Trotz massiven Bedarfs steht jede sechste bundeseigene Wohnung leer
Viele Immobilien im Besitz des Bundes sind unbewohnt – zum Teil jahrelang. Zu den Gründen zählen mangelhafte Bausubstanz und massive Sanierungsrückstände.
Die Zahl der bundeseigenen Wohnungen, die leer stehen, hat einen neuen Höchstwert erreicht: 6455 der insgesamt rund 38.000 Wohneinheiten im Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) waren am Stichtag 31. März 2022 nicht genutzt. Das entspricht einer Gesamtfläche von mehr als einer Million Quadratmetern.
Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, die dem NDR-Politikmagazin Panorama 3 vorliegt. Damit steht mittlerweile jede sechste bundeseigene Wohnung leer. Besonders eklatant ist der Leerstand in Nordrhein-Westfalen mit 2204 ungenutzten Wohneinheiten.
Deutlicher Anstieg
Der Wohnungsleerstand der BImA hat sich damit in den vergangenen anderthalb Jahren nahezu verdoppelt. Am 31.10.2020 waren noch 3260 von damals rund 35.800 bundeseigenen Wohnungen ungenutzt. Die Gesamt-Leerstandsquote wuchs von 9,1 Prozent auf 17,0 Prozent an.
“Der starke Anstieg des Leerstands in bundeseigenen Liegenschaften ist nicht hinnehmbar, angesichts der Wohnungsnot und der explodierenden Mieten in den vergangenen Jahren”, so Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Dass jede sechste Wohnung der BImA leer stehe, sei ein handfester Skandal. …
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Wir fordern schon lange ein für alle transparentes Immobilienregister mit der Registrierung von natürlichen wirtschaftlich verantwortlichen Personen! So könnten Briefkastenfirmen, Geldwäschegeschäften und Sharedeals und damit der Steuervermeidung gemäß der Grundlage der EU Geldwäsche Richtlinie ( https://eur lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018L0843&from=DE) unterbunden werden. Natürlich muss Leerstand auf Begründung kontrolliert werden (Zeitliche Befristung begrenzen und Gründe einschränken) oder die Zwangsverwaltung der leerstehenden Objekte muss angewendet werden.
Warum es bis dato trotz der zahlreichen Forderungen diverser Seiten noch kein Immobilienregister gibt, liegt an den Verflechtungen von Immobilienwirtschaft und der Politik. Und ausgerechnet die deutsche Bundesregierung habe einiges dafür getan, dass kein Immobilienregister in Deutschland zu Stande kam. Federführend der Mann, der 8 Jahre lang Finanzminister in Deutschland war, Wolfgang Schäuble. Von den 28 Mitgliedsstaaten haben bereits mehr als die Hälfe wie etwa Spanien, Schweden und England ein solches Immobilien-Register oder bauen entsprechende Zentral-Dateien gerade auf. Der damalige Bundesfinanzminister Schäuble präsentierte sich gern als Vorreiter im Kampf gegen Schwarzgeld-Geschäfte. Aber ausgerechnet bei der Einführung eines nationalen Immobilienregisters stellte sich der Finanzminister quer. Schriftlich teilte das Bundesfinanzministerium dem WDR mit: Zitat:„Die Einführung eines (…) Registers wäre mit erheblichen Kosten und zusätzlichem bürokratischen Aufwand verbunden und es hat bislang noch keinerlei Folgenabschätzung dazu gegeben (…).“ Quelle: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/deutschlands-immobilienmarkt-geldwaesche-100.html
Wir sagen ganz klar:
Spekulativer Leerstand, auch der Leerstand von unter modernisierungsvorbehalt stehenden Wohnungen, alleine bei den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin sind das 4000 Wohnungen, Airbnb Wohnungen, Eigentumswohnungen, zweit oder drittwohnungen (die nur 2-3 Wochen im Jahr bewohnt sind – wofür gibt’s hotels) gehören abgeschafft und müssen den Menschen die in der Stadt leben zur Verfügung gestellt werden.
An dieser Stelle wollen wir darauf hinweisen, dass es einen von Aktivisten wiederbelebten und geführten Leerstandsmelder gibt, auf dem ihr gerne die euch bekannten Leerstände eintragen könnt. (leerstandsmelder.de)
