die Zeit drängt. Im Januar sollten die „Volt“-Mitglieder ihre Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im...

„Bündnis Klinikrettung“ Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

In Deutschland schließen seit Jahren fast monatlich Krankenhäuser. Kommunale Kliniken machen dicht, weil ihnen das Geld ausgeht, private Kliniken werden geschlossen, weil sie aus Sicht der Eigentümer nicht genügend Rendite erbringen. Der Bund fördert...

Corona – Bekämpfung von Obdachlosen durch unterlassene Hilfeleistung?

Am 16.11.2020 wurde Kolja aus seiner Eigentumswohnung trotz einer Räumungsaufschiebenden Beschwerde am Landgericht und der kalten Jahreszeit mit Amtshilfe von 20 Polizist*innen durch eine Gerichtsvollzieherin zwangsgeräumt, also auf die Straße gesetzt. Beschämend & perfide,...

Stoppt die Verdrängung der Betagten SeniorInnen der Siedlung am Steinberg! Ein Grundsatzurteil zur Rettung ihres Zuhauses!

ES GAB KEIN URTEIL – DIE GERICHTSTERMINE WERDEN WEITER GEHEN – WIR AUCH!! Nach dem Motto; “Mieterrecht schützt vorm Mürbe-machen nicht”, werden die seit 10 Jahren kämpfenden Senior*innen der nun 100-jährigen Kleinhaussiedlung am Steinberg...