Ein durchschaubares Manöver

Endlich werden in Berlin wieder Sozialwohnungen gebaut, doch die CDU spricht von neuen Ghettos. Was ist da los?

Jetzt hat sich auch der Bausenator zu Wort gemeldet. „Wer die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner als Problemfall darstellt, der hat vielleicht selbst ein Problem.“ Sebastian Scheels deutliche Worte im RBB-Inforadio vom Mittwoch gehen an Christian Gräff. Der CDU-Abgeordnete hatte Ende August vor dem „massiven Bau von Sozialwohnungen“ in Stadtrandbezirken wie Marzahn-Hellersdorf gewarnt. Diese drohten „wie die Paris-Vorstädte sozial zu verslummen“. Berlin hat wieder eine Ghettodebatte.

Anlass für die alarmierende Wortwahl des Christdemokraten war die Antwort des linken Bausenators auf eine Anfrage von Gräff. Daraus ging hervor, dass von den 990 Neubauten, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 2019 in Marzahn-Hellersdorf errichtet haben, mehr als die Hälfte, nämlich 510, preisgebunden waren. Eigentlich eine gute Nachricht, zeigt sie doch, dass das „Modell der kooperativen Baulandentwicklung“, das der Senat 2014 beschlossen hat, zu greifen beginnt. Hinter dem bürokratischen Wortungetüm verbirgt sich die Verpflichtung für Investoren, bei Bauvorhaben mindestens 30 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen zu errichten. Deren Miete liegt meist bei 6,50 Euro kalt pro Quadratmeter.

Was für manche schon fast zu viel Miete ist, gilt der CDU als möglicher Treiber einer sozialen Entmischung. „Die Bewohner, die hier lange wohnen, ziehen immer schneller weg“, sagte Gräff nach der Veröffentlichung der Zahlen durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Er fordert, den Bau von Sozialwohnungen am Stadtrand einzustellen. Stattdessen sollten Wohnungen für Familien gebaut werden, die keinen Wohnberechtigungsschein bekommen und bis zu 9 Euro pro Quadratmeter zahlen könnten.

Nicht nur der linke Bausenator Sebastian Scheel weist seitdem immer wieder darauf hin, dass die Hälfte aller Berlinerinnen und Berliner ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein hat – und sich damit für eine der Sozialwohnungen in den Neubauten bewerben kann. Auch der Stadtsoziologe Matthias Bernt vom Leibniz-Institut für raumbezogene Sozialforschung (IRS) in Erkner betonte in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel, dass sowohl die „Diagnose“ Gräffs als auch die „vorgeschlagene Therapie“ einem Faktencheck nicht standhielten.

Kritik aus der Wissenschaft

„Nicht der Neubau von Sozialwohnungen treibt die Entmischung voran, sondern der Mangel an bezahlbarem Wohnraum“, schreibt Bernt.

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Wir fordern ein zurück zur #Wohngemeinnützigkeit um das Fass ohne Boden im Bereich von Sozialwohnungen zu durchbrechen.  Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau müssen dauerhaft preisgebunden bleiben und dürfen nicht zur Gettoisierung führen, will heißen das auf die soziale Durchmischung in allen Kiezen geachtet werden muss.