Die Kosten muss die Bundesagentur für Arbeit komplett aufbringen – aus Steuergeld! Denn: Die Hartz-Bezieher bekommen zusätzlich zu den Regelsätzen für jede Person auch Heiz- und Mietkosten voll vom Jobcenter bezahlt.
Das soll sich auch beim umstrittenen Bürgergeld als Hartz-IV-Nachfolger nicht ändern. Bislang gibt es in den Verhandlungen zwischen Ampel und Union um die Reform noch keine Einigung.
Skandalöse Hetzkampagne gegen Hilfebedürftige in der Krise!
Es wird immer nicht erwähnt, pauschalisiert bzw. gelogen!
Nur circa die Hälfte der derzeitigen Transfer-LeistungsempfängerInnen beziehen Hartz IV, wobei auch Teil-ErwerbsrentnerInnen, Gering- und NormalverdienerInnen und Menschen dazu gehören, die einen Rentenantrag auf Erwerbsunfähigkeit etc. gestellt haben. Die anderen ca 50 Prozent sind GrundsicherungsempfängerInnen, die auf ihre Alters- oder EU-Rente aufstocken, schwer Erkrankte und Andere.
EIN WICHTIGER HINWEIS AN DIESER STELLE: Lest eure Zählerstände zum Stichtag der Preisanpassung ab und teilt diesen eurem Energieversorger mit, denn ansonsten werden die Zählerstände zur Abgrenzung der Preise rechnerisch geschätzt. (Das stand in einem Brief der Gasag leider nur auf der Rückseite)
Bei all den Menschen, die Transferleistungen erhalten explodieren auch gerade die Energiekosten. Zum Beispiel bei der Gasag erhöht sich der Erdgaspreis ab 01.01.2023 um ca. das Doppelte, was den Arbeitspreis angeht. Das trifft auch auf die Strompreise der Gasag zu.
Das geplante natürlich viel zu niedrige Bürgergeld, welches Hartz-IV ablösen soll, bedeutet einseits, dass die Erhöhung von 50 Euro noch nicht einmal die exorbitant gestiegenen Energiekostenerhöhung ausgleichen (Inflation, Lebensmittelpreise gar nicht eingerechnet). Andererseits wird weiterhin behauptet, dass Menschen die solche Leistungen empfangen ALLE selber daran schuld und faul sind und mit diesem Geld im Schlaraffenland leben können. Es wird auch nicht darüber berichtet, dass meistens der Leistungssatz von Singelhaushalten dargestellt wird, da bei einem Zusammenzug eine erhebliche Summe gleich abgezogen wird. Leistungsempfangende Paare sind dadurch schlechter gestellt. Das produziert Singlehaushalte, welche durch Zusammenzug den Wohnungsmarkt entspannen könnten.
Was konnten sich wirtschaftlich arme Menschen vor den Krisen schon nur leisten. Wenn wir auf diese Produkte schauen, ergibt sich eine Steigerung von 30 bis 300 %. Also verfälscht die aktuelle offizielle Inflationsrate die wirtschaftlichen Verhältnisse von #Armutsbetroffenen.
Das Bashing / Verunglimpfung durch CDU/CSU, FDP, No Afd und den anderen eher konservativen Parteien bedeutet, dass ganze Gesellschaftsschichten herabgesetzt und abgewertet werden, was einem demokratischem Sozialstaat unwürdig ist. Eine ekelhafte Kampagne die an dunkle Vorzeiten erinnert opponiert das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz. (Warum bestehen immer noch ausgerechnet Sanktionsgesetze von 1942).
Gegen das Schonvermögen wurde lange gewaltig gemobbt. Wer von denen, die jetzt Hartz IV oder andere Leistungen beziehen, hat denn überhaupt “Vermögen”?. Alle hinzukommenden Einkommen und Vermögen wurden doch schon immer verrechnet? Eine RentnerIn musste lange sparen um für das Alter vorzusorgen und dies wurde bis dato bei Bezug von Leistungen verrechnet.
Wer verreichnet eigentlich die Machenschaften zum Beispiel aus Maskenaffaire, Cum Ex, Wirecard, Maut, Shardeals, Briefkastenfirmen, Schwarzgelder, Spenden etc.
Auch fragen wir uns, in Zeiten, in denen ein horrenter Mangel an Arbeitskräften besteht, warum nur ein geringer Teil an Menschen die geflüchtet sind eine Arbeitserlaubnis erhalten und andere die schon lange aus erklärbaren Fluchtursachen hier leben, wird eine solche Erlaubnis verweigert oder die Ämter brauchen viel zu lang. Hier wird ein falsches Bild der Arbeitsverweigerung bewusst erzeugt. Die Gesellschaft darf laut CDU/CSU die Politik nicht zu Verbesserungen nötigen, aber anders herum ist das möglich. Oder was sind sonst Sanktionen?
Wir fordern ganz klar eine Erhöhung aller Transfer-Leistungen um mindestens 250 Euro pro Person (bedeutet auch keine Kürzung von Leistungen bei Zusammenzug von Paaren), eine regelmäßige Zeitnahe Anpassung an die tatsächlichen Preissteigerungen; die Streichung der Sanktionen; Kostenfreie Mobilität und Bildung für alle Transfer-LeistungsempfängerInnen unabhängig vom Aufenthaltsstatus und dies auch für Menschen, die nur knapp über der Bemessungsgrenze liegen. (stufenweise Anpassung der Bemessungsgrenze)
Auch fordern wir dass Arbeitserlaubnisse für Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte unabhängig von Landeszugehörigkeiten schnellstens erteilt werden um die unanständigen Hetzkampagnen zu beenden und den Arbeitsmarkt zu entspannen. Echte Ausbildungen statt Alibi-Weiterbildungen!
So könnten GeringverdienerInnen auch ein Druckmittel für Lohnerhöhungen an die Hand gegeben werden, was Altersarmut bekämfen sollte.
Wir fordern die gewählten PolitikerInnen um Vorbildwirkung auf.
Schnallt auch ihr den Gürtel enger!
Oder reichen etwa 3 € Leistungserhöhungen nicht aus? Mindert die selbst erhöhten Diäten und zahlt davon in einen Solidaritätstopf ein. Etabliert einen solchen für die Gewinner der Krise (Energieunternehmen, Logistik und Schifffahrt, Immobilienunternehmen, Rüstungsindustrie, Chemische Industrie wie der Henkel-Konzern, Deutschen Telekom, Dax-Konzerne der Unternehmensberatung EY, Pharmahersteller, Amazon, Digitalkonzerne, Banken, Automobilkonzerne etc. ), die für die Krisen zahlen müssen.
Stoppt die Kapitalradikale Krisengewinner!
zitiert aus ARtikel … Quelle … BZ:
Die steigenden Energiekosten wirken sich immer stärker auf die Hartz-IV-Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus!
Allein im Juli 2022 zahlten nach neuesten Zahlen die Jobcenter 188,5 Mio. Euro nur an Heizkosten für Hartz-Haushalte aus – 10,8 % mehr als noch im Januar. Das war der höchste Wert seit August 2018.
Aber damals gab es 3,066 Millionen Hartz-Haushalte, derzeit sind es nur noch 2,85 Millionen.
Den neuesten BA-Zahlen zufolge erhielt jede Hartz-Bedarfsgemeinschaft im Schnitt 72,08 Euro Heizkosten pro Monat – so viel wie nie zuvor. Vor allem seit Beginn des Ukraine-Krieges legen die Kosten deutlich zu.
Im Januar lagen sie noch bei 67,45 Euro pro Hartz-Haushalt, im April stiegen sie erstmals über 70 Euro.
