Leerstand und Legionellenbefall – Senat bleibt untätig!
In der Liegenschaft Wilhelmstraße/An der Kolonnade/Hannah-Arendt-Straße in Mitte wurden bei der Trinkwasseruntersuchung schon vor 2 Jahren an einigen Strängen über 60 000 KBE („koloniebildende Einheiten“) pro 100 Milliliter gemessen. Schon ein Wert von 10 000 gilt als extrem hohe Kontamination. Sofort wurde ein Duschverbot verhängt.
Auf die Anfrage eines Abgeordneten ob dem Senat bekannt ist, dass die Gefährdungslage 2020 (pandemiebedingt) ausgelöst wurde, da sich in den Mietobjekten ca. 160 zweckentfremdete, touristisch vermietete Wohnungen befinden, antwortet das Abgeordnetenhaus, dass es allerdings in der Regel nicht möglich ist, eine einzige konkrete Ursache für die festgestellte Kontamination festzulegen.
Auch liegen dem Senat keine Informationen vor, dass auch weiterhin in dem Wohnkomplex jede frei werdende Wohnung dem
Wohnungsmarkt entzogen und dem touristischen Hotelsegment zugeordnet wird.
Eine weitere Frage die um die Einschätzung des Abgeordnetenhauses bittet ob das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG)
keine Wirkung zeigt und der Vermieter auch keine Konsequenzen befürchten müssen, ist die Antwort sehr ausweichend mit den Worten das dem Senat nicht bekannt ist, ob es sich überhaupt um einen zweckentfremdungsrechtlich relevanten Tatbestand handeln könnte.
Wir fragen uns an dieser Stelle nicht mehr, warum so viele Häuser in Berlin dem Wohnungsmarkt entzogen werden und leer stehen. An dieser Stelle können wir nur unsere Forderung bekräftigen, endlich mutig zu sein und dem eigenen Auftrag nachzukommen um den Berliner*innen nach Artikel 28 der Berliner Landesverfassung zu entsprechen. Dieser besagt, dass jeder ein Recht auf angemessenen Wohnraum hat und das Land die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum fördert. Scheinbar ist das Land Berlin, vielmehr der Senat mit dieser Aufgabe überfordert, ansonsten wäre Leerstand registriert und Wohnraum wie oben beschrieben schon lange beschlagnahmt. Auch das Zweckentfremdungsverbotsgesetz muss wasserdicht gemacht zu werden um in solchen Fällen handlungsfähiger sein zu können. Wir fordern eine sofortige Aufstockung der Mitarbeiterinnen die Leerstand kontrollieren und Straftaten ahnden können. Also kommt endlich eurer Aufgabe nach!!!
zitiert aus Anfrage an das Abgeordnetenhaus – hier Anfrage einsehen Leerstand und Legionellenalarm in der Wilhelmstraße
https://m.facebook.com/abendschau.rbb/videos/duschverbot-wegen-legionellen/353920436491228/
