Neue Kooperationsvereinbarung Senat & Landeseigene Wohnungsbauunternehmen (Lars Realsatire)
Clara Geiwitz (Bundesbauministerin) sagte am 26.09.2023, dass sich mittelfristig durch die neue erweiterte Wohnungsbauförderung (Zinsvergünstigte Baukredite) viele Menschen ein neues Eigenheim bauen werden & somit den Wohnungsmarkt entlastet werden.
Kurz-, mittel- und langfristig werden damit jedoch nicht für uns Mietende sinkende Angebotsmieter zu erwarten sein. “Dumme Zusammenhänge – ganz unerwartet”. Es wollen oder müssen immer mehr Menschen in Städten wohnen, vielleicht weil da eher ein Arzt zu finden ist als auf dem Land, oder ein Kino, oder ein Job, Ausbildungsplatz etc. “Man kann ja nicht an alles denken – die Regierung irrt sich voran”.
Wie wäre es denn, wenn die Sozialbindungen auf Dauer gestellt wird damit die Anzahl von Sozialwohnungen nicht ständig abnimmt. Man könnte auch auf Abriss verzichten und auf Umnutzung von Büroräumen in Bürohäusern umschwenken, um Wohnraum zu schaffen. Das wäre auch sinnvoller als eine Zersiedelung der Landschaft und sogar preiswerter.
ABER HURRA – die SPD hat in Berlin bei Landeseigenen Wohnungen 2,9 % Mieterhöhung an 01.01.2024 erkämpft, denn bei “Mietenden kann man Mäuse melken”. Bei individueller Beantragung soll sie auf 27 % des Einkommens begrenzt werden. Bei Modernisierung landeseigener Wohnungen soll die Modernisierungsumlage auf 2,00 € pro m² begrenzt werden, für alle Mietenden die bisher noch nicht vom “Modernisierungsspecht” betroffen wurden. Was machen eigentlich Mietenden auf dem privaten “Mietmarkt”. Die nutzen dann die neue Wohnungsbauförderung, denn am Rand oder außerhalb von Städten ist der Klimawandel etwas gebremster. Da hat man einen gewissen Aufschub bis zum Hitzeschlag in der City.
-Realsatire von Lars L.
Bisherige Wohnungspolitische Steuerungsinstrumente versagen oder werden nicht genutzt
• Die Berliner Stadtplanung muss den Anforderungen an die direkte Entscheidung durch Bürgerinnen und
Bürger endlich gerecht werden – Berlin ist für Alle Menschen, mit und ohne Flucht- und Migrationsgeschichte
da, dass impliziert eine diskriminierungsfreie, antirassistische, marginalisierungsfreie, integrierende
Stadtplanung, die die Bedürfnisse Aller Bevölkerungsschichten mitdenkt –
WIR FORDERN u.a. :
- Bestände der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie Gebäude des sozialen Wohnungsbaus wieder in die Gemeinnützigkeit überführen (Überführung in eine genossenschaftliche oder kommunale Gemeinnützige Anstalt öffentlichen Rechts)
- Reguläre Teilhabe von Menschen ohne Obdach, mit und ohne Migrations- und Fluchtgeschichte in den Berliner Wohnungsmarkt
- Kommunale Wohnungen auch für Menschen ohne WBS (Wohnberechtigungsschein) (Bsp. in Potsdam (https://www.potsdam.de/fragen-und-antworten-zum-wohnberechtigungschein) gibt es WBSPlus, der für Haushalte bestimmt ist, deren Einkünfte bis zu 20 Prozent über der Einkommensgrenze des normalen WBS liegen. Damit können auch berufstätige Menschen mit mittlerem Einkommen einen Wohnberechtigungsschein beantragen). Damit werden Berliner Landeswohnungsunternehmen (LWU) nicht zum Sozialghettos
- Wohnraum- und Gewerberaumschutzgesetz wie in Hamburg oder Niedersachsen sowie Schließung der vorhandenen Schlupflöcher um ein landesweit einheitliche Steuerung zu schaffen – (Gesetz sieht vor, dass Mietwohnungen künftig einen Mindeststandard erfüllen müssen, Verbot von Überbelegung und Zweckentfremdung, Handel mit Schrottimmobilien, Eingriffsrecht der Kommune)
- Artikel 28 Absatz 1 der Berliner Landesverfassung sofort umsetzen (Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.)
- Leerstand auf Begründung kontrollieren (Zeitliche Befristung begrenzen und Gründe einschränken) oder Zwangsverwaltung anwenden –Leerstandskataster
- Soziale Erhaltungssatzung (Mischung der Bevölkerung und Kiezstruktur) nicht für Gentrifizierung nutzen – Schutz der Bestandsmieten
