Pressemitteilung: Stopp des Signa-Bau am Hermannplatz! Kein Umbau des Hermannplatzes zu Lasten der Nutzenden!
Wir als Mieterpartei Bündnis Berlin unterstützen seit Beginn an die Initiative Hermannplatz in dem Bestreben, dass der Karstadt-Komplex sowie die gesamte Umgebung nicht der Aufwertungsspirale und der damit einhergehenden Gentrifizierung durch SIGNA zum Opfer fällt. Gegen eine Verkehrsberuhigung des Hermannplatzes ist nichts einzuwenden, aber die Umgestaltung des Platzes darf nicht die Verdrängung von armen und/oder rassistisch diskriminierten Nutzenden nach sich ziehen.
Uns umtreibt die Frage, ob den Mitglieder*innen des Ausschusses überhaupt bewusst ist, dass der SIGNA-Konzern und der Mann dahinter – René Benko – einen „langen Atem, Einfallsreichtum und genügend Geld hat um sein Profitstreben auf Kosten der Berliner*innen umzusetzen? Auch fragen wir uns ob den Mitglieder*innen des Ausschusses die Recherchen von addendum bekannt sind, in denen es SIGNA in Bozen schaffte, die öffentliche Meinung, die Einstellung von Politiker*innen und der kritischen Presse im Sinne seiner Vorhaben zu beeinflussen? Die Recherchen beschreiben wie mit Klagen, Werbekampagnen, einer eigenen Partei und vermeintlich unabhängigen Bürgergruppen Umfragen und „Überzeugungsarbeit“ im Sinne Signas geleistet wurden.
Wir fordern die Ausschussmitglieder*innen auf sich an den Wünschen der Zivilgesellschaft zu orientieren und sich nicht auf „Beeinflussungen“ von zweifelhaften Konzernen einzulassen um Berlin Einnahmen zu verschaffen?
Welche Gewichtung wurde einer Anfrage (über Neue Shoppingmall am Hermannplatz) gegeben, die gemäß der Recherchen von Addendum folgende Partner*innen unter den aktuellen oder ehemaligen Finanziers der Signa Gruppe findet: Die A & M SP Invest aus Luxembourg, die Briefkastenfirma Signa Invest LLC aus der sogenannten Steueroase Delaware, die russische Sberbank, die von der EZB beobachtet und zu Strafzahlungen verurteilt wurde, die Falcon Private Bank, die aufgrund eines Geldwäscheskandals beinahe ihre Bankenlizenz verloren hätte und der wegen mutmaßlicher Korruption und Urkundenfälschung vor Gericht stehende Diamantenhändler Beny Steinmetz?
Dass das Wort Soziale Mischung zur Gentrifizierung benutzt wird, ist den Ausschussmitglieder*innen sicherlich bewusst, denn ansonsten würden Bezirke wie der Grunewald im Umkehrschluss dem Berliner Durchschnitt angeglichen werden.
Wir wollen auch auf den Umstand hinweisen, dass ein Großprojekt eines global agierenden Investors im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit (Klimaneutralität Berlins) keinen Zugewinn leistet. Dieses Projekt ist Ressourcen-verschwendend!
Wir dulden kein Großprojekt am Hermannplatz von Signa und wir fordern, dass der Prozess umgehend gestoppt werden muss!
Nicht nur 6.000 Unterschriften wurden gesammelt, sondern es fanden unzählige Kundgebungen und Aktionen statt, die klar gemacht haben, dass es hier Protest, Widerstand und viele Argumente gibt, die gegen das Signa-Projekt sprechen.
Wir haben viele Probleme, die durch dieses Projekt nur noch drastischer werden – Verdrängung, Armut, Ausgrenzung und Klimawandel!
Eine Durchsetzung trotz dieser vielen Argumente wäre einfach nur eins: autoritär.
STOPPT SIE DIESEN PROZESS! STOPPT DAS PROJEKT VON SIGNA UND DEN UMBAU DES HERMANNPLATZES.
