Willkommen zurück! Berlins Irrfahrt in eine wohnungspolitische Sackgasse

Schon mit der Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung der rot-grün-roten Landesregierung wurde deutlich, dass im Bereich der Wohnungspolitik auf Strategien gesetzt wird, die schon früher nicht geholfen haben, eine soziale Wohnversorgung zu sichern. Das erste halbe Jahr bestätigt  diese Befürchtungen: Marktgläubige Neubau-Fixierung, Vorfahrt für private Investitionen und eine Rückkehr von Top-Down-Entscheidungen stehen für eine Politik aus der Vergangenheit.

Die Wohnungspolitik hat auch für die neue Regierung in Berlin  einen zentralen Stellenwert. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat den Neubau und die Kooperation mit der Wohnungswirtschaft zur Chefinnensache erklärt und mit Andreas Geisel wurde der SPD-Senator mit der längsten Erfahrung zurück auf den Posten der zuständigen Senatsverwaltung beordert.

Der Twitter-Account der Senatsverwaltung begrüßte den neuen, alten Senator mit einem herzlichen „willkommen zurück“ und in den Namen der Senatsverwaltung wurde schnell noch ein „Bauen“ eingefügt, um zu zeigen, wohin die Reise gehen sollte. Wie schon in der Koalitionsvereinbarung mit dem mehrfachen Bekenntnis zu den Neubauzielen steht auch die kleine, aber feine Umbenennung in „Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen“ (SenSBW) für das zentrale Instrument, mit dem die Wohnungskrise bewältigt werden soll.

Unrealistische Neubauziele

Das Neubau-Mantra wurde im Wahlkampf- und im Koalitionsvertrag so oft wiederholt, dass es nun selbst als Ziel und nicht mehr als Mittel wahrgenommen wird. Mit 20.000 Wohnungen pro Jahr sind die Ziele der neuen Regierung klar umrissen. Und sie werden wohl schon in den ersten Jahren deutlich verfehlt werden. Fast schon kleinlaut musste Senator Geisel inzwischen einräumen: „Die Situation ist im Moment zu volatil, um seriös zu sagen, wann wir erstmals 20.000 Wohnungen im Jahr erreichen.“ (Tagesspiegel, 26. Mai 2022). Auch die Regierende
Bürgermeisterin muss nach nur wenigen Monaten im Amt eingestehen, dass es nicht ausreicht, ein Thema zur Chefinnensache zu erklären: „Es kann auch sein, dass wir diese Ziele nicht erreichen, dass wir nicht auf 100.000 bis 2026 kommen. (…) Es kann auch sein, dass wir in diesem Jahr nicht auf die 20.000 kommen“ (taz, 22. Juli 2022).

zitiert aus … Quelle… MieterEcho Nr. 426 August 2022 (Artikel von A. Holm)