Knall wegen neuer Hochhäuser am Thälmann-Park
Rot-Rot wirft den anderen Pankower Parteien Investorenhörigkeit vor, CDU und Grüne kritisieren umgekehrt die Totalblockade von SPD, Linkspartei und Bezirksamt gegenüber dem Grundstückseigentümer Christian Gérôme.
In Pankows Lokalpolitik geht es richtig rund, nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) letzten Mittwoch das Bezirksamt abblitzen ließ. Letzteres wollte die sogenannte „Veränderungssperre“ auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße in Prenzlauer Berg um ein Jahr verlängern lassen. Doch nur SPD und Linkspartei stimmten zu, die restlichen Fraktionen votierten dagegen.
Nun ist der Weg frei für die Hochhäuser, die der Investor Gérôme dort schon seit längerem errichten will. Er hatte das Gelände 2011 erworben und plant dort bis zu 600 Wohnungen. Die dringend benötigte Schule dagegen, die das Bezirksamt dort möchte, ist nach Aussage von Bezirksstadträtin Rona Tietje (SPD) ungewisser denn je.
Oder doch nicht? Tietje hofft, dass sich die Verordneten noch einmal besinnen – Zeit wäre noch bis zum 3. Juni, tags darauf würde die Veränderungssperre auslaufen. Auch die SPD-Fraktion und die Linkspartei wollen die anderen Fraktionen bis dahin noch überzeugen. Sie kündigten eine nicht-öffentliche Aussprache im nächsten Fachausschuss an. „Alle, die gegen das öffentliche Interesse abgestimmt haben, müssen zu ihrer Verantwortung zurückfinden“, befand Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Das Contra-Votum sei überraschend gekommen, erklärte Bordfeld. Es habe vorher im Stadtentwicklungsausschuss keine Gegenstimmen gegen das Ansinnen des Bezirksamts gegeben. Daher sei nicht nachvollziehbar, dass in der BVV „ohne Debatte eine Vorlage des Bezirksamts abgelehnt wurde, mit der eine der letzten unbebauten innerstädtischen Flächen für einen Schulstandort gesichert werden sollte“.
Bordfeld kritisierte, die Nein-Stimmen ohne jede öffentliche Begründung „schaden unserem demokratischen Selbstverständnis“: Mehr noch: „Hinsichtlich der Arbeits- und Debattenkultur im Bezirksparlament erschüttert die überraschende Ablehnung durch Bündnis 90/Die Grünen, CDU, AfD und FDP die Grundlage der fachlichen Zusammenarbeit.“
Auch die SPD zeigte sich überrumpelt. Sie bildet im Bezirk eine Minderheits-Zählgemeinschaft mit der Linkspartei, hat aber auch eine Kooperationsvereinbarung mit der CDU. Letztere und auch die Grünen wurden nun in scharfen Worten angegriffen. „Die Grünen, CDU und AfD stehen seit dem 4.5.2022 für charakterlose parlamentarische Umgangsformen, erkennen Handlungserfordernisse nicht an und zementieren die Unterversorgung der Schülerinnen und Schüler im Bezirk Pankow und vor allem im Prenzlauer Berg“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder.
Die Grünen bekamen das Gros des SPD-Grolls ab. Dass sie „lieber einen berüchtigten Investor hofieren, als sich für die Bedarfe von Schülerinnen und Schüler einzusetzen“, sei „erbärmlich“: „Denn im schlimmsten Fall kann das Bezirksamt im Ergebnis dieses fatalen und unüberlegten Abstimmungsverhaltens den dringend benötigten Schulstandort nun nicht mehr durchsetzen.“
Auch die Stadträtin Tietje hatte erklärt, die Verhandlungsposition des Bezirks würde ohne Veränderungssperre geschwächt. Ihr Parteikollege Schröder forderte die Grünen auf, „den bereits entstandenen Schaden unverzüglich gemeinsam mit der rot-roten Zählgemeinschaft zu korrigieren und zu den üblichen parlamentarischen Umgangsformen zurückzukehren“.
Die Kritisierten jedoch wollen ihre Meinung nicht ändern. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Bittner stellte stattdessen süffisant fest, dass das Bezirksamt nach knapp drei Jahren noch nicht den von der BVV eingeforderten Bebauungsplan aufgestellt hat. „Wenn es ein echtes Gestaltungsinteresse gäbe, hätte in den drei Jahren mehr passieren müssen“, so Bittner. So sei etwa die Teilung des B-Plans möglich gewesen, um nur den Bereich voranzubringen, der die Schule betrifft.
