Affäre um Berliner Bezirksbürgermeister von Dassel

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht in der Affäre um Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel Hinweise auf dienstrechtliche Verstöße des Grünen-Politikers. „Aufgrund der Unterlagen, die Herr von Dassel eingereicht hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass er als Beamter des Landes Berlin gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat.“
Von Dassel habe den Antrag auf ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst samt der Unterlagen am Montagnachmittag eingereicht. “Ich habe alle Unterlagen sofort gesichtet und unserer zuständige Abteilung gegeben, um alles nötige zu übernehmen”, sagte Giffey. Es sei wichtig, dass der Fall zeitnah behandelt werden. “Wir werden das so gründlich und so verantwortungsvoll wie es geht machen”, sagte die Sozialdemokratin.

Grüne fordern von Dassel zum Rücktritt auf

Die Grünen sprechen sich für den Rücktritt ihres Bezirksbürgermeisters in Mitte Stephan von Dassel aus. Dafür stimmte die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach Tagesspiegel-Informationen am Montagabend in einer außerordentlichen Sitzung.

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Auch gibt es noch den Amtsmissbrauch von Stephan von Dassel, bei dem er die 85 rechtsgültigen Bescheide wegen ZweckEntfremdung von Wohnraum durch Leerstand in der Habersaathstraße 40 – 48, die unter der damaligen Stadträtin Ramona Reiser an die Arcadia Estate gestellt wurden, einfach zurückgezogen. Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Stephan von Dassel, eine vollständige Aufklärung aller dienstrechtlichen Verstöße. Auch die Strafen der damaligen ausgestellten rechtsgültigen Bescheide  zur Zweckentfremdung in der ehemaligen Charité Papageienplatte in der Habersaathstrasse 40-48 müssen endlich geahndet werden.

siehe

ZweckEntfremdung-in Berlin – Habersaathstrasse 40-48 – Hängeparie geht weiter