Kategorie: Bodenpolitik

Neues aus Pankow: Denkmalschutzstreit, Geisterhaus, Pogromgedenken & Vorsätzliche Täuschung der Wahlhelfenden

+++ Anwohner sollen selbstgepflanzte Bäume fällen: Wie geht es weiter in der Denkmalschutz-Posse von Prenzlauer Berg? +++ Bezirksamt setzt Frist: Geisterhaus in Weißensee soll wieder bewohnt werden +++ Pogromgedenken in Prenzlauer Berg: Schilder mit...

Bauen Bauen Bauen – Fakten statt Symbolpolitik

»Das ist eine gleich auf zwei Ebenen falsche Idee«, sagt Tilmann Heuser zu »nd«. Er ist Landesgeschäftsführer des Umweltverbands BUND Berlin. Einerseits, weil damit eine weitere Freifläche bebaut werden würde. Andererseits, weil für einen...

Desaster beim Vorkaufsrecht – Unfall oder Absicht?

War es wirklich ein Fehler oder nicht doch pure Absicht, dass in der Novelle des Bundesbaugesetzes das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten dem Wortlaut zufolge praktisch nur anwendbar ist, wenn die Verdrängung in dem Haus bereits...

Richter pulverisieren Vorkaufsrecht

Bundesverwaltungsgericht unterbindet Ausübung aufgrund erwarteter Verdrängung Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten »darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde«. So beginnt die...

Mietensteuer für Umverteilung

Wirtschaftsforscher legen Konzept zur Abschöpfung von Immobiliengewinnen vor 205 Millionen Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungssektor, so viel könnte Berlin mit einer neuen Mietensteuer erlösen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie...

Ein weißer Elefant namens Signa – Senatsverwaltung verspielt Vertrauen bei Beteiligung zu Karstadt am Hermannplatz

Das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Hermannplatzes an der Grenze der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln ist beileibe kein Selbstläufer für die Stadtentwicklungsverwaltung. Der Auftakt für die sogenannte Grundlagenermittlung gerät schon zu einem veritablen Kommunikationsdesaster. Da...

Kalt Nass Obdachlos Kältehilfe Massenunterkünfte bis 2030?

Am ersten November beginnt wie jedes Jahr die Kältehilfe für Obdachlose Menschen! Was wurde in der vergangenen Legislaturperiode gegen Obdachlosigkeit unternommen, oder grüßt nur wieder Profitinteressen, Überforderung & Ahnungslosigkeit? Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner...

Sehenden Auges nicht nur in die Kostenfalle – Auswirkungen des Senates & Vonovia Deals

Für 2,46 Milliarden Euro wechselten rund 14.750 Wohnungen von Deutsche Wohnen und Vonovia im Sommer 2021 in die öffentliche Hand. Erst auf eine erfolgreiche Eilklage des Portals “FragdenStaat.de” wurden Details veröffentlicht de die Finanzverwaltung...

Kosten durch Verschwiegenheitsklausel unbekannt: Berlinovo lässt erworbene 3939 Einheiten weiter von Deutsche Wohnen verwalten

Die landeseigene Berlinovo lässt 3939 Wohn- und Gewerbeeinheiten nach dem Erwerb weiter von der Deutsche Wohnen verwalten. Doch weit gefehlt. Die Berlinovo bestätigt auf Anfrage der Berliner Zeitung, was AMV-Chef Eupen zuvor nur gehört...

Akelius-Mieter*innen starten Petition „Steuern von Akelius eintreiben statt Mega-Deal mit Heimstaden durchwinken!“

[PM 02.11.2021] Mieter*innen starten Petition gegen Mega Deal des Immobilien-Konzerns Akelius – Akelius plant Ausschüttung von Sonderdividende in Höhe von über 800 Mio Euro *** English below*** Mieter*innen starten Petition „Steuern von Akelius eintreiben statt Mega-Deal...