„Wir zahlen nicht“: So will eine Initiative die Stromkosten senken
Die Mitglieder einer neu gegründeten Initiative aus Berlin wollen nicht länger die Milliardengewinne von Energiekonzernen finanzieren. Wie groß sind ihre Chancen?
Plakate im schwarz-gelben Warnband-Design weisen am Dienstag den Weg in den Roten Salon der Volksbühne. Hier, wo sonst Berliner tanzen und trinken, startet die Initiative Wir zahlen nicht ihre Kampagne. Deren Gründer fordern Menschen auf, ihre Zahlungen für Stromkosten kollektiv zu senken und gegebenenfalls zu verweigern. Vorbild ist die Initiative Don’t Pay UK aus Großbritannien, die in den gleichen Warnfarben wirbt. Seit Dezember verweigern dort rund 260.000 Menschen die Zahlungen für Strom und Gas. Die Initiative in Deutschland will ab einer Million Eintragungen loslegen.
Unser in vielen Initiativen engagieres Mitglied Nicole Lindner spricht über ihre persönlichen Erfahrungen als Erwerbsunfähigkeitsrentnerin
Auf dem Podium im Roten Salon sitzen zwei junge Frauen der Initiative, neben ihnen die Armutsbetroffene Nicole Lindner, die sich im Bündnis gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumung engagiert. Lindner spricht von „Existenzangst“, denn die Energiekosten würden ihre gesamte Rente verschlingen: Der Abschlag für Gas sei von 85 Euro auf 245 Euro und der Strompreis von 29 Cent auf 49 Cent/kWh gestiegen.
„Alles, was zur Daseinsvorsorge gehört, muss gemeinnützig sein und vergesellschaftet werden“, sagt Lindner. „Da hat die Politik seit Jahrzehnten geschlafen.“ Lindners Stimme schwillt an. Sie spricht von Menschen, die sich wegen dieser Ängste das Leben nehmen könnten. Weil die Gaspreise in Deutschland oft an die Mietzahlungen gekoppelt sind, konzentriert sich die Initiative auf den Strompreis – niemand solle deswegen die Wohnung verlieren.
Lasse Thiele, ein ökonomischer Experte vom Konzeptwerk Neue Ökonomie
So geht die Initiative vor
Die Sprecherin von Wir zahlen nicht, Marie Bach, erklärt, dass die Initiative durch einen bundesweiten solidarischen Zusammenschluss etwas gegen die Preissteigerungen tun wolle: Sobald eine Million Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefunden worden seien, würden diese ihre Abschläge auf nur 15 Cent/kWh für den Warnstreik senken. Zum Vergleich: Das ist deutlich weniger, als die kommende Strompreisbremse von 40 Cent/kWh für 80 Prozent des Stromverbrauchs vorsieht. Erfüllt die Politik dann die Forderungen nicht, ist ein Vollstreik vorgesehen. Dabei will die Initiative flexibel bleiben, sich untereinander vernetzen und abstimmen.
Die Forderungen der Initiative sind: 100 Prozent erneuerbare Energie und die Vergesellschaftung der Energiekonzerne. 15 Cent/kWh sei der derzeitige durchschnittliche Preis für erneuerbare Energien, der laut Studien voraussichtlich weiter sinken wird, sagt Bach und fordert: „Keine Profite mit Grundbedürfnissen.“
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gerne kann sich jeder Mensch der Initiative anschließen – Wir zahlen Nicht
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Da das Stromnetz Berlin 2022 8300 Stromzählersperrungen in Berlin verzeichnete , die Gasag als Gas-Grundversorger 1273 Sperrungen an ordnete, 430 weniger als 2021, ist es essenziell, dass das Grundbedürfnis von Menschen nach Energie erfüllt werden muss. Die 117.432 Mahnungen die die Gasag 2022 verschickte zeigt ein Bild, dass viele Menschen, die von den Krisen „so fertig und schlapp und kaputt“ seien es gar nicht schaffen werden den in Berlin eingeführten Härtefallfond bei Stromsperrungen zu beantragen. Wir fordern ein zurück zur Gemeinnützigkeit der Unternehmen der Daseinsvorsorge (Energieversorgung, Wohnwirtschaft, Wasserwirtschaft, Gesundheitswesen, Bildung, Mobilität, Facilitymanagement).
