Finanzierung mit öffentlichen Geldern? Coral World hat 96,3 Millionen Euro Fördergelder beantragt
Die Aquarienkette Coral World Berlin (CWB) wird einen Aquarium-Museum-Hotelkomplex an der Rummelsburger Bucht in der Kynaststraße bauen. Kopf des Projektes ist der Meeresbiologe und Milliardär Benjamin Kahn. Seit Ende März ist bekannt, dass sein Unternehmen beim Land Berlin Fördergelder für das Projekt beantragt hat. Aus einer Anfrage des Grünen-Abgeordneten Julian Schwarze, die dem Tagesspiegel vorliegt, geht jetzt die genaue Summe hervor:
96,3 Millionen Euro Fördergelder hat CWB beim Senatsprogramm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) beantragt. Bis jetzt wurde der Antrag aber noch nicht bewilligt. Der Grünen-Abgeordnete Schwarze ist gegen die Förderung des Unternehmens: „CWB ist ein großer Konzern, der wahrlich keine Geldprobleme hat. Das wäre eine absolut falsche Verwendung öffentlicher Fördergelder“, sagt er.
Seit jeher ist das geplante Wasserhaus umstritten. Ursprünglich war die Fläche auf der Lichtenberger Seite der Rummelsburger Bucht in Landesbesitz, bis sie an mehrere Investor*innen verkauft wurde, darunter auch Coral World Berlin. Unter großem Protest hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im April 2019 dann mehrheitlich für den Bebauungsplan gestimmt, der vorgibt, wie das Gelände genutzt werden soll.
„Mit dem umstrittenen Kaufvertrag hat der Investor damals unterzeichnet, ein Wassererlebnishaus zu errichten. Zwar bleibt der Verkauf der Fläche und das Vorhaben stadtentwicklungspolitisch weiterhin falsch. Wenn CWB das jetzt aber nicht mal mehr mit eigenen Geldern stemmen kann, erfüllen sie meiner Ansicht nach nicht den Verkaufsvertrag und es müsste eine Rückabwicklung eingeleitet werden“, sagt Schwarze.
Der Vertrag zwischen CWB und dem Land Berlin legt fest, dass das Unternehmen neben dem Wasserhaus eine öffentlich zugängliche Grünanlage errichtet und sich bis 2037 um deren Pflege kümmert. Der Lichtenberger Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) hatte immer wieder betont, wie sehr er sich auf die öffentliche Grünanlage für die Einwohner*innen freuen würde. Ob die Grünfläche tatsächlich öffentlich wird, oder doch während der Nacht abgeschlossen wird, war für lange Zeit ungewiss. Im Januar bestätigte eine Sprecherin, dass die vereinbarte Fläche öffentlich zugänglich sein werde.
Was CWB mit dem Fördergeld machen will: Von der beantragten Summe sollen 3,6 Millionen Euro für den Kauf des Grundstücks genutzt werden. „Es ist absurd, dass sie jetzt Geld aus der öffentlichen Hand wollen, um das Grundstück zu bezahlen, das sie vom Land gekauft haben“, sagt dazu Philipp Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Lichtenberger Grünen.
Weitere 51,3 Millionen Euro der Fördergelder sollen in die Herstellungskosten des Gebäudes fließen und 30, 2 Millionen in dessen Ausstattung. Darin sind 6 Millionen Euro für sogenanntes „lebendes Inventar“, auch bekannt als Meerestiere, enthalten. Weitere 1,8 Millionen Euro davon würden in die Außenanlagen fließen, heißt es in dem Antwortschreiben.
Wird Coral World mit Landesgeldern finanziert? Mit einem klaren „Nein“ hatte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung diese Frage im Januar, als wir über die von Coral World beantragten Befreiungsanträge berichtet hatten, beantwortet. Coral World habe keine finanzielle Unterstützung des Landes Berlin erhalten. Ohne die Vereinbarung zur öffentlichen Grünanlage hätte diese allerdings aus dem Landesvermögen finanziert werden sollen.
Wenn die GRW-Fördermittel bewilligt werden, zahlt das Land Berlin das durch den Verkauf des Grundstücks eingenommene Geld in Form von Fördergeldern indirekt an die Investorin zurück und finanziert somit die öffentliche Parkanlage. „Wenn die Grünfläche mit öffentlichen Geldern finanziert wird, hat die Öffentlichkeit ja gar nichts davon, dass Coral World die Grünfläche baut“, sagt dazu der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ahrens.
Die Entscheidung ob der Antrag bewilligt wird, steht noch an: …
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Was läuft falsch an der #RummelsburgerBucht @SenWiEnBe? Fördergelder von der Öffentlichen Hand um ein Grundstück zu kaufen, was nicht den Normalverdienenden Berliner:innen ein Zuhause bietet, die Gentrifizierung weiter anheizt und dafür wurden Menschen ihrem Zuhause – #Buchtfüralle geraubt! Wir können nur dem Kommentar von @BuchtFuerAlle zustimmen und fordern die Rückabwicklung der Verträge: “Wer reich ist darf in #Berlin an der #RummelburgerBucht bauen & bekommt zur “Not” das Bauland aus öffentlicher Hand geschenkt (#CoralWorld), wer arm ist wird vertrieben, geschlagen & polizeilich erlaubt beraubt wie bei der Räumung des Camps der Obdachlosen geschehen.”
