»Ich blicke mit Panik auf die kommenden Monate«

Über die Verarmungspolitik der Ampelregierung und den »heißen Herbst«. Ein Gespräch mit Nicole Lindner

Nicole Lindner ist Mitglied im »Aktionsbündnis Umverteilen«, das zu Protesten gegen die Verarmungspolitik der Regierung aufruft und Mitglied in der MIETERPARTEI

Sie sind Rentnerin und bekommen weniger als 500 Euro Rente im Monat. Angesichts der steigenden Preise für Energie: Wie wollen Sie über die Wintermonate kommen?

Das wird ganz schön gruselig. Ich habe mich noch nicht getraut, die Heizung anzumachen. Besonders Angst macht mir aber, dass viele Leute, denen es zu kalt wird, anfangen werden, Feuer in ihren Wohnungen zu machen. Und auch, dass Menschen in diesem Winter in ihren Wohnungen erfrieren könnten, will ich nicht ausschließen. Ich blicke also mit Panik auf die kommenden Monate und hoffe, dass die Proteste gegen die Verarmungspolitik größer werden.

Welche Hilfe hat die Regierung für Rentner wie Sie geplant?

Es gibt eine 300-Euro-Pauschale, die die meisten Rentner aber erst im Januar bekommen werden. Bis dahin wird es vielleicht schon bitterkalt sein. Außerdem ist diese Hilfe ein Tropfen auf den heißen Stein. Es müsste anstatt dessen dafür gesorgt werden, dass jeder eine warme Wohnung hat und die Gewinne der Energiekonzerne beschnitten werden.

Was halten Sie von anderen Maßnahmen aus den sogenannten Entlastungspaketen?

Das ist alles mehr Schein als Sein. Es profitieren besonders die Leute, die sowieso schon mehr im Portemonnaie haben. Bei Transferleistungsbeziehenden beispielsweise wird dagegen wahnsinnig viel mit angerechnet, egal ob Kindergeld oder andere Leistungen. Und dann ist ja da noch das Bürgergeld, das die Ampel im Januar einführt. Das ist einfach ein anderer Name für Hartz IV. Zudem noch die Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro: Das ist doch gar nichts! Allein durch die Inflation wird das komplett aufgefressen.

Apropos Inflation: Einige Immobilienkonzerne haben bereits angekündigt, die Mieten an die Preiserhöhungen anpassen zu wollen.

Das finde ich ganz schön schrecklich. In der Zeit, als die Inflation noch nicht so stark stieg, haben die Konzerne auf die sogenannten Indexmieten verzichtet. Jetzt wollen sie auf das Pferd aufspringen, weil sie so mehr Gewinne machen wollen. Es muss eine Grundversorgung beim Wohnen her, das heißt mindestens 50 Prozent der Immobilien müssten eigentlich in öffentlicher Hand sein. Und gerade auch mit Blick auf den Winter: Zwangsräumungen müssen abgeschafft werden.

Sie sind Mitglied im »Aktionsbündnis Umverteilen«, das zu einem »heißen Herbst« aufruft und am 12. November zusammen mit anderen zu einer Großdemonstration in Berlin aufruft. Was sind Ihre Forderungen?

Wir fordern, dass die Strom- und Gaskonzerne vergesellschaftet werden und es einen Energiepreisdeckel gibt, der den Namen verdient. Es darf, wie gesagt, keine Zwangsräumungen mehr geben, und auch Eigenbedarfskündigungen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es geht darum, dass eine Grundversorgung gewährleistet wird, auch bei Nahrungsmitteln – und das für alle Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Dafür müssen die Gewinne der Konzerne beschnitten werden, und es muss eine Umverteilung von oben nach unten organisiert werden.

Wer ist Teil des Bündnisses?

Insgesamt sind mindestens 50 Initiativen dabei. Parteien sind unerwünscht, und rechte Gruppierungen wollen wir sowieso nicht. Wir wollen nichts mit AfD, »Drittem Weg« oder Querfrontlern zu tun haben.

Was muss passieren, damit der Herbst wirklich »heiß« wird?

Ich glaube, die Leute müssen jetzt einfach mal den Hintern hochkriegen und gemeinsam auf die Straße gehen. Von zu Hause aus oder am Stammtisch kann man viel meckern, aber das ändert nichts. Es hat also auch etwas mit der Motivation zu tun, etwas ändern zu wollen. Dafür müssen Millionen auf die Straße gehen. Denn nur große Proteste könnten etwas bewirken. Deshalb muss sich jeder fragen, ob er am 12. November Kraft hat, zum Protest zu kommen.

Zitiert aus … Quelle … Junge Welt

In der Zeit dieser Krise, die während der immer noch nicht ausgestandenen Corona-Pandemie verdeutlicht, dass das kapitalistische System versucht die Gewinne von Wenigen auf Kosten der Vielen, die in Armut geraten, zu sichern ist uns klar, dass nur die Umverteilung der Gewinne von Oben nach Unten hilft. Das System der Privatisierung der Daseinsfürsorge und Fallpauschale lässt die Krankenhäuser kollabieren, der Patient ist für die Gewinne verantwortlich, die Ärzte und Pflegepersonal werden haltlos ausgebeutet. Es wird weiter Ressourcenverschwendend der Klimawandel weiter voran getrieben und Unternehmen werden kaum in Pflicht genommen. Noch gut bewohnbare Häuser werden klimafeindlich abgerissen um Luxusbauten für Wenige zu bauen. Die Rüstungsindustrie wird gefördert anstatt die neokoloniale Ausbeutung zu beenden. Der Mensch ist der Ausbeutung unterworfen.

Deshalb schließen wir uns dem Bündnis Umverteilen mit seinen Forderungen an: