Bundes-SPD will bei Autobahn-Plänen bleiben: Chancen für Stopp der A100-Verlängerung in Berlin sinken
Die Chancen des Landes Berlin, die Verlängerung der A100 doch noch zu stoppen, drohen erheblich zu sinken. Dass es zu der dafür nötigen Änderung des Bundesverkehrswegeplans im Bund kommt, wird zunehmend unwahrscheinlicher.
Neben der FDP spricht sich nun auch die Bundestagsfraktion der SPD dafür aus, den noch bis 2030 laufenden Plan zum Ausbau der Autobahnen in Deutschland wie vorgesehen umzusetzen. Das geht aus einer Vorlage der SPD-Fraktion zum beschleunigten Infrastrukturausbau für die SPD-Klausursitzungen von Mittwoch bis Freitag in dieser Woche hervor. Der Entwurf liegt dem Tagesspiegel vor. Zuvor hatte der Tagesspiegel-Newsletter Background berichtet.
Die vor allem von den Grünen geforderte Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans in der laufenden Legislaturperiode rückt damit zunehmend in Ferne. Auch die Forderungen des Landes Berlin, den 17. Bauabschnitt der A100 vom Treptower Park zur Storkower Straße nicht zu realisieren, könnten somit unerhört bleiben.
Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) reagiert verärgert auf die neuerlichen Meldungen. „Das Land Berlin will den Weiterbau nicht – die A100 muss mit einem qualifizierten Abschluss am Treptower Park enden. Ich erwarte, dass Bundesverkehrsminister Wissing das ernst nimmt“, sagte sie dem Tagesspiegel.
zitiert aus … Quelle … Tagesspiegel
Wir fordern den sofortigen Stopp der A-100-Pläne und die nötige Aufhebung des Planfeststellungbeschlusses für den 17-ten Bauabschnitt!
Es gibt zahlreiche Argumente in diesen Zeiten der Klimaveränderung:
Die Stadtautobahn A100 zerstört Wohnungen und zerschneidet gewachsene Kieze.
Neben 300 Gärten, das sind über 12 Hektar Stadtnatur, wurden für die Verlängerung nach Treptow in der Beermannstr. 2 Häuser mit 5 Gebäuden abgerissen. Ohne unsere Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht wären es doppelt so viele Häuser gewesen. Trotzdem mussten mehr als 100 Menschen ausziehen und vor allem Familien mit Kindern fanden in Berlin keine bezahlbare Wohnung mehr.
Sollte die A100 weiter gebaut werden, müssten noch deutlich mehr Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden.
Die Stadtautobahn A100 schaffte eine Schneise von Armut und Verslummung mitten durch die Stadt
Das TOPOS-Institut hat die sozialen Auswirkungen von Stadtautobahnen wissenschaftlich untersucht.
Die Ergebnisse in Kurzform:
Je näher die Wohngebäude an der Stadtautobahn stehen, umso schlechter ist ihr Erhaltungszustand. Außerdem fehlen in mehr als der Hälfe der Wohnungen Lärmschutzfenster. Trotzdem sind die Mieten auch direkt an der Stadtautobahn nicht besonders niedrig.
Dafür ist die Arbeitslosigkeit fast doppelt so hoch wie in Wohngebieten ohne Autobahn vor der Haustür. Die an der Stadtautobahn wohnenden Menschen, die nicht arbeitslos sind, haben deutlich geringere Einkommen beziehungsweise niedrigere Renten. Sie haben ein um fast 50 Prozent höheres Armutsrisiko. Und sie besitzen oft selbst kein Auto und können es sich nicht leisten, wegzuziehen.
Die für den Ausbau der Stadtautobahn A100 reservierten Flächen werden jahrzehntelang volkswirtschaftlich nicht sinnvoll genutzt. Man kann dort z.B. preisgünstige Wohnungen bauen.
Das Land Berlin verzichtet dadurch jedes Jahr auf Einnahmen in Millionenhöhe. Nach Berechnungen des ium-Instituts für Urbane Mobilität kann man an Stelle der Autobahn ca. 8.800 Wohnungen für bis zu 22.000 Menschen bauen, innenstadtnah, gut angebunden an den öffentlichen Nahverkehr und trotzdem bezahlbar.
Flächenverbrauch und Grundstückskosten der A100
(zitiert aus Quelle Aktionsbündnis A100Stoppen)
