MEHR ALS ZWEI MILLIONEN MIETER IN PREKÄRER LAGE

Die hohe Mietbelastung bringt knapp 1,1 Millionen oder 12,9 Prozent aller Mieterhaushalte in deutschen Großstädten in eine sehr prekäre Lage. Diesen Haushalten mit rund 2,1 Millionen Menschen bleibt weniger als das im Sozialrecht festgelegte Existenzminimum übrig, nachdem sie Miete und Nebenkosten bezahlt haben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt.

Das ist das Ergebnis einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie der Berliner Humboldt-Universität. Ein Forschungsteam um den Stadtsoziologen Andrej Holm hat dafür die neuesten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus 2018 ausgewertet. „Die Wohnverhältnisse sind nicht nur Ausdruck, sondern selbst Faktor der sozialen Ungleichheit in unseren Städten. Die ohnehin schon bestehende Einkommenspolarisierung wird durch die Mietzahlung verstärkt. Und: Wohnen kann arm machen“, resümieren die Forscher.

Besonders stark betroffen sind Haushalte von Alleinerziehenden: In dieser Gruppe bleibt einem Viertel nur ein Resteinkommen unterhalb des ALG-II-Regelbedarfs beziehungsweise des Existenzminimums. Gleichzeitig verstärken hohe Wohnkosten die Einkommensspreizung in den Großstädten deutlich: Mieterhaushalte der höchsten Einkommensklasse haben vor Abzug von Warmmiete und Nebenkosten im Mittel 4,4-mal so viel monatliches Nettoeinkommen wie die Haushalte der niedrigsten Einkommensklasse.

kompletten Artikel lesen … Quelle … Hans-Böckler-Stiftung

Die ständigen Ausreden, das Verweisen auf andere Zuständigkeiten muss ein Ende haben – Wir, Mieter:innen haben es SATT, dass die Miete, die dem Hauseigentümer:innen die Möglichkeiten bieten Häuser zu sanieren, nur die Taschen von Wenigen voll machen und Häuser dennoch sich selbst überlassen werden und vergammeln!

Da die bisherige Wohnungspolitische Steuerungsinstrumente versagen oder nicht genutzt werden

FORDERN WIR:

• Die Planungen der Städte und Kommunen muss den Anforderungen an die direkte Entscheidung durch Bürgerinnen und
Bürger endlich gerecht werden – Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht vom Geldbeutel abhängig sind – Wohnen für Alle Menschen, mit und ohne Flucht- und Migrationsgeschichte, dass impliziert eine diskriminierungsfreie, antirassistische, marginalisierungsfreie, integrierende Planung, die die Bedürfnisse Aller Bevölkerungsschichten mit denkt

• Mietspiegel, Mietpreisbremse, Milieuschutz, Massenunterkünfte sind nicht mehr sozial tauglich gestaltet und
beinhalten zahlreichen Ausnahmen (Wohnungssanierungen, Neubauten, Umwandlung in Eigentum etc.)

• Bestände der städtischen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sowie Gebäude des sozialen Wohnungsbaus  müssen wieder in die bedingungslose Wohngemeinnützigkeit überführt werden (Überführung in eine genossenschaftliche oder kommunale Gemeinnützige Anstalt öffentlichen Rechts)

• Recht auf Wohnen sowie auf Nachbarschaft gehört im Grundgesetz verankert

• Als Grundlage muss ein für alle transparentes Immobilienregister mit der Registrierung von natürlichen wirtschaftlich verantwortlichen Personen muss eingeführt werden & kann dadurch Briefkastenfirmen, Geldwäschegeschäften und Sharedeals und damit der Steuervermeidung unterbunden werden gemäß der Grundlage der EU-Geldwäsche-Richtlinie (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018L0843&from=DE)

• Ersatzlose Streichung des §559 (Modernisierungsparagraf) und damit Wegfall der Modernisierungsumlage als versteckte Mieterhöhung –
Recht auf Wirtschaftlichkeit steht nicht nur den Vermieterinnen, sondern auch den Mieterinnen zu (Preiswerten Wohnraum erhalten statt WEGmodernisieren)

• Vergesellschaftung wie DW & Co enteignen ist eine Option, die Jagd nach der höchsten Rendite zu begrenzen

Der völlige Mangel an Mut und Fantasie, eine vorausschauende Wohnungspolitik zu entwickeln und umzusetzen hat folgendes
zu sagen: Die Wohnungsfrage begrenzt sich nicht darauf, ein Dach über den Kopf zu haben. Wohnen bedeutet viel
mehr: Es bedeutet nachbarschaftlicher, solidarischer Zusammenhalt der Kieze. Es bedeutet Menschen eine gute
Lebensqualität zu bieten. Es bedeutet auch, kleinen und mittleren Firmen Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten, denn
die Wirtschaft besteht nicht nur aus Konzernen.