Haus für Obdachlose wird abgerissen

Das bekannte Haus in der Habersaathstraße darf einem Neubau weichen. Es gibt scharfe Kritik an der Einigung zwischen Bezirk und Eigentümer.

Nach jahrelangem Rechtsstreit will das Bezirksamt Mitte den Abriss der Wohnhäuser Habersaatstraße 46 und 48 unter Auflagen genehmigen. Dies geht aus einem von Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) unterzeichneten Brief an die Mie­te­r*in­nen hervor, der der taz in Auszügen vorliegt.

Die Initiative „Leerstand hab ich Saath“ kritisierte die Einigung des Bezirks mit dem Eigentümer Arcadia Estate GmbH am Montag als „skandalöses Vorgehen des Bezirks: Trotz jahrelanger illegaler Zweckentfremdung wird ein Abriss genehmigt und somit die Zweckentfremdungsverbotsverordnung missachtet“. Ähnlich äußerte sich Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, auf taz-Anfrage: „Die bestehende Miet­obergrenze aus dem Zweckentfremdungsverbot wird vom Bezirk ausgehebelt und damit ein gefährlicher Präzedenzfall für Berlin geschaffen.“

Laut von Dassels Brief will der Bezirk den Abriss unter folgenden Bedingungen genehmigen: Die verbliebenen Alt­mie­te­r*in­nen sollen Umsetzwohnungen bekommen und zehn Jahre lang zu ihrer alten Miete wohnen können, alternativ können sie 1.000 Euro Abfindung pro Quadratmeter erhalten. Der Eigentümer verpflichtet sich, 30 Prozent der neu gebauten Wohnungen zu „günstigen“ 6,50 bis 8,50 Euro kalt pro Quadratmeter zur Verfügung zu stellen; der Bezirk hat ein „Vorschlagsrecht“ für diese Mieter*innen.

Seit Jahren will der Eigentümer die Häuser abreißen und neu bauen lassen. Ein Großteil der 120 Wohnungen steht leer, bis auf neun Alt­mie­te­r*in­nen haben mit der Zeit alle aufgegeben. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, die Wohnungen für Obdachlose zu besetzen, konnten einige zum Jahreswechsel tatsächlich in Wohnungen einziehen – „übergangsweise“ bis zu einer Einigung mit dem Eigentümer hatte der Bezirk dem zugestimmt. Was mit diesen 50 Menschen geschehen soll, steht nicht in der Einigung.

Eigentümer klagt gegen den Bezirk

Laut Berliner Zweckentfremdungsverbotsverordnung dürfen Hauseigentümer nur abreißen, wenn sie Ersatzwohnungen in gleicher Zahl für maximal 7,92 Euro Kaltmieter pro Quadratmeter schaffen. Dies will der Besitzer aber nicht. Darum hat der Bezirk bislang die Genehmigung zum Abriss verweigert, wogegen der Besitzer schon länger juristisch vorgeht.

Dass der Bezirk mit der außergerichtlichen Einigung nun den Anspruch auf 100 Prozent Ersatzwohnungen im „günstigen“ Preissegment aufgibt, hält Linken-Politiker Schenker für falsch. „Das ist ein fatales Signal für die Stadtgesellschaft. Der Bezirk hätte das durchfechten sollen“, findet er. Wenn nur 30 Prozent der Wohnungen im geregelten Preissegment sind, der Rest also frei vermietet werden kann, „wird damit faktisch bezahlbarer Wohnraum vernichtet“. So werde mit der Einigung auch die Strategie des jahrelangen Leerstands belohnt. …

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Wir fordern den Stopp des Deals, den Erhalt des günstigen Wohnraums und die Ahnung der jahrelangen Zweckentfremdung. Das würde den Eigentümer in eine wirtschaftlich prekäre Lage bringen, wenn der Bezirk die Strafen hierfür verlangt.

Wie konnte es zu einem Deal kommen, der a, den Abriss von günstigem & gutem Wohnraum bewirkt. B, Menschen, die vor 4 Monaten aus der Obdachlosigkeit heraus endlich ein Zuhause gefunden haben aus dem sie gemeinsam mit den Alt-MieterInnen wieder raus müssen. C, der Deal wider besseres Wissen einen Präzedenzfall schafft, der den Bau von Ersatzwohnungen zu niedrigen Mieten bei Abriss hinfällig werden lässt. Jetzt wirkt es so, als wenn sich der Sahnebonbon, in dem für kurze Zeit der Bezirk Mitte mit dem Eigentümer Menschen ohne Obdach ein Zuhause bietet, einen bitteren, giftigen Kern hat. Menschen werden ihr Zuhause verlieren, und ein fauler Deal mit einer großen Strahlkraft entsteht, wenn das Haus in der Habersaathstraße trotz all den Kritiken abgerissen werden soll und nur 30 % des Neu-zu errichteten Wohnraums an Menschen mit wenig Geld vermietet werden soll. Der Deal bezieht sich auch nur auf 10 Jahre, danach können die Wohnungen direkt in Eigentum umgewandelt werden, was Eigenbedarfs-Kündigung nach sich ziehen könnte. Die Bewohnerinnen der Habersaathstraße haben in den letzten 4 Monaten das Haus ertüchtigt und notwendige Sanierungsmaßnahmen selbst vorgenommen. Diesen Einsatz zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum sollte belohnt werden!

Dieser Politische Skandal geht noch weiter und der Eigentümer erhält mit Genehmigung des Bezirksamtes, trotz Zweckentfremdung, auch noch Genehmigungen für Filmaufnahmen in der Habersaathstraße. Uns wurde zugespielt dass die Produktionsfirma hierfür bis zu 10.000 € dem Eigentümer des Hauses für jeden Drehtag zahlt? Wie geht es damit den dort Lebenden. Schließlich haben einige sogar Mietverträge. Und die anderen, die gerade erst ein Zuhause gefunden haben – endlich – nach so viel Zeit auf der Straße?

 Zu Abrissen von Energetisch modernisierte Neubauten in Berlin können wir nur sagen, dass es  Ressourcenverschwendend & klimafeindlich ist!

Warum genehmigt das Bezirksamt Mitte den systematischen Abriss von günstigem & gutem Wohnraum trotz Wohnraummangel?

Könnte der vorhandene Wohnraum, der kürzlich erst gedämmt, mit neuen Fenstern & Fotovoltaikanlage versehen wurde, so nicht viel schneller seinem Zweck wieder zugeführt werden?

Warum zieht das Zweckentfremdungsverbotsgesetz bei über 10 Jahre Leerstand nicht, obwohl nur drei Monate erlaubt sind?

Wofür ist dieses Gesetz dann überhaupt mal geschaffen worden?

Zweckentfremdung ist mit bis zu 500.000 EUR pro Wohnung strafbewehrt.

Bei falsch Parker können die Ordnungsbehörden doch auch schnell reagieren & es dauert keine 10 Jahre um die Strafen einzufordern!

Wird da etwa mit zweierlei Maß gemessen?

Das sollte eigentlich das Fass zum Überlaufen bringen!

Haben wir etwa doch keinen Wohnraummangel, um so ein verschwenderisches Verhalten an den Tag legen zu können?

Kann es sein, dass es nicht um Mieter*innen & ihr Zuhause geht?

Warum geht es nicht um das Recht auf Wohnen, welches im Artikel 28 der Berliner Verfassung steht, sondern um das Recht auf Profite welches nirgends gesetzlich verankert ist?

Das sollten die Ermittlungsbehörden & Gerichte genauer unter die Lupe nehmen.

Könnte es sein, dass dieses Verhalten sogar unter Wirtschaftskriminalität einzustufen ist?

Auf jeden Fall stinkt da etwas mächtig gen Himmel!