Vierte Mahnwache gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen!!!

FÜR BESCHLAGNAHMUNG VON SPEKULATIVEM BEZUGSFERTIGEM LEERSTAND!

Wohnungslos sein bedeutet schutzlos sein Würdevolles Leben bedeutet würdevolles Wohnen!
Mehr als 50.000 Menschen mit und ohne Migrations- oder Fluchtgeschichte werden in Berlin entrechtenden, zwangsgemeinschaftlichen Massen- und Notunterunterkünften, Hostels und Pensionen untergebracht oder versuchen ohne Obdach auf der Straße zu überleben. (Stand:2021). Die Zahl an Menschen in der sogenannten “verdeckten” Obdachlosigkeit (Übernachten bei Freunden etc) kann niemand benennen. Das, was als kurzfristige Notlösung gedacht ist, wird zu einem Dauerzustand. Ein Großteil dieser untergebrachten Menschen lebt länger als 1 Jahr dort. 
Zu diesen Menschen ohne eine Wohnung zählen z.B. alleinstehende Erwachsene, Paare, Familien, Kinder, Menschen mit Behinderung, Menschen mit chronischen Erkrankungen, Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte,  Menschen ohne Papiere/ illegalisierte Menschen. 
Obdachlose Menschen werden immer wieder Opfer schwerer Gewalttaten. Zwischen 1990 und 2018 starben
demnach mindestens 505 Obdachlose durch gewalttätige Übergriffe in Deutschland. Bei solchen Übergriffen auf obdachlose Menschen spielten menschenverachtende, rassistische oder rechtsextreme Motive häufig eine zentrale Rolle. (Quelle: Drucksache 19/3918)
Hinzu kommen rassistische, polizeiliche Maßnahmen, die Menschen z.B. mit Flucht-oder Migrationsgeschichte und ohne Obdach im öffentlichen Raum erleben. Das sind Identitätskontrollen, Dursuchungen oder auch Verhaftungen, die allein aufgrund z.B. von äußeren Merkmalen wie Hautfarbe, vermuteter Herkunft oder Religionszugehörigkeit erfolgen  (racial profiling). Diese Kontrollen dürfen an sog. kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) ohne eine konkrete Verdachtsgrundlage oder Gefahr geschehen (etwa dem Verhalten einer Person oder Gruppe).
Obdachlosigkeit wird in unserer Gesellschaft stigmatisiert. Menschen ohne Obdach werden aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Ihr selbstorganisierten / selbstaufgebauten Schutzräume werden geräumt.  Sie erhalten Platzverweise und Aufenthaltsverbote aufgrund des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), durch dass sie kriminalisiert werden. Sie haben keinen uneingeschränkten, niedrigschwelligen Zugang zum Gesundheitssystem. Im Falle einer Erkrankung erfolgt im besten Fall nur eine Akutversorgung. Sie werden frühzeitig , ohne vollständig genesen zu sein, entlassen. Keine Wohnung. Keine Plätze. Keine uneingeschränkte Gesundheitsversorgung. Keine Sichtbarkeit. Kein Schutz. 
Nur die Selbstermächtigung der Initiative Leerstand Hab -IchSaath gemeinsam mit Menschen ohne Obdach konnte durch eine erneute Besetzung des bezugsfertigen Leerstandes in der Habersaathstraße 40 – 48 den dringend nötigen Wohnraum seiner Bestimmung wieder zuführen. Obdachlose Menschen haben endlich ein Zuhause. 
 
Wir wollen mit der Mahnwache zeigen dass Obdachlosigkeit von Menschen mit und ohne Migrations- oder Fluchtgeschichte nicht länger als Druckmittel eingesetzt werden kann Obdachlosigkeit kann Alle treffen.  Das gegeneinander ausspielen muss beendet werden. Gegen Hass, Rassismus und rechte Hetze.  
 
DESHALB fordern wir: 
  • Wohnungen für Alle unabhängig vom Aufenthaltsstatus!
  • Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern und die Umsetzung des Artikel 28 der Berliner Landesverfassung, der jeder Person eine Wohnung verspricht!
  • Stopp von Zwangsräumungen!
  • Leerstand zu Wohnraum: für zivile Beschlagnahmung von spekulativem, zweckentfremdeten langjährigem Leerstand als Amtshilfe anerkennen!
  • Präzedenzfall Habersaathstraße in allen Bezirken schaffen statt Abriss von Wohnraum!
  • Abschaffung der sog. “Berliner Linie” – Verordnung, durch die neu besetzte Häuser, Plätze oder Wohnungen in Berlin innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden der Besetzung zu räumen sind! 
  • Obdach- und wohnungslose Menschen nach ihren Bedürfnissen fragen statt Zwangsunterbringungen!
  • Schaffung und Erhalt von Freiräumen für alternative Wohnformen!
  • Recht auf einen freien, niedrigschwelligen Zugang zum Gesundheitssystem für ALLE unabhängig vom Aufenthaltstatus!
  • Rückbau der menschenfeindlichen defensiven Architektur (Metalldornen etc.)!
  • Stopp der Kriminalisierung durch das Allgemeine Sicherheits– und Ordnungsgesetz!
  • Stopp der Verschleierung von Übergriffen durch Polizei und Sicherheitsbehörden!
  • Abschaffung der kriminalitätsbelasteten Orten! 
  • Stopp des racial Profilings!
  •  Rückkehr zur Gemeinnützigkeit für die LWUs (Landeseigene Wohnungsbauunternehmen) und eine Quote an Wohnungen für Menschen ohne Obdach! 
  •  Einbindung von Selbstvertretungen, Initiativen und Organisationen zur bestmöglichen Lösung der Wohnungsproblematik! 
Seid solidarisch, schaut nicht weg, mischt euch einGegen Hass, Rassismus und rechte Hetze. 
 
Wenn bis 2030 Obdachlosigkeit beendet werden soll, muss heute gehandelt werden.  
Die Pandemie ist jetzt, Obdachlosigkeit gibt es schon zu lange um noch länger auszuharren und nur zu debattieren. 

Die Spenden, die bei der Mahnwache eingenommen werden, werden dem Projekt Habersaathstraße zur Verfügung gestellt!

Schaut auf die Homepage: www.bündnis-gegen-obdachlosigkeit.de

Programm:

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