Geisel gefährdet Koalitionsbeschluss zu Enteignungskommission

Die Devise scheint klar: Aussitzen. Und Sitzfleisch bringen sie mit, die »rot-grün-roten« Koalitionäre des Berliner Senats. Einer besonders: Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Das monierte am Mittwoch die Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« in einer Pressemitteilung. »Noch immer liegen keine Vorschläge für die Arbeit der Enteignungskommission zur Vergesellschaftung der großen profitorientierten Immobilienkonzerne vor«, steht darin. Und Kontakt zur Kampagne verweigere der zuständige Senator demonstrativ.

Zur Erinnerung: Parallel zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 stimmten Wahlberechtigte über den Volksentscheid der Kampagnenaktivisten ab. 59,1 Prozent des hauptstädtischen Wahlvolks – mehr als eine Million Personen – hatten für die Sozialisierung des Wohnraumbestands von Immobilienhaien votiert. Kernpunkte des Entscheids: Branchenkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin sollen nach Artikel 15 Grundgesetz (GG) mittels Entschädigung unter Marktwert »enteignet« werden, folglich ihre Bestände in Gemeineigentum übergehen.

Für das Procedere braucht es, richtig, Experten samt Kommission. Jene habe die Aufgabe, die Vergesellschaftung von Wohnraum in Konzernhänden vorzubereiten, wird der Kampagnensprecher Kalle Kunkel in der Mitteilung zitiert. »Eine fachgemäße, ausgewogene Besetzung der Kommission ist essentiell und innerhalb der 100-Tage-Frist des neuen Senats jetzt kaum noch zu schaffen«, so Kunkel weiter. Enteignungsbefürworter sollen dem Berliner Koalitionsvertrag zufolge Teil der Kommission in spe sein. Kunkel: Aber offenbar nur mit »Klappstuhl am Katzentisch«. Geisels Verhalten sei respektlos. Vielleicht, oder eher kalkuliert?…

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Pressemitteilung von Deutsche Wohnen & Co Enteignen

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