Auch „ernsthafte Gespräche mit dem Vorhabenträger, um gemeinsam Lösungen zu finden“, habe das Bezirksamt versäumt, kritisierte Bittner. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Bezirksamt dies jetzt so schnell wie möglich tun wird, um eine für alle Interessen gute Lösung zu erreichen.“ Eine Veränderungssperre brauche es dann nicht, um den Schulstandort und eventuell weitere öffentliche Infrastruktur zu realisieren.
Die Grünen nehmen das Bezirksamt und die rot-rote Zählgemeinschaft ebenfalls in die Pflicht. „Wir wollen, dass dort so schnell wie möglich eine Schule gebaut wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende Almuth Tharan. Dafür müsse man mit dem Eigentümer verhandeln, denn es müsse ein Flächentausch stattfinden. „Aber die Verhandlungen werden seit Jahren verschleppt, weil Rot-Rot partout verhindern will, dass dort Wohnungen gebaut werden.“ Die Veränderungssperre verhindere so de facto auch den Bau der Schule.
Auch den Vorwurf der „charakterlosen parlamentarischen Umgangsformen“ wollte Tharan nicht auf sich sitzen lassen. Der Standpunkt der Grünen sei in der BVV bekannt gewesen: „Wir haben darüber mehrfach mit Rot-Rot in der letzten Wahlperiode diskutiert.“ Der frühere Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) habe sich zudem „vergebens im Bezirksamt für Verhandlungen stark gemacht“, so Tharan. Nun müsse man sich mit dem Investor an einen Tisch setzen: „Wir spielen dieses Wohnungsbau-Verhinderungs-Spiel nicht mehr mit.“
„Überrascht“ von der Entscheidung der BVV zeigte sich weiterhin Investor Christian Gérôme. „Aber natürlich begrüße ich sie.“ Er habe sich bereits „proaktiv an die Fraktionsvorsitzenden der gesprächsbereiten Parteien unter anderem der Grünen und der CDU gewandt, um möglichst schnell einen gemeinsam getragenen Lösungsentwurf für den geplanten Schulneubau und den von mir angestrebten Wohnungsbau mit den Verordneten zu finden“.
Gérôme hatte bereits direkt nach dem BVV-Votum Verhandlungsbereitschaft angekündigt und warb nun erneut für eine „gemeinsame Lösung“ mit dem Bezirk: „Es gibt aus meiner Sicht Möglichkeiten, Schulbau, Wohnungsbau und Erhaltung von Grünflächen zu berücksichtigen.“ Die Entscheidung der Verordneten interpretiere er als „einen eindeutigen Handlungsauftrag an die Verwaltung, auch was das Zeitfenster für den B-Plan angeht“. Er selbst sei auch ein Befürworter des geplanten Schulneubaus: „Wir brauchen Grund- und weiterführende Schulen in Pankow, das bin ich mir bewusst.“
Die Verhandlungen über den für die Schule nötigen Grundstückstausch seien vom Bezirk jedoch „bisher nur sehr halbherzig geführt“ worden, so Gérôme. „Auch das Schaffen von Wohnraum wurde nur stiefmütterlich vom Amt verhandelt.“ Der nun abgelehnte Antrag zur Verlängerung der Veränderungssperre sehe Wohnungsbau im Thälmann-Park sogar überhaupt nicht mehr vor.
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Bild @https://thaelmannpark.wordpress.com/wer-wir-sind/
Link zur Anwohnerinitiative Ernst-Thälmann-Park, die schon seit 07.12.2012 existiert, mitreden und dabei mitentscheiden will, wie sich das Areal in Zukunft entwickelt, weil sie dort alle gemeinsam leben!
Wir, als Mieterpartei fragen uns, warum immer wieder die wichtige grüne Infrastruktur und Klimaziele gegen einen Wohnungsbau ausgespielt wird, der nur für Wenige Mieter*innen finanziell zugänglich wäre. Für Bestandsmieter*innen ist dieser Wohnungsbau nicht erschwinglich und führt zur Vernichtung der Wohnqualität durch Zerstörung der großzügigen Parkanlage.
