Sitzen über eine Million Menschen in Deutschland in der Wohngeldfalle?

Vielen droht die fristlose Kündigung ihrer Wohnung

Allein in Berlin sitzen grob geschätzt mehr als 100.000 Hartz-IV-Empfänger in der Wohngeldfalle. Wer geglaubt hat Harz-IV wird einfach auf Bürgergeld umgestellt und es gibt ab 01.01.2023 um 53 EUR pro Monat mehr aufs Konto wird böse erwachen. Rentner und Geringverdiener, möglicherweise auch Familien mit Kindergeld – womöglich sogar auch solche ohne sonstigem Einkommen – müssen ins Wohngeld abgeschoben werden. Die Zahlungen vom Sozialamt werden eingestellt. So ist jedenfalls die gesetzliche Sachlage.

Die Kommunen sind aber mit der Bearbeitung der Wohngeldanträge bereits jetzt hoffnungslos überfordert. Es ist damit zu rechnen, dass die Bearbeitungszeit durchschnittlich mehr als 6 Monte betragen wird. Vorher fließt kein Geld.

Die katastrophale Folge:

Die Betroffenen können Ihre Miete nicht mehr bezahlen und müssen mit der fristlosen Kündigung der Wohnung rechnen.

Thomas Lindlmair von der Mieterpartei spricht von einem sozialdemokratischen Verbrechen gegen die ärmsten der Armen.

Deutschland weit gibt es nach Schätzungen der Mieterpartei über eine Million Betroffene.

Noch schlimmer ist, dass jeder verbleibende arbeitsfähige Bezieher von Bürgergeld gezwungen ist eine Arbeit anzunehmen, wenn er keine Sanktionen bekommen will. Mit Antritt einer gering vergüteten und nicht Existenz sichernden Beschäftigung wird er aber automatisch ins Wohngeld abgeschoben und sitzt dann auch in der Wohngeldfalle.

Theoretisch bekommen Bedürftige über das Wohngeld sogar mehr Unterstützung als im Bürgergeld. Das Problem sind jedoch die extrem langen Bearbeitungszeiten beim Wohngeld.

Die Mieterpartei beruft sich auf Recherchen des Münchner Merkur. Auch dieser stellt zutreffend fest:

Betroffene müssen dann sogar die Leistung wechseln, da das Wohngeld zu den vorrangigen Leistungen zählt. Das ist in Paragraph 12 a des zweiten Sozialgesetzbuchs festgelegt.“

Link dazu:

https://www.merkur.de/wirtschaft/buergergeld-hartz-iv-4-wohngeld-leistung-jobcenter-aufstocken-wechsel-reform-91964741.html

Die Versprechungen der Regierung, die zunächst durchaus positiv geklungen haben, werden für viele Betroffene in einem Fiasko enden.

Es dürfte allein dem gewaltigen Bearbeitungsrückstau und extremen Personalmangel bei den Sozialbehörden zu verdanken sein, dass nicht jetzt schon hunderttausende von Mitteilungen verschickt worden sind, wonach mit der Umstellung auf Bürgergeld und der Reform beim Wohngeld der Bezug von Bürgergeld enden muss.

Oder war auch das gar Absicht um den Weihnachtsfrieden nicht zu stören?

Laut Mieterpartei bahnt sich hier der größte Sozial-Skandal der Nachkriegsgeschichte an.

Artikel von Thomas L. vom 11. Dezember 2022

Das könnte dich auch interessieren …