Stopp der Mieterhöhungen & Kündigungen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin bis Ende 2023
Die sechs landeseigenen Unternehmen Degewo, Howoge, Gewobag, Gesobau, Stadt und Land sowie WBM werden im gesamten kommenden Jahr auf Mieterhöhungen sowie Kündigungen verzichten. Das kündigte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag an.
„Ich habe der Regierenden Bürgermeisterin vorgeschlagen, das Kündigungsmoratorium bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen auf das ganze Jahr 2023 zu erstrecken und zusätzlich als Teil des Berliner Entlastungspakets bis Ende 2023 auf Mieterhöhungen zu verzichten“, so Geisel. „Die Regierende Bürgermeisterin hat dem zugestimmt.“
Offen ist noch, ob das Mieten- und Kündigungsmoratorium auch für die rund 23.500 Mieteinheiten der Berlinovo gelten wird. Die Berlinovo ist Verwalterin eines Immobilienfonds, der sich inzwischen zu 99,5 Prozent in Landeseigentum befindet. „Wir sind dazu mit der Berlinovo im Gespräch – im Moment gilt es für sie noch nicht“, sagte Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, auf Nachfrage der Berliner Morgenpost.
Der Koalitionspartner forderte ebenfalls am Donnerstag, neben einem einjährigen Mietenstopp bei den landeseigenen Unternehmen auch einen sechsmonatigen Mietenstopp in ganz Deutschland für alle Mieterinnen und Mieter.
„Immer mehr Menschen haben Angst, dass sie sich ihr tägliches Leben und ihr Zuhause nicht mehr leisten können. Wenn die steigenden Energiepreise das Geld für die täglichen Mahlzeiten auffressen, dann ist es Zeit, auf die Bremse zu treten“, sagte Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zur Begründung. Berlin sei gefordert, alles zu tun, um die Menschen schnell und unbürokratisch zu entlasten oder zumindest nicht stärker zu belasten, deshalb fordern Berlins Grüne auch einen solchen Mietenstopp für private Vermieter.
Entweder die Ampel-Koalition stoppe selbst die Mieten oder gestatte den Ländern eine Öffnungsklausel im Bundesmietrecht: „Es ist an der Zeit, auch die privaten Wohnungsunternehmen in die Pflicht zu nehmen“, betonte Katrin Schmidberger (Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen).
„Das Einfrieren der Mieten ausgerechnet bei den ohnehin schon günstigen landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ist wirtschaftlich brisant“, warnte dagegen Maren Kern, Vorständin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU ).
Auch von der Opposition kommt Kritik: „Der pauschale Verzicht auf Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist nicht fair“, sagt Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion.
zitiert aus … Quelle … Berliner Morgenpost
Die Entscheidung auf den Verzicht von Mieterhöhungen und Kündigungen bis 2023 ist begrüßenswert und die Kritik der kapitalradikalen Wirtschaft und deren Politischen Akteure der Opposition ist klar. Wir sagen aber dass wenn dieser Schritt nicht nur als mögliche Wahlwerbung gedacht ist, geht da noch wesentlich mehr und könnte den Startschuss für die Neue Wohngemeinnützigkeit für Immer einleuten um den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu ermöglichen ganz für ihre MieterInnen und nicht für die Gewinne arbeiten zu müssen.
Auch einen generellen Stopp von Räumungen muss aus moralischer Verpflichtung eine Selbstverständlichkeit bleiben. Da Privateigentümerinnen kein Recht auf Gewinne haben aber nach dem Grundgesetz § 14 Abs. 2 zum Wohle der Allgemeinheit verpflichtet sind, ist es essentiell, dass auch sie auf Mieterhöhungen und Kündigungen für immer verzichten müssen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen wie das Wohnungsaufsichtsgesetz, das Recht auf Wohnen wie in der Landesverfassung Berlin oder das Wohnraumschutzgesetz sind dementsprechend anzupassen oder einzuführen um Tatbestände wie Mietwucher § 291 StGB & § 138 BGB besser verfolgen und ahnden zu können. Dazu gehört natürlich auch die Einführung eines transparenten Immobilienregisters um das Agieren über Briefkastenfirmen oder Steuervermeidungen zu verhindern.
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