Um was es nach dem Volksentscheid zur Enteignung in Berlin geht

Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat im September 2021 beim Volksentscheid für die Enteignung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Gelöst sind damit die Probleme des Wohnungsmarktes in der Hauptstadt nicht, der Druck auf die Politik aber erhöht. Nun sollen wohnungspolitische Kommissionen den Weg weisen.

Trotz des Erfolgs der Initiative schlug Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, nach der Wahl einen neuen wohnungspolitischen Kurs ein. Die Vergesellschaftung von Wohnungen lehnt die SPD-Politikerin entschieden ab. Giffey hat völlig andere wohnungspolitische Pläne. In der Manier einer Wirtschaftsliberalen predigt die Regierende Bürgermeisterin Berlins den Neubau als Mittel gegen Wohnungsnot und hohe Mieten. Ende Mai schlug sie für die Zukunft eine Regel vor, „nach der niemand mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen“ muss.