Gemeinnützigkeit statt Verpflichtungsmiete

Liebe Mieter*innen,

unter dem Motto „Mieter*innen Schützen – Haus für Haus“ protestieren wir am 7. September von 9 Uhr bis 10.30 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Wir begrüßen die Parlamentarier*innen auf dem Weg in den Plenarsaal und geben ihnen einen Weckruf mit: Sorgt dafür, dass unsere Häuser gemeinwohlorientiert gekauft werden – schützt uns vor Verdrängung!

Das aktuelle Beispiel der Vorkaufsrechtsfälle in Neukölln, der Weichselstraße 52/Hermannstraße 123 zeigt, dass der Senat beim Thema „Ankäufe“ zu wenig tut. Landeseigene Unternehmen und Genossenschaften müssen in die Lage versetzt werden, bedrohte Häuser anzukaufen – auch, wenn der SIWA-Topf bereits ausgeschöpft scheint.

Auch dort, wo kein Vorkaufsrecht im Raum steht, müssen Mieter*innen durch Ankauf vor Verdrängung geschützt werden – ob in den ehemals kommunalen Wohnungen an der Weberwiese, in der Hermannstraße 48, Rigaer94/96/Liebig14 oder in Pankow, wo wie in ganz Berlin zahlreiche Sozialbindungen auslaufen.

Auch Mieter*innen des Sozialen Wohnungsbaus sind aufgerufen, an der Demo teilzunehmen, weil der Senat plant am 7.9. eine Reform des Wohnraumgesetzes durchs Parlament zu peitschen. Hier werden neue Mieterhöhungstatbestände befürchtet weil die Mietobergrenze – die „Kostenmiete“ – per Landesgesetz abgeschafft und durch ein intransparentes und nicht zu kontrollierendes, in der Miethöhe ungedeckeltes Mietensystem ersetzt würde. So würde der mit Unsummen an Subventionen erkaufte Fördervorteil für die Mieter*innen der Stadt ohne Not preisgegeben. – und dass angesichts der Tatsache, dass viele Sozialmieter*innen sowieso oft schon zu hohe “Kostenmieten” bezahlen müssen. Hier ist es nicht ausreichend, für einkommensschwache Haushalte Mieitzuschüsse zu gewähren, wenn gleichzeitig die Kostenmiete im sozialen Wohnungsbau nicht endlich nachhaltig gesenkt wird und sich Eigentümer*innen daran nicht beteiligen müssen. Noch schlimmer: wir sehen die Gefahr einer neuen Ablöseprämie für Vermieter*innen. So könnten viele Bestände des alten sozialen
Wohnungsbaus noch schneller aus der Belegungsbindung fallen.

Für die Kundgebung am 7.9. wollen wir so viele Häuser/Initiativen wie möglich anfragen, mit einem Redebeitrag, aber auch bei der Koordination/Organisation mitzumachen.