gescheit – gescheitert – gescheiter??

von MIETERPARTEI · Veröffentlicht 28. März 2023 · Aktualisiert 7. April 2023

Ein Gastbeitrag von Thomas Lindlmair

Berlin, 27.03.2023

gescheit – gescheitert – gescheiter??

Wir waren zum Siegen verurteilt, haben es aber nicht geschafft.

Herr Zimmer hat vor den Medien den Ausgang des Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral noch schön geredet. Ob am Ende die Klimaaktivisten gescheiter oder doch nur gescheitert sind wird sich zeigen.

Das Ergebnis ist in vielfacher Hinsicht eine Katastrophe.

Die Organisatoren und Unterstützer des Volksentscheids haben große Bevölkerungsteile gar nicht erreicht, und schon gar nicht überzeugt.

Nicht nur das Quorum wurde weit verfehlt. Das Abstimmungsergebnis ist extrem knapp. Wahrscheinlich wäre der Volksentscheid bei einer höheren Wahlbeteiligung und Erreichen des Quorums sogar mit einem aktiven Nein ausgegangen.

Unmittelbar nachdem der Volksentscheid gescheitert war, hatte Stefan Zimmer vor den Medien das weltweite Interesse und die vielen Presseanfragen noch als positiv bewertet. Doch das Signal, das nun von Berlin aus in die ganze Welt geht, ist:

„Wir wollen keinen (konsequenten) Klimaschutz !!“

Genau dieser wäre aber unabdingbar notwendig, um die Klimaziele noch zu erreichen und zumindest einige der zukünftigen klimabedingten Umweltkatastrophen zu vermeiden oder wenigstens zu lindern.

Warum auch soll Otto-Normalbürger mit dem Klimaschutz anfangen, wenn doch gerade die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung gegen alle Bedenken und völlig unsinniger Weise in der EU E-Fuels als Treibstoffersatz durchgesetzt haben, damit Superreiche und dekadente Porsche-Fahrer nicht auf Ihren geliebten Verbrennungsmotor verzichten müssen. Das dabei der Zusammenhalt in der EU auch bei anderen Themen massiv beschädigt wurde, hat man bewusst in Kauf genommen.

Mit der Energie, die für die Herstellung von E-Fuels aufgewendet werden muss könnte man mindestens 6 bis 7 Elektroautos gleicher Leistungsstärke betreiben.

Der Pro-Kopf-CO2-Ausstoß der Reichen und Superreichen hat astronomische Höhen erreicht! Die unteren Bevölkerungsschichten dagegen haben kaum noch Möglichkeiten den CO2-Ausstoß zu senken oder können sich dies schlicht und einfach nicht leisten.

Weltweit werden sich Politiker nicht mehr aus dem Fenster lehnen, um radikale Veränderungen für den Klimaschutz durchzusetzen. Würden Sie doch den Verlust ihrer Mach und ihrer Posten und Pöstchen riskieren. Die reichen Klimasünder finanzieren ihren Wahlkampf und die ärmeren Bevölkerungsschichten gehen größtenteils gar nicht mehr zur Wahl.

Obwohl radikale Veränderungen dringend notwendig wären, Wählerstimmen bringt der Einsatz für den Klimaschutz offensichtlich nicht. Schon bei den Wahlwiederholung in Berlin hat sich gezeigt, dass die Parteien Grüne, ÖDP, Klimaliste, und so weiter, die sich für mehr Klimaschutz einsetzten im Verglich zur Wahl 2021 sogar Stimmen verloren haben.

So gesehen überrascht das Ergebnis des Volksentscheids nicht.

Das Ergebnis ist aber auch ein gewaltiger Schlag gegen die Demokratie. Keine 36 Prozent Wahlbeteiligung kommt einer faktischen Aufgabe der Bürgerrechte durch den Wähler gleich. Überaus erfolgreich haben die Verantwortlichen ein für sie lästigen Volksentscheid von den Berlin-Wahlen am 12.02.2023 getrennt. Der Bürger wäre in der Pflicht gewesen ein klares Zeichen zu setzen, dass er sich so nicht von der Stimmabgabe abhalten lässt. Doch nun hat der Wähler gezeigt, dass er nicht mehr bereit ist für die Demokratie seinen Arsch zu bewegen.

Für jeden Demokraten ist die geringe Wahlbeteiligung weitaus schlimmer als das Ergebnis selbst.

Die Politik weiß nun dass Ihre Taktik aufgegangen ist und wird immer wieder so agieren.

Unklar ist auch ob von den Finanzierern des Volksentscheids nicht sogar ein negatives Ergebnis gewollt war. Zumindest beim vorangegangen gescheiterten Volksbegehren zum bedingungslosen Grundeinkommen war die Motivation der bezahlten Helfer als unterirdisch zu bezeichnen.

Was ist das überhaupt für ein bedenkliches Zeichen, wenn das Geld für Volksbegehren und Volksentscheide mitunter auch von dubiosen und fragwürdigen Geldgebern kommt und die vorgeblichen Aktivisten in Wahrheit oft bezahlte Kräfte sind?

Selbst Klimakleber bestreiten ihren kompletten Lebensunterhalt von Spenden, die letztlich auch von unklaren Quellen aus dem Ausland kommen. Offensichtlich reicht das aus Spendengeldern finanzierte Gehalt wohl sogar für (Luxus)Urlaub in Asien. Der Urlaub und der Flug wurde von Pressesprechern der letzten Generation damit gerechtfertigt, dass die eigentlich zu einem Gerichtstermin geladenen Personen die Reise als Privatpersonen und nicht als Klimakleber angetreten haben.

Wer den Bürgern Wasser predigt,

während er selbst in Wein badet,

legt eine Dekadenz und Ignoranz an den Tag,

mit der sich kaum noch Sympathiepunkte sammeln lassen.

Bei den Fridays-for-Future-Aktivisten sieht es kaum besser aus. Auch dort gibt es Vielflieger, die in ihrem eigenen Leben einen weit überdurchschnittlichen persönlichen CO2- Ausstoß haben.

Die wahren Klimaschützer schlafen unter Brücken und auf Parkbänken.

Sie haben keine eigene Wohnung und kein Auto. Zentralheizung, Stromanschluss und Urlaub sind Fremdwörter. Sie essen was andere wegwerfen und auch beim Thema Kleidung ist gelebte Nachhaltigkeit oberstes Gebot. Mobilität beschränkt sich auf zu Fuß erreichbare Ziele und Orte bzw. auf die Reichweite des vollgetankten – Verzeihung: ich meine natürlich des vollgepackten Einkaufswagens, der Transportwagen für die wenigen Habseligkeiten dient.

Alles, was wir derzeit als Klimaschützer zu sehen bekommen ist sogenannte Bildungselite und Oberschicht.

Mittelschüler und Realschüler und Menschen mit entsprechendem Schulabschluss sowie die Arbeiterklasse sind kaum bis gar nicht vertreten und wohl auch nicht erwünscht. Bestenfalls dürfen sie als Fußvolk den Steigbügelhalter spielen.

Autofahrer fürchten um Ihre Mobilität und ihre Pfründe. Einer breiten unteren Bevölkerungsschicht geht das Thema Klimaschutz im wahrsten Sinne des Wortes: Am Arsch vorbei.

Definitiv wird dieses Ergebnis des Volksentscheids nun das Gegenteil von dem bewirken, was eigentlich propagiert wurde. Niemand kann sich mehr sicher sein, dass dies nicht auch von den Geldgebern genauso gewollt war.

Ob wohl die Klimaschützer nun daraus lernen und gescheiter sind? – Wahrscheinlich sind sie einfach nur gescheitert!!