Deutsche Wohnen & Co Enteignen – Parteitag der Linken & Warum will die spd den Volksentscheid blockieren?

Kommentar S.D. Wohnen, Enteignen, Mehrheit dafür, Wahlkampf, Expert*innen Kommission, Koalitionsbruch, Parteitag, Kritik von Initiative, Konflikte offen führen, Grüne machen Druck & bringen Linke in Zwickmühle. Setzt die Linke ihre Wähler*innen-Schaft aufs Spiel nur um weiter zu regieren? In der letzten Legislatur sind schon zu viele linke Räume über die Klippe gefallen, ohne Ersatz zu schaffen. Es wurde trotz Pandemie weiter zwangsgeräumt & so mit weiter Obdachlosigkeit geschaffen Was ist mit den unzähligen linken Projekten geschehen? Syndikat, Liebig, Meuterei, Rummelsburger Bucht, Potse Drugstore usw. usw. Die Punks dürfen in den Ersatzräumen noch nicht einmal Krach machen! Wann kommt da eine echte Lösung? Kältehilfe wurde eingestellt, obwohl die Witterungsverhältnisse überhaupt noch nicht dementsprechend waren. Die alten Menschen in der Siedlung am Steinberg Tegel kämpfen auch schon über ein Jahrzehnt (Altersdurchschnitt über 80 Jahre) und immer noch keine Sicherheit für ihr Zuhause! Es sind so viele Baustellen & die Menschen verzweifeln! Kann die Linke überhaupt noch linke Politik machen, wenn sie mit Kräften zusammenarbeiten muss, die soziale linke Projekte, wirtschaftlich schwache, kranke & alte Menschen extrem bekämpfen & weiterhin aus Berlin vertreiben wollen? Sollten nicht die wirtschaftlich Schwachen & ihre Räume besonders geschützt werden? Im Bund bestimmt ja merkwürdiger weise auch die kleinste Partei. Wie Herzlos können Regierungen, Verwaltungen & Ordnungskräfte sein? Was ist mit den Menschenrechten & der Würde? Warum halten die Grünen, Linken nicht zusammen, wenn die spd die Sozialpolitik boykottiert und lieber cdu, fdp Politik macht?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 02.04.2022

Kommentar von S.D.: “Es scheint so das ehemals soziale Kräfte eher auf Unternehmer*innen Seite stehen, obwohl knapp 60 % der Stadtbewohner*innen ein klares Zeichen gesetzt hatten. Warum will rgr die Mieter*innen über die Klippe stoßen? Warum wirkt das auf jeden Fall so? Wer oder was ist Berlin? Wem gehört Berlin? Wer entscheidet über Berlin? Die Bürger*innen & ihre Vertreter*innen scheinen es ja nicht zu sein! War der Mietendeckel, das scharfe Schwert der spd, nur ein Ablenkungsmanöver, um den Wind aus dem Volksentscheid zu nehmen? Auch das Thema der angeblich zu hohen Kosten ist im Grundgesetz geregelt! Die Höhe der Entschädigung, muss so angesetzt werden, dass sie dem Gemeinwohl nicht schadet! Rein theoretisch wäre so auch der symbolische 1 EUR pro Wohnung möglich. Aber wie will das die spd ihren Freunden der Immobilienkonzerne begreiflich machen? Dann noch die Bauen, Bauen, Bauen Propaganda, die hauptsächlich der Immobilienlobby nutzt, weil sie nachweislich keine einzige Bestandsmieter*in vor Vertreibung aus ihrem sozialen Umfeld schützt & die Bodenpreise sogar noch in die Höhe treibt. Warum wird ständig der Artikel 14 Absatz 2 aus unserem Grundgesetz unterschlagen? Warum scheint der erste Artikel unseres Grundgesetzes nur für Menschen mit dicker Brieftasche zu gelten? Wie lautet noch mal der Amtseid den Abgeordnete beim Dienstantritt leisten?”

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 27.03.2